Ban fordert Ende der Gewalt in Syrien

Zum Auftakt der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit drastischen Worten ein Ende der Gewalt in Syrien angemahnt.

Zum Auftakt der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit drastischen Worten ein Ende der Gewalt in Syrien angemahnt. Der Konflikt entwickele sich zu einer "regionalen Katastrophe mit globalen Auswirkungen", sagte Ban am Sitz der Vereinten Nationen in New York. "Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen, wenn Gewalt außer Kontrolle gerät." Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad begehe "brutale" Menschenrechtsverletzungen.

Ban rief vor allem die Mitglieder des Sicherheitsrats und die arabischen Länder auf, "solide und konkret" die Bemühungen des internationalen Syrien-Gesandten Lakhdar Brahimi zu unterstützen. "Wir müssen die Gewalt und die Lieferung von Waffen an beide Seiten stoppen und einen Übergang unter syrischer Führung so schnell wie möglich in Gang bringen", sagte Ban.

Im Sicherheitsrat blockierten China und Russland bereits drei Mal einen von westlichen Staaten eingebrachten Resolutionsentwurf, der Assad Konsequenzen androht. Durch die Kämpfe zwischen Assads Truppen und Rebellen sind seit März 2011 nach Oppositionsangaben bereits mehr als 29.000 Menschen getötet worden.

Im Streit um das iranische Atomprogramm verurteilte Ban die "schrillen" Töne über einen möglichen Krieg. "Jede Art dieser Attacken wäre zerstörerisch", sagte der UN-Generalsekretär. Israel, das sich von einem atomar bewaffneten Iran in seiner Existenz bedroht sieht, hat mehrfach mit einem Militärangriff auf iranische Atomanlagen gedroht. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte am Montag, sein Land sei bereit, sich zu verteidigen.

Außerdem warnte Ban, dass die Tür für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie eine Zwei-Staaten-Lösung "für immer" zufallen könnte. Dabei kritisierte er den Neubau von israelischen Siedlungen auf palästinensischen Gebieten. "Wir müssen aus dieser gefährlichen Sackgasse herauskommen", sagte der UN-Generalsekretär. Das Mohammed-Schmähvideo aus den USA, das zu gewalttätigen Protesten in der muslimischen Welt geführt hatte, nannte Ban "einen unwürdigen Akt von großer Taktlosigkeit".

Weitere Redner am ersten Tag der Generaldebatte sind unter anderen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, US-Präsident Barack Obama und der französische Staatschef François Hollande. Deutschland wird durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertreten, dessen Rede für Freitag angesetzt ist.

AFP
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