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Lauterbach-Vorschlag Wann eine Impfpflicht gelten müsste, damit sie rechtzeitig greift

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädiert für die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädiert für die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht
© Hannibal Hannschke / AFP
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen rasant. Gesundheitsminister Lauterbach fordert eine Impfpflicht ab "April herum, vielleicht im Mai", um eine mögliche neue Welle im kommenden Herbst abzuwenden. Zu spät?

Die Sorge ist nun sechsstellig: Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wurden in Deutschland mehr als 100.000 Neuinfektionen registriert, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwoch mitteilte. Ein Rekord mit Ansage. 

Die deutlich ansteckendere Omikron-Variante greift um sich, hat Delta als dominierende Virusvariante abgelöst, während ein zu großer Teil der Bevölkerung noch keinen Impfschutz hat. Was folgt daraus?

Die Infektionskurve dürfte nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch eine Weile nach oben zeigen: "Ich glaube, dass wir den Höhepunkt der Welle Mitte Februar erreichen werden", sagte er am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt", "und dann könnten die Fallzahlen auch wieder sinken". 

Um eine mögliche neue Welle im Herbst abzuwenden, plädierte Lauterbach für die zeitnahe Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Nach Angaben des Gesundheitsministers müsste "im April oder um den April herum, vielleicht im Mai" eine entsprechende Regelung in Kraft treten, damit sie rechtzeitig greift.

Die Hypothese: Wer noch nicht geimpft ist, müsse "drei Impfzyklen durchlaufen (...) und bis dahin ist man dann schon im September oder Oktober", so Lauterbach. Eine vollständige Impfung müsse drei Dosen umfassen, sagte er zuvor der "Bild am Sonntag"

"Mitte Februar ist sehr realistisch"

Der Virologe Ulf Dittmer vom Universitätsklinikum Essen kann sich hinter dem Zeitfenster versammeln, das Lauterbach ausgegeben hat. "Für die Omikron-Welle kommt eine allgemeine Impfpflicht sowieso zu spät", sagte der Wissenschaftler auf Anfrage des stern. Mit Blick auf mögliche neue Corona-Wellen, müsste das obligatorische Piksen "also im Juni 2022 in Kraft treten, damit noch genug Zeit für Impfungen bleibt", sodass eine ähnliche Situation im kommenden Herbst verhindert werden könne. "Im letzten Jahr haben wir den Beginn der ersten Welle ja schon wieder im August erlebt", so der Virologe.

Auch den Zeitpunkt, an dem der Höhepunkt der aktuellen Infektionswelle erreicht sein könnte, hält der Virologe für plausibel. Die Entwicklung in England diene als guter Vergleich: Dort sei das Plateau um den 7. Januar erreicht worden, bevor die Fallzahlen wieder sanken – das Infektionsgeschehen sei unserem etwa vier bis fünf Wochen voraus. "Mitte Februar ist also sehr realistisch", so Dittmer.

Dem Virologen zufolge muss die kritische Infrastruktur durch entsprechende Maßnahmen geschützt werden, "dann können wir diese Welle – oder eher Wand – auch ohne sehr große medizinische Probleme überstehen, da die Krankheitsverläufe deutlich milder sind." Derzeit deutet bei der Omikron-Variante vieles auf einen milderen Krankheitsverlauf hin (was das genau bedeutet, lesen Sie hier). 

Gerárd Krause sieht vor allem in der Impfstoff-Organisation einen entscheidenden Faktor, um sich gegen künftige Wellen zu stemmen – und ein Instrument wie die Impfpflicht überhaupt erst zu ermöglichen. "Die Frage was geschehen muss, um rechtzeitig in den besonders ungeschützten Zielgruppen einen ausreichenden Impfschutz sicher zu stellen, ist möglicherweise mehr davon abhängig, wie gut wir künftig unsere Impfangebote organisieren", sagte der Epidemiologe vom Helmholtz-Institut für Infektionsforschung zum stern.

Dabei gelte es auch zu beachten, wie gut ein Impfstoff gegen künftige Virusvarianten wirkt und vor allem wie lange dieser Schutz vorhält. "Wenn man gewappnet sein will, um bei Bedarf auf das Instrument einer Impfpflicht zurückgreifen zu können, dann wäre es sicher gut, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen mit den dazugehörigen Kriterien der Aktivierung jetzt bereits sicher zu stellen", so der Epidemiologe.

Zähes Ringen um eine allgemeine Impfpflicht

Das Ringen um eine allgemeine Impfpflicht, um ihre mögliche Einführung und Ausgestaltung, reißt nicht ab. Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten-Gruppen Anträge zu dem Thema ins Parlament einbringen. Die Union hatte dieses Vorgehen wortreich kritisiert.

Lauterbach teilt die Auffassung von Experten wie dem Berliner Virologen Christian Drosten, dass sich irgendwann jeder infizieren werde. Das bedeute aber nicht, dass die Impfung überflüssig sei. "Es gibt immer noch keine Grundimmunität besonders bei Alten und Kranken", warnte der Minister, der daher einen schnellen Beschluss des Bundestags zur Einführung einer Impfpflicht forderte.

Lauterbach warnte auch davor, dass bis zum Herbst weitere neue Varianten des Coronavirus auftauchen könnten. "Dann stünden wir mit leeren Händen da, wenn wir erneut die große Zahl der Ungeimpften haben, die wir schützen müssen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern."

"Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch. Wenn man diesen Zeitrahmen einhalten wolle, "wäre es sinnvoll, die Gruppenanträge im Februar erstmals zu beraten". Lauterbach sagte mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Parlament: "Ich würde sagen, dass wir Ende Februar/Anfang März da schon wichtige Debatten sehen werden."

Auch die SPD-Fraktion hatte bereits das Ziel genannt, die Entscheidung im März abzuschließen. Kommende Woche Mittwoch soll es eine erste Orientierungsdebatte im Bundestag geben. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem RND, er erwarte weitere konkrete Gruppenanträge im Nachgang.

Das Ampel-Bündnis strebt eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin an und begründet dies damit, es handele sich um eine ethische Frage. Auch innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema – so äußerten manche FDP-Politiker Sympathie für eine Impfpflicht nur für Ältere, andere FDP-Abgeordnete um Parteivize Wolfgang Kubicki lehnen eine Impfpflicht dagegen komplett ab.


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