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Herausgabe

Artikel zu: Herausgabe

Darstellung der Justitia

Urteil: Plattformbetreiber muss Nutzerdaten bei Falschbehauptung herausgeben

Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform über seinen Arbeitgeber wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt. Das entschied laut einer Mitteilung vom Donnerstag das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken und gab damit dem Antrag eines Pflegedienstes recht. Das Landgericht Koblenz hatte den Antrag zuvor abgewiesen. (Az. 4 W 4/26) 
Angela Merkel

Urteil: Keine Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel an Sachbuchautor

Ein Sachbuchautor ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Unterlagen zur ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Die Voraussetzungen lägen nicht vor, entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Donnerstag. Der Zugang zu Stasi-Unterlagen sei im Stasi-Unterlagengesetz geregelt und nicht einschränkungslos einforderbar, in diesem Fall bestehe kein Herausgabeanspruch. (Az. VG 1 K 297/23)
Angela Merkel

Gericht weist Klage auf Herausgabe von Altkanzlerin Merkels Stasi-Akten ab

Ein früherer FDP-Politiker ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Akten von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Das Stasi-Unterlagengesetz sehe keinen generellen Herausgabeanspruch zu jedwedem Zweck vor, teilte eine Sprecherin des Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag auf Anfrage mit.
Flugzeugwrack in Ahmendabad

Absturz von Air-India-Maschine: Opferangehörige fordern Freigabe der Flugschreiber

Angehörige von Opfern des Flugzeugabsturzes vom 12. Juni mit 260 Toten in Indien haben die Herausgabe technischer Daten der Air-India-Maschine verlangt. "Wir fordern offiziell die sofortige Herausgabe des Cockpit-Stimmrekorders und des Flugschreibers", erklärte Imtiaz Ali Sayed, der mehrere Familienangehörige bei dem Absturz verlor, am Freitag. Auch nach Bekanntgabe erster Ermittlungsergebnisse war der konkrete Absturzhergang zunächst unklar geblieben.