Der Rechnungshof in Sachsen pocht auf weitere Schritte zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und empfiehlt einen Verzicht auf neue Schulden. Der Freistaat sollte "den Weg der soliden sächsischen Haushaltspolitik" weitergehen, der Etat solle grundsätzlich ohne Kredite auskommen, forderte Rechnungshofpräsident Jens Michel bei der Vorstellung des Jahresberichtes.
Nach der Gesetzeslage können die Bundesländer in einem bestimmten Umfang Kredite aufnehmen. Das Grundgesetz gewährt ihnen einen Kreditrahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich. Nach Angaben von Finanzminister Christian Piwarz (CDU) wären das im Fall von Sachsen rund 700 Millionen Euro pro Jahr.
Rechnungshof hält Zahl der Landesdiener für zu hoch
Erneut kritisierten die Kontrolleure die Zahl der Landesbeschäftigten. 2023 hätten die gesamten Personalausgaben einen Rekordwert von 8,3 Milliarden Euro erreicht. Der Stellenplan sei seit Jahren zu hoch.
"Die Uhr tickt. Die erkaufte Zeit zum Handeln ist denkbar knapp geworden", betonte Rechnungshofdirektorin Isolde Haag. Positiv wurde vermerkt, dass mit dem aktuellen Doppelhaushalt das Stellenwachstum gestoppt wurde. Die Zahl von 382 gestrichenen Stellen habe aber nur einen "symbolischen Charakter".
Auch sächsische Polizeihunde sind Thema
Für den aktuellen Bericht nahmen die Prüfer des Rechnungshofes auch die Diensthunde der sächsischen Polizei unter die Lupe. Sie kosten den Freistaat jedes Jahr 130.000 Euro. Der Rechnungshof bemängelt, dass dem Bestand von derzeit 107 aktiven Diensthunden keine Bedarfsplanung zugrunde liege. Empfohlen wurde, die Aufwandsentschädigung im Diensthundewesen grundlegend neu zu kalkulieren und danach regelmäßig zu überprüfen.
