HOME

Internetfähige Computer: Die GEZ soll draußen bleiben

Eigentlich galt die Einführung von GEZ-Gebühren für internetfähige Computer als beschlossene Sache. Doch immer mehr Verbände wehren sich immer lauter gegen die Zwangsabgaben - und stellen das Finanzierungssystem der Rundfunkgebühren in Frage.

Der Widerstand gegen die geplante GEZ-Gebühr für internetfähige Computer wächst: Nach dem Bund der Steuerzahler und verschiedenen Verbraucherschützern wehren sich nun auch zahlreiche Wirtschaftsverbände gegen die Rundfunkgebühr. Sie fordern zudem grundsätzlich eine Reform der Rundfunkfinanzierung.

In einer jetzt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellierten die Verbände an die Bundesländer, dem Vorschlag Schleswig-Holsteins zu folgen und die PC-Gebührenpflicht weiter auszusetzen. Hintergrund der Erklärung ist das kurz bevorstehende Treffen der Rundfunkkommission der Länder in Düsseldorf, dem möglicherweise ein Beschluss der Staatskanzlei-Chefs folgt. Das Thema könnte auch noch die Ministerpräsidentenkonferenz am Ende Oktober in Niedersachsen beschäftigen.

Zu den 13 Verbänden, die sich nun gemeinsam zu Wort meldeten, gehören der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). Für die Medienwirtschaft beteiligten sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom).

Den Medienpolitikern der Länder liegt ein mit dem ZDF abgestimmter Vorschlag der ARD-Intendanten vor. Danach soll die bereits 2004 von den Ländern in den Rundfunkstaatsvertrag aufgenommene Gebührenpflicht für Internet-PCs ab 1. Januar 2007 nur in Höhe der Hörfunkgebühr von 5,52 Euro monatlich und nicht in Höhe der Fernsehgebühr von 17,03 Euro gelten. Sie wird nur von Haushalten und Firmen erhoben, die bislang weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet haben.

Im Staatsvertrag ist festgelegt, dass die eigentlich bereits bestehende PC-Gebührenpflicht bis Ende 2006 ausgesetzt wird. Schleswig-Holstein und die Wirtschaftsverbände wollen, dass die Frist bis mindestens Ende 2008 verlängert wird. Diese Zeit müsse genutzt werden, "um ernsthaft eine Reform der Rundfunkfinanzierung zu diskutieren", heißt es in der Erklärung der Verbände.

"Das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist fast 50 Jahre alt und längst überholt. Es kann nicht sein, dass das Gebührenaufkommen mit der Anzahl der Geräte stetig zunimmt, auch wenn die Zahl der Nutzer gleich bleibt." Kulturstaatssekretär Bernd Neumann sagte, die Begründung für die Gebühr, "nämlich die Vermutung, der Computer in Betrieben werde auch zum Radiohören benutzt", entbehre jeder Lebenswirklichkeit. Die mögliche Absicht, das ZDF an der Gebühr teilhaben zu lassen, mache "das ganze unglaubwürdig, da das ZDF gar keinen Hörfunk anbietet".

Die Wirtschaftsverbände äußern sich empört darüber, "dass sie ab dem 1. Januar 2007 GEZ-Gebühren entrichten müssen, nur weil ihre PCs und Handys als unverzichtbare Arbeitsgeräte internetfähig sind". Selbst die Begrenzung auf die Hörfunkgebühr von 5,52 Euro ändere nichts an der Grundproblematik des bisherigen Systems der Rundfunkfinanzierung.

Auch die große Mehrheit der Deutschen lehnt die Rundfunkgebühr für Computer ab. Eine stern-Umfrage hat ergeben, dass 80 Prozent der Bürger die von der GEZ erhobene Gebühr für "neuartige Rundfunkgeräte" missbilligen. Von den Internet-Nutzern finden sogar 88 Prozent die Gebühr falsch. Für eine Gebühr sprachen sind nur zwölf Prozent der Befragten aus.

Mit DPA/Reuters/AP / AP / Reuters

Wissenscommunity