VG-Wort Pixel

"Anne Will" über Merkel "Ertragen lässt sich vieles, selbst diese Diskussion"

Anne Will
Moderatorin Anne Will (l.), CSU-Politiker Markus Söder (m.) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt diskutierten mit den immer gleichen Argumenten über Merkels jüngsten Satz zur Flüchtlingsfrage
© Screenshot ARD
Flüchtlinge und Merkel rauf und runter: Dieses Mal ging es bei "Anne Will" um den jüngsten Satz der Bundeskanzlerin: "Deutschland bleibt Deutschland“. Die Aussage ist so banal wie diffus, hieß ein Urteil. Das galt auch für die Sendung.
Von Sylvie-Sophie Schindler

Meine Damen, meine Herren, ein neuer Satz ist im Angebot. Kommen Sie also her, und sezieren Sie ihn. "Deutschland bleibt Deutschland - mit allem, was uns daran lieb und teuer ist". So hat es Angela Merkel vor wenigen Tagen bei der Generaldebatte im Bundestag formuliert und verteidigte damit ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Aber kann denn einer erklären, was genau unter einem Deutschland zu verstehen ist, wie es die Kanzlerin versteht? Die Sommerpause ist vorbei, Anne Will hat zwischendurch geheiratet, und nun am Sonntagabend ihre Talkshow-Arena wieder eröffnet. Und der aktuelle Kanzlerinnen-Satz ist da freilich ein willkommenes "Fressen".

Im Grunde wurde es denn auch Zeit, dass nachgelegt wird, denn über das Merkel-Mantra "Wir schaffen das" gab es in der TV-Landschaft so viele Talkrunden, dass man irgendwann nicht mehr wusste, wird da nun neu diskutiert oder eine Wiederholung ausgestrahlt. Doch so richtig wollte kein frischer Wind bei "Anne Will" aufkommen. Schnell wurde klar: Die Argumente blieben doch die alten. Und nach gut einem Drittel der Sendung war dann im Großen und Ganzen schon alles gesagt.

Politologe bei "Anne Will": Sind nicht Frankreich oder Afghanistan

Der Politologe Wolfgang Merkel, mit der Kanzlerin weder verwandt noch verschwägert, kritisierte Merkels Rhetorik. Sie sei eine "Spezialistin für das Diffuse, für das uneindeutig Eindeutige." Was Merkel meint, wenn sie Deutschland sagt, das konnte auch er nicht auflösen. Das sei "wieder ungewiss". Ohnehin, die Aussage sei "tautologisch banal": "Natürlich werden wir nicht Frankreich oder Afghanistan.“ Der bayerische Finanzminister Markus Söder ließ sich erst gar nicht darauf ein, Merkel begreifen zu wollen, sondern inszenierte sich als Volksversteher. "Es gibt viele Städte in Deutschland, wo die Bürger nicht mehr den Eindruck haben, dass Deutschland noch Deutschland ist", so der CSU-Mann. Die Erklärung, was denn bitteschön unter Deutschland zu verstehen sei, blieb auch er schuldig.

Keine Debatte zur Flüchtlingspolitik ohne das Wort mit "O". SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einem "Kampfbegriff". Er betonte, dass es keine "Obergrenze an Humanität" gäbe, um dann doch eine Einschränkung zu machen: "Es gibt eine Grenze der Belastung bei der Integration." Was denn nun? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt machte deutlich, dass er sich wundere, dass überhaupt Diskussionen zum Thema Obergrenze geführt würden. Er verwies darauf, dass die rechtliche Grundlage fehle: "Wir tun immer so, als könnten wir eine Obergrenze einführen." Das sei nur möglich, wenn es in Deutschland einen klar erkennbaren Notstand gäbe. Aber dem sei mitnichten so. "Den Bürgern ging es noch nie so gut wie heute", so Patzelt. Das Land sei "ja nicht kollabiert mit einer Million Flüchtlingen".

Panikmache sei, so Patzelt weiter, nicht angebracht. Die CSU aber hätte Ängste geschürt und die Wähler damit regelrecht, wie das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern zeige, in die Arme der AfD getrieben. Die Schriftstellerin Jagoda Marinić, Tochter kroatischer Einwanderer, merkte an, man müsse Merkel loben, dass sie sich Politikern nicht anschließe, die nur weiter Öl ins Feuer gießen. Mit dem Kampfinstrument Sprache werde viel Hass befördert. Deshalb ihr Appell: "Politiker achtet auf eure Sprache." Marinićverwies zudem auf die Faktenlage: "Wir reden mal wieder nur über die ein, zwei, drei Prozent der Flüchtlinge, die Probleme machen und zu wenig über die überwiegende Mehrheit, die alles richtig machen und dazugehören wollen.“

Söders Argumente kann man herunterbeten

Was Söder dazu beizutragen hatte, man musste kein Wahrsager sein, um das auch ohne ihn runterbeten zu können. Jüngst hat die CSU ein Positionspapier vorgelegt, in dem eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik gefordert wird. Höchstens 200.000 neue Flüchtlinge sollen jedes Jahr ins Land kommen dürfen. Aber wenn es nach der CDU-Schwesterpartei geht, nicht irgendwelche. Bevorzugt werden sollen Menschen aus "unserem christlich-abendländischen Kulturkreis". Also die vielen, vielen Flüchtlinge aus Norwegen beispielsweise, witzelte Oliver Welke am Freitag noch in seiner "heute-show". Politikwissenschaftler Merkel zeigte sich ob der Einschränkung im Positionspapier empört. Er sprach von "religiöser Selektion": "Das grenzt hart an Rassismus." Söder nannte diesen Einwand  "unfair". Söder fand überhaupt so einiges unfair. Auch dass er, obwohl er häufiger als alle anderen zu Wort kam, nicht würde ausreden dürfen. Sein Seitenhieb: "Ertragen lässt sich vieles, selbst diese Diskussion."

Nun mal angenommen, Merkel spräche sich für eine Obergrenze aus, was dann, gibt die CSU dann endlich Ruhe? Anne Will bekam darauf von Söder erst nach mehrmaligem Nachhaken eine Antwort. Söder bejahte schließlich und fügte an: "Dann wären wir auf einem guten Kurs."  Marinić bezweifelte das und prognostizierte, die CSU würde wohl weiter nachlegen : "Dann wird es neue Themen geben." Ein anders liegt ja bereits in der Luft, und darauf kam Will mehrmals zu sprechen: Die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Moderatorin kündigte an, dazu demnächst eine Sendung machen zu wollen. Bleibt zu hoffen, dass man dann die Diskussion nicht nur ertragen muss.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker