VG-Wort Pixel

Parlament befindet noch vor Sommerpause über Fiskalpakt


Die Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und den Stabilitätsmechanismus ESM soll noch vor der Sommerpause in Bundesrat und Bundestag erfolgen.

Die Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und den Stabilitätsmechanismus ESM soll noch vor der Sommerpause in Bundesrat und Bundestag erfolgen. Darauf einigten sich Koalition und Opposition, wie beide Seiten bestätigten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in einer Regierungserklärung im Bundestag vor einer Überforderung Deutschlands bei der Krisenbewältigung. Am Nachmittag traf Merkel mit den Länderschefs zusammen, um über den Fiskalpakt zu beraten. Diese forderten mehr Hilfen vom Bund für ihre Zustimmung. US-Finanzminister Timothy Geithner stellte sich hinter die deutsche Politik.

Die Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM soll bis zum 29. Juni in Bundestag und Bundesrat erfolgen. Als Termin für das Bundestags-Votum wurden der 28. und der 29. Juni genannt, der Bundesrat soll am 29. Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Eine inhaltliche Einigung über den Fiskalpakt beziehungsweise über die von der Opposition formulierten Voraussetzungen für eine Zustimmung ist mit der Termineinigung noch nicht verbunden. Ein Sprecher der SPD-Fraktion hob hervor, es gehe zunächst nur um die Bundestags-Tagesordnung.

"Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich. Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum G-20-Gipfel Anfang nächster Woche in Mexiko. Alle bislang beschlossenen Pakete zur Bewältigung der Krise wären "Schall und Rauch", wenn sich herausstellte, dass sie die deutschen Kräfte überfordern würden, sagte die Kanzlerin. Ausdrücklich warnte Merkel vor den "scheinbar einfachen Vergemeinschaftungslösungen" in Europa - im Gespräch waren etwa Eurobonds.

Die Opposition forderte dagegen mehr Wachstumsimpulse. Aus Deutschland könne das "kluge Signal" kommen, dass Konsolidierung und Wachstum "keine getrennten Dinge, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. "Sparen ist eine ganze wichtige Säule, aber eben nur eine Säule", sagte Steinmeier.

Nötig sei ein "belastbares und verlässliches Paket", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), nach Beratungen in Berlin. Die Bundesländer haben bei der parlamentarischen Umsetzung des Pakts ein Mitspracherecht, da er nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden kann.

Nach Angaben von Haseloff und seinem schleswig-holsteinischen Kollegen Torsten Albig (SPD) geht es den Ländern unter anderem um Entlastungen bei den Hilfen für Behinderte, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen insgesamt, um die Verantwortung für mögliche Sanktionen der EU und um das Thema Haushaltsautonomie der Länder.

Unterdessen stellte sich US-Finanzminister Timothy Geithner hinter deutsche Forderungen nach Strukturreformen. Die deutschen Positionen seien "sehr vernünftig", sagte Geithner bei einer Diskussionsveranstaltung. Deutschland sei bereit, "substanzielle Mittel" im gemeinsamen Bemühen um ein Gelingen der Währungsunion bereitzustellen. Dafür brauche es aber Reformen und institutionelle Veränderungen.

Beim bevorstehenden G-20-Gipfel in Mexiko richteten sich alle Augen auf Deutschland und andere "wichtige Akteure", um unter anderem die Vorschläge für eine Bankenunion und für mehr Wachstum zu debattieren, sagte Geithner. Die Europäer rief der US-Finanzminister auf, sich auf konkrete Maßnahmen zu verständigen.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Das könnte sie auch interessieren


Wissenscommunity


Newsticker