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Europa erklärt: Europawahl 2019: Die wichtigsten Termine, Kandidaten und Fakten – das musst du wissen

Ende Mai ist Europawahl. Aber wann wird gewählt? Wer tritt an und wie sieht es aktuell in den Umfragen aus? Bei NEON findest du die wichtigsten Infos.

"Ska" Keller (l.) will für die Grünen ins EU-Parlament, Jörg Meuthen (M.) für die AfD und Katarina Barley (r.) für die SPD

In knapp vier Wochen können alle wahlberechtigen Bürger der EU ihre politischen Vertreter für das Europäische Parlament in Straßburg wählen. Denn am 26. Mai ist Europawahl! Damit ihr nichts verpasst, gibt es bei NEON die wichtigsten Infos.

Wann ist die Europawahl 2019?

Die Wahl zum EU-Parlament findet alle fünf Jahre statt – 2019 wird zum neunten Mal gewählt. Das offizielle Datum in diesem Jahr ist nicht ein einzelner Tag, sondern es sind ganze vier: Vom 23. bis zum 26. Mai kann in den aktuell 28 EU-Mitgliedsstaaten gewählt werden. Der Grund für die unterschiedlichen Wahl-Tage sind die Wahlgewohnheiten der EU-Länder: In Deutschland wird am Sonntag (26. Mai) gewählt, in den Niederlanden findet die Wahl zum Beispiel schon am Donnerstag statt.

Europawahl: Die wichtigsten Termine, Kandidaten und Fakten

Am 26. Mai ist Europawahl!

Getty Images

Und wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist man in den meisten EU-Staaten mit 18 Jahren. Ausnahmen gibt es aber zum Beispiel in Österreich: Hier darf man schon mit 16 Jahren wählen; in Griechenland ist man mit 17 Jahren wahlberechtigt. Wer in Deutschland wählen will, muss seinen Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten hier haben und volljährig sein. Bei der diesjährigen EU-Wahl sind 60,8 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Hinzu kommen knapp vier Millionen weitere EU-Bürger, die in Deutschland leben und hier wählen können.

Warum sollte man überhaupt wählen?

Wahlen sind die einfachste Möglichkeit, sich als Bürger politisch zu beteiligen und an demokratischen Institutionen mitzuwirken. Mit der eigenen Stimme kann man die Politik beeinflussen und legitimiert politische Institutionen. Die Abgeordneten in Straßburg vertreten zurzeit mehr als 500 Millionen Menschen in der gesamten Europäischen Union. Den Einfluss des EU-Parlaments merkt man dabei nicht immer im täglichen Leben, da viele Entscheidungen nicht konkret nur für Deutschland oder ein anderes Mitgliedsland getroffen werden, sondern oft länderübergreifend wirken und erst in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das Europaparlament ist damit die Vertretung aller Bürger in der EU. Zusammen mit der EU-Kommission und dem Ministerrat sind die Parlamentarier für die Gesetzgebung in der EU zuständig, bestimmen über den EU-Haushalt und kontrollieren andere politische Institutionen wie den Ministerrat und die EU-Kommission.

Wer wird gewählt?

Jedes Mitgliedsland wählt eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten, die sich nach der Größe des Landes richtet – in den Ländern mit der kleinsten Bevölkerung wie Malta oder Luxemburg sind es sechs, aus Deutschland ziehen die meisten und damit ganze 96 Abgeordnete ins EU-Parlament ein. Nach der Wahl wird das neue EU-Parlament voraussichtlich aus 705 Abgeordneten bestehen – sollte Großbritannien die EU nicht wie geplant verlassen, werden es 751.

Und wie wird gewählt?

Die Europawahl ist für alle Wähler allgemein, unmittelbar, frei und geheim – aber nicht gleich. Denn es gibt kein einheitliches, europäisches Wahlrecht: Die Wahl findet in jedem Land nach dem nationalen Wahlsystem statt. Auch bei der Wahl selbst gibt es Unterschiede. In manchen Ländern kann man einen Kandidaten, in anderen Ländern nur eine Partei wählen.

Anders als bei der Wahl zum Deutschen Bundestag hat jeder Wahlberechtigte bei der Europawahl in Deutschland nicht zwei, sondern nur eine Stimme, mit der er eine Partei oder eine politische Vereinigung wählen kann. Auch eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei der EU-Wahl nicht. Im Gegensatz zum Bundestag, für den eine Partei mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten muss, um ins Parlament einzuziehen.

Welche Parteien treten zur Europawahl an?

Auf dem Wahlzettel in Deutschland stehen in allen Bundesländern 40 Wahlvorschläge – in Bayern kommt noch die CSU hinzu, die nur dort antritt. Im EU-Parlament werden die gewählten Politiker dann in neun sogenannten Fraktionen sitzen. Das sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten mit ähnlichen politischen Interessen und Zielen.

Aktuell gibt es im EU-Parlament folgende Fraktionen:

  • Die Europäische Volkspartei (EVP) – hier sitzen CDU und CSU
  • Die Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) – hier sitzt die SPD
  • Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA) – hier sitzen die Grünen
  • Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) – hier sitzt die FDP
  • Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) – hier sitzen Politiker der Partei Die Linke
  • Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) – hier sitzt die AfD
  • Die Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) – hier sitzen Politiker der Alfa, die sich von der AfD abgespalten hat
  • Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) – hier sitzen Politiker von Die Blauen von Frauke Petry


Diese Parteien könnt ihr in Deutschland wählen (manche Parteien treten mit zwei Spitzenkandidaten an):

  • CDU/CSU: Manfred Weber
  • SPD: Katarina Barley, Udo Bullmann
  • Bündnis 90/Die Grünen: Ska Keller und Sven Giegold
  • FDP: Nicola Beer
  • Linke: Özlem Alev Demirel, Martin Schirdewan
  • AfD: Jörg Meuthen
  • Freie Wähler: Ulrike Müller
  • ÖDP: Klaus Buchner
  • Piratenpartei: Patrick Breyer
  • Die PARTEI: Martin Sonneborn
  • LKR: Bernd Lucke
  • FamilienPartei: Helmut Geuking
  • Tierschutzpartei: Martin Buschmann, Robert Gabel und Patricia Kopietz
  • NPD: Udo Voigt
  • Graue Panther
  • Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
  • Tierschutz hier!
  • Der Dritte Weg
  • Die Rechte
  • Partei für Gesundheitsforschung
  • Deutsche Kommunistische Partei Deutschlands
  • Die Violetten
  • Volt Deutschland
  • Die Humanisten
  • Demokratie durch Volksabstimmung
  • Sozialistische Gleichheitspartei
  • Menschliche Welt
  • Bündnis Grundeinkommen
  • Partei für die Tiere
  • Neue Liberale
  • Demokratie in Europa
  • ÖkoLinX
  • Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit
  • Tierschutzallianz
  • Bündnis C – Christen für Deutschland
  • MLPD
  • Bayernpartei
  • Europäische Partei LIEBE
  • Die Frauen
  • Demokratie Direkt


Wie sehen die aktuellen Umfragen aus?

Laut der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt die CDU/CSU vorn, die AfD bliebt zweistellig:

CDU/CSU: 32 Prozent

SPD: 18 Prozent

Grüne: 19 Prozent

FDP: 7 Prozent

AfD: 10 Prozent

Die Linke: 6 Prozent

Sonstige: 8 Prozent

lau
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?