Eine Neustarthilfe bis 7500 Euro für Soloselbstständige, ein Fonds für Härtefälle und Unterstützung auch für Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz: Die Regierung bessert ihre Hilfen für die coronageplagte Wirtschaft weiter nach. Die sehnlichst erwünschte Öffnungsperspektive soll es aber frühestens Anfang März geben, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag nach Beratungen mit über 40 Verbänden sagte. Diese zeigten sich nur teils zufrieden mit den Ergebnissen.
Auch in den Kommentaren der Presse wird immer deutlicher, wie verfahren die Lage wirklich ist: Die Sehnsucht nach Öffnungen wird immer größer, die Existenzgrundlage vieler Unternehmer schwindet – und das Unverständnis für den Umgang der Politik mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wächst.
Pressestimmen zum Corona-Wirtschaftsgipfel
"Handelsblatt": "Hinter vorgehaltener Hand häufen sich Unverständnis und massive Kritik an Altmaier. Auffällig ist, dass ihm aus den CDU-Reihen niemand beispringt. Seine parteiinternen Kritiker sind dafür umso lauter. Selbst der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert eine Öffnungsperspektive ein. Die Bilanz von Altmaier ist bescheiden. Wenn er auf die anstehenden Schulöffnungen und Lockerungen für Friseure verweist, dann waren es vor allem die Ministerpräsidenten, die das durchgesetzt haben. Altmaier will nun die Vorschläge der Wirtschaft beim nächsten Bund-Länder-Gipfel vortragen. Nach einem Jahr Pandemie will er priorisieren und sortieren. Man fragt sich natürlich, warum es so eine Liste nicht schon längst von ihm gibt. Öffnungskonzepte der Branchen gibt es zuhauf."
"Südwest Presse": "Der sehnlichste Wunsch der Unternehmen, die schon vor Wochen schließen mussten, sind klare Perspektiven. Genau die aber kann der Wirtschaftsminister nicht liefern. Zum einen ist er für Öffnungspläne schlicht nicht zuständig. Zum anderen ist es eine der Kernerkenntnisse von Corona, dass sich das Virus jeder Planbarkeit entzieht. Jetzt will Altmaier mit den Verbänden einen Ausstiegsplan erarbeiten. Ob der allerdings die Ministerpräsidenten überzeugen wird, die sich schon die ganze Zeit untereinander nicht einigen können, darf bezweifelt werden."
"Neue Osnabrücker Zeitung": "Die Lage ist verfahren, ein Ausweg noch immer nicht erkennbar. Das gilt auch nach dem Wirtschaftsgipfel mit Peter Altmaier. Der heiß ersehnte Öffnungsplan, wann und unter welchen Umständen die coronabedingten Einschränkungen gelockert oder aufgehoben werden können, lässt weiter auf sich warten. Als Trostpflaster gibt es einen Härtefallfonds, der allerdings ohnehin überfällig war, und das Versprechen, die Überbrückungshilfen auszudehnen. Fragt sich nur, wann das Geld dann fließt. Die bisherigen Erfahrungen mit den Wirtschaftshilfen machen da wenig Hoffnung."
"Ostfriesen-Zeitung": "Egal ob von rechts oder links, es hagelt nach dem Wirtschaftsgipfel Kritik am zuständigen Bundesminister. Selbst die Wirtschaftslobby, die mit dem CDU-Mann plauschen durfte, meckert. Sie fordert vor allem eins: Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in ihrem Sinne. (...) Nun sollen auch Firmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro im Jahr Hilfen bekommen, versprach Altmaier. (...) Es sind Konzerne, an denen etliche Arbeitsplätze hängen. Dass sie nun einfacher Geld bekommen sollen, ohne Auflagen wie den Erhalt der Arbeitsplätze erfüllen zu müssen, wird sich bald rächen. Schon in den vergangenen Wochen häuften sich die Meldungen von massenweisem Jobabbau etwa im Einzelhandel."
"Rhein-Zeitung": "Dem unzufriedenen Handel warf Altmaier ein 'Goodie' vor die Füße: Die Vorschrift, wonach Handelsunternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz die Überbrückungshilfe III nicht beantragen dürfen, werde kurzerhand gestrichen. Da fragt man sich: Warum nicht gleich so? Und ist das auch bereits mit den Beihilfekontrolleuren der EU abgestimmt? Bei den weiteren Kriterien für die Überbrückungs- und anderen staatlichen Hilfen sagt Altmaier treuherzig zu, nochmals nachzuarbeiten, wo immer das nötig sei. Das ist für viele Unternehmen, für die die Hilfe wegen unverzeihlicher und unerklärlicher Verzögerungen in der Regierung möglicherweise schon zu spät kommt, nur ein schwacher Trost."
