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Meinung

Teils hysterische Kritik: Ein vermeintlicher Bankräuber namens Hubertus Heil und seine Grundrente

Die Kritik an der Grundrente des Arbeitsministers ist hysterisch geworden. Union und Wirtschaftsverbände zeigen nur, dass sie selbst keine Idee haben, wie sie Altersarmut bekämpfen wollen. 

Das Grundrente-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat viel Kritik hervorgerufen

Das Grundrente-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat viel Kritik hervorgerufen

DPA

Rolf Rüssmann ist nicht als großer Philosoph bekannt. Der frühere Vorstopper von Schalke 04 beeindruckte auf dem Platz damit, wie er um Kopfbälle kämpfte, doch in die Geschichte des Fußballs hat sich der 2009 verstorbene Rüssmann mit einem zeitlosen Zitat verewigt. Vor einem Spiel in Dortmund sagte er: "Wenn wir hier schon nicht gewinnen, treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt."

Dieses Motto haben derzeit Unionspolitiker entdeckt, wenn sie sich über die Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ereifern. Von "Zahlengaukelei", "Luftbuchungen", "Phantomsteuern" oder "milliardenschwerer Gießkannenpolitik" sprechen sie und beweisen: Wer solche Schmähungen benutzt, regiert nicht miteinander sondern gegeneinander. Er will nicht kritisieren, sondern niedermachen. Aber warum diese Wut?

Wut erklären Psychologen oft mit Frustration. Der Tobsüchtige hat seine Fähigkeiten überschätzt, er wurde enttäuscht, ihm wurde etwas verweigert oder weggeschnappt. Wer dies bedenkt, versteht den Zorn der Christdemokraten. Die SPD hat ein Thema gekapert, wozu der Union nichts einfällt, das aber viele Menschen bewegt: Wie sichere ich die Rente für Menschen, die dauernd gearbeitet haben, aber zu wenig Geld im Alter haben.

Armut im Alter wird sich ausbreiten

Not im Alter ist heute relativ selten. Je nachdem wie man sie definiert, sind zwischen fünf und 16 Prozent der Ruheständler arm oder von Armut bedroht. Doch das Elend wird sich ausweiten. Unsere Gesellschaft spaltet sich. Gut ausgebildete Arbeitnehmer sind gefragt und verdienen viel, doch wer nicht so begehrt ist, bleibt zurück. Seit Jahren boomt die Wirtschaft, doch Geringverdiener haben wenig davon, ihre Einkommen sind zuletzt sogar gesunken. Dafür zahlen sie immer mehr, etwa für Miete.

Wer im Alter nicht als Sozialfall enden will, muss 45 Jahre lang mindestens 12,63 Euro in der Stunde verdient haben. Das zeigt eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Der Mindestlohn von 9,19 Euro reicht also bei weitem nicht. Doch er wird oft gezahlt. Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren Europas, mehr als jeder Fünfte, 22,7 Prozent der Beschäftigten, sind Billigjobber, jeder Dritte in Ostdeutschland trägt im Monat weniger als 2000 Euro brutto nach Hause.

Vorsorgen können diese Menschen kaum. Weil ihre Arbeitgeber oft keine Betriebsrenten anbieten, oder das Geld nicht reicht, um zu sparen. Im Alter drohen finstere Zeiten. Gilt doch: Wenn Du im Beruf wenig verdienst, sieht es im Alter düster aus. Bis zum Tod wartet eine kümmerliche Rente. Das Ganze nennt sich Äquivalenzprinzip, wird als gerecht verkauft, und jeder, der das Wort "Rente" unfallfrei sprechen kann, rühmt es als größte Errungenschaft seit der Erfindung des Rads.  

Blöd ist nur, dass die meisten Industrieländer davon wenig halten. Sie verteilen um. Auch Niedrigverdiener sollen im Alter ordentlich leben, sagen sie. Selbst dem Kommunismus höchst unverdächtige Länder wie die Schweiz oder die Niederlande sind auf diesem Gerechtigkeitstrip. Bei unseren Nachbarn an der Nordsee bekommt jeder Single im Ruhestand mindestens 1230 Euro, egal wie viel er vorher gearbeitet und verdient hat.

Hubertus Heils Ideen sind nicht so blöd, wie einige behaupten

Diese ausländischen Ideen wollen die Sozialdemokraten kopieren. Zumindest ein wenig. Niedrige Renten wollen sie aufpolieren; wer zwischen 24 und 80 Prozent des Durchschnittslohns verdient, erhält im Alter einen Zuschuss. Die Rente einer Friseurin, die über Jahrzehnte nur den Mindestlohn verdient hat, könnte so von gut 500 Euro auf 960 Euro steigen. Neu ist das alles nicht. Bis 1992 wurden hierzulande niedrige Renten kräftig aufgestockt, danach hielten es die Politiker für einen Irrweg.       

Diese Vergangenheit lässt Hubertus Heil wieder aufleben. Bezahlen will er sein Konzept mit Geld aus dem Steuertopf und aus den Sozialkassen. An diesem Verfahren lässt sich viel kritisieren, doch wer die Hysterie der Union, der Wirtschaftsverbände und einiger Medien hört, gewinnt den Eindruck: Der freundliche Herr Heil ist mindestens ein Bankräuber, wenn nicht schlimmeres. Bei allem Wortgeklingel ist das Jämmerlichste: Keiner der forschen Kritiker hat eine überzeugendere Idee die Grundrente zu finanzieren. Die Großdenker in Politik, Wirtschaft und Medien reden Altersarmut lieber klein, was leicht ist, wenn man gut bezahlt wird und in einer Vorstadtvilla lebt.   

Heils Ideen sind nicht so blöd, wie sie von einigen Herren gemacht werden. Er will zum Beispiel den niedrigen Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen streichen, den CSU und FDP vor einigen Jahren eingeführt haben. Das bringt den Hotels etwa 700 Millionen Euro im Jahr. Wer sagt eigentlich, dass solche Steuervorteile für die Ewigkeit gemacht sind?  

Heil will auch nicht die Rentenkasse belasten, sondern Arbeitslosenversicherung und Krankenkassen. Auch das ist geschickt. Die Arbeitsagenturen sollen dafür höhere Zuschüsse für Arbeitslose an die Rentenkasse zahlen, wodurch Arme später mehr Rente bekommen. Die Krankenkassen hingegen haben an den Rentenreformen der vergangenen Jahre gut verdient. Weil die Mütterrente stieg, wuchs die Rente vieler Frauen, und sie zahlten mehr Beitrag für die Krankenkasse. Laut Arbeitsministerium strichen AOK, Barmer und Co. jährlich zwei Milliarden Euro ein. Still und leise. Warum soll das Geld nur an Ärzte, Pillenkonzerne und Apotheker fließen?

Die seltsame Angst vor der Verschwendung

Die Konservativen fürchten zudem Verschwendung. Viele Menschen bekämen dann unnötig Grundrente; von der Zahnarztgattin reden sie, die alimentiert würde, nur weil sie in jungen Jahren gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt habe. Oder vom armen Ruheständler, der plötzlich Millionen erbt. Wie groß diese Klientel ist, weiß keiner so genau. Ich bin jetzt schon ein paar Jahrzehnte auf der Welt, aber das Heer von Kleinrentnern, die sich über Nacht in Millionäre verwandeln, ist noch mir nicht begegnet, übrigens auch nicht die Supermarktkassiererin, die vom Chefarzt oder Unternehmensberater geheiratet wird. Diesen Schlag Menschen trifft offenbar nur mancher liberale Großdenker, wenn er im Porsche durchs Leben fährt.

Keiner kann ausschließen, dass mancher Ruheständler die Grundrente überflüssigerweise bekommt. Andere Länder sehen darin kein großes Problem. In den Niederlanden erhält jeder Einwohner die Grundrente, egal wie bedürftig er ist. Und keinen Unionspolitiker hierzulande störte, dass auch manche Arztgattin oder Anwaltswitwe mit der Mütterrente beschenkt wurde. Die Mütterrente ist dabei viel teurer als die Grundrente. Allein die letzte Verbesserung kostete 6,7 Milliarden Euro, für die Zukunft legt die Koalition noch knapp vier Milliarden drauf.  

Entscheidend ist doch: Wie gehen Politiker mit der Angst vor der Altersarmut um? Die SPD hat einen Vorschlag vorgelegt, über den sich diskutieren lässt. Die CDU steht blank da. Ihre Botschaft lautet: Bist Du alt, hast dein Leben lang gearbeitet und bist dennoch arm, dann ist das Pech. Du darfst dich aber vor dem Sozialamt ausziehen und deine Verhältnisse offenlegen. Diese traurige Botschaft hat die SPD offengelegt, weswegen die Unionspolitiker schäumen. Mit den Herren Dobrindt und Co. habe ich fast Mitleid.