Wirtschaftsverband

Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben sich angesichts der ab Montag geltenden polnischen Grenzkontrollen besorgt über negative Auswirkungen gezeigt. "Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem "Handelsblatt". "Wenn Pendler an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr verlässlich und pünktlich zu ihrer Arbeit kommen, steigt die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientieren – mit Folgen für den Fachkräftemangel in Regionen wie Brandenburg", sagte sie weiter.

Wirtschaftsverbände haben die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, eine geplante Regelverschärfung für Umweltkennzeichnungen wieder einzukassieren. Vertreter des deutschen Handwerks sprachen am Montag von einem "richtigen und konsequenten Schritt". Das Baugewerbe zeigte sich "erleichtert". Verbraucherschützer forderten hingegen, nicht "dem Druck von Wirtschaftsakteuren und Fraktionen im Europäischen Parlament nachzugeben".

Wirtschaftsverbände verschiedener Branchen haben vor einer zu starken Erhöhung des Mindestlohns gewarnt. "Eine starke Anhebung führt zu erheblichen Kostensteigerungen im Bau- und Ausbaugewerbe und erschwert die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum", erklärte Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, am Montag. "Ein weiterer sprunghafter Anstieg des Mindestlohns würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen nachhaltig schwächen", erklärten eine Reihe von Logistikverbänden in einem gemeinsamen Schreiben.

Die Pläne des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) für schärfere Grenzkontrollen stoßen in der Wirtschaft auf Widerstand. Mehrere Verbände äußerten am Mittwoch gegenüber dem "Handelsblatt" Befürchtungen, die Kontrollen könnten zu Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel und für Grenzpendler führen. Der Außenhandelsverband forderte, die Kontrollen nur vorübergehend zu verschärfen. 

Mehrere Wirtschaftsverbände haben besorgt auf die gescheiterte Wahl von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang reagiert. "Das unerwartete Scheitern erhöht den Druck auf die neue Bundesregierung immens. Es gilt jetzt, die entstandene Unsicherheit schnellstmöglich zu bewältigen", erklärte der Präsident des Mittelstandsverbunds ZGV, Eckhard Schwarzer. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte die Abgeordneten von Union und SPD auf, Verantwortung zu übernehmen.