Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat, offiziell, drei Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative. Ihr wichtigster Politiker war Konrad Adenauer, der n...
Nach dem Scheitern vor der Sommerpause nimmt die schwarz-rote Koalition diese Woche einen neuen Anlauf für die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die für den Donnerstag geplante Wahl dieses Mal gelingen werde. Zunächst musste am Montagabend aber die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger die notwendige Mehrheit für die Nominierung im Wahlausschuss des Bundestag erhalten.
Einen "Neuanfang" bei der Deutschen Bahn (DB) mit mehr Sicherheit, Sauberkeit und Pünktlichkeit hat Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigt. Umsetzen soll diese Ziele die designierte neue Bahn-Chefin Evelyn Palla. Sie stellte am Montag eine "neue Ära" bei der DB in Aussicht. Bei den Pünktlichkeitszielen bremste Verkehrsminister Schnieder allerdings: Erst ab 2029 sollen mindestens 70 Prozent der Züge im Fernverkehr pünktlich sein.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll als zentraler Ansprechpartner für Investoren fungieren und dabei "die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen", sagte Merz am Montag in Berlin. Deutschland brauche in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen aus dem Privatsektor, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, Infrastruktur und Industrie zu modernisieren und Innovationen zu ermöglichen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will die Ernennung von Evelyn Palla zur neuen Bahn-Konzernchefin blockieren. Die EVG-Vertreter im Aufsichtsrat würden am Dienstag nicht für den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stimmen, kündigte Gewerkschaftschef Martin Burkert, der auch stellvertretender Vorsitzender im Bahn-Aufsichtsrat ist, am Montag an. Seine Kritik richte sich dabei nicht gegen Palla, betonte er, sondern gegen den von Schnieder vorgeschlagenen Kandidaten für den Vorsitz der Infrastruktur-Sparte DB Infrago, Dirk Rompf.
Angesichts der gestiegenen Zahl ausländischer Bürgergeldbezieher in Deutschland hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert. Auf EU-Ebene müsse der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden, sagte Linnemann der "Bild" vom Montag. "Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein." Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisierte Zustimmung zu Linnemanns Vorstoß.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat, offiziell, drei Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative. Ihr wichtigster Politiker war Konrad Adenauer, der nach der ersten Bundestagswahl 1949 mit einer Stimme Mehrheit zum ersten Kanzler gewählt wurde. Er integrierte das Land fest in den westlichen Bündnissen. Mit Kanzler Helmut Kohl stellte sie den bisherigen Rekordhalter, er hielt es 16 Jahre im Amt aus und trug maßgeblich zur deutschen Wiedervereinigung bei. Seit 2005 sitzt Angela Merkel im Kanzleramt, eine Frau, die ganz untypisch für die Partei ist: ostdeutsch, kinderlos, geschieden. Sie pflegt, im Gegensatz zu ihren Vorgängern, einen sehr pragmatischen Politikstil.
