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Alle Beiträge zum Thema: Justiz

Österreich: Kann die geplante Teiltauglichkeit vom Gericht gekippt werden?

In Österreich soll es ab 2021 eine Teiltauglichkeit geben, grob gesagt heißt es, dass nur geistig bzw. körperlich Behinderte keinen Präsenz- bzw. Zivildienst absolvieren müssen. Laut Recherche gab es aber schon vor vielen Jahren eine Entscheidung vom Verfassungserichtshof, dass Zivildiener und Grundwehrdiener volltauglich sein müssen. Kann deshalb dieses neue Gesetz gekippt werden?

Hartes Urteil?

Beate Zschäpe hat lebenslänglich erhalten. Sie war Mitwisserin, hat die abscheulichen Morde mutmasslich gutgeheissen und womöglich sogar die Täter dazu angestachelt. Dennoch war sie bei keinem der Morde dabei und es konnte ihr kaum etwas nachgewiesen werden. Hat sie hier einen "Strafaufschlag" erhalten, den eigentlich die Ermittlungsbehörden und der Verfassungsschutz verdient haben? Hat hier der Rechtsstaat versagt, weil durch die stümperhafte Arbeit der Behörden, die an Aufklärungssabotage grenzen, viele der Morde erst möglich wurden? Wie seht ihr das?

OLG Düsseldorf weltfremd? Versagt die Gewaltenteilung?

Da kann das OLG ja stolz sein: durch seine weitsichtige Interpretation des Rechts verlieren wahrscheinlich tausende Mitarbeiter den Arbeitsplatz. Hier gab es sogar noch das Eingreifen eines gewählten Volksvertreters, der diese Katastrophe verhindern wollte. Können die lebenslang verbeamteten Richter nicht mehr nachvollziehen, dass andere Menschen ständig um ihre Arbeit kämpfen müssen?

Ist ein Selbstmordattentäter suizidgefährdet?

Kommt mir komisch vor: der verhinderte Attentäter hätte doch mit etwas Geschick seines Anwalts eine Bewährungsstrafe (ok, kleine Übertreibung) raushandeln können. Da ist es doch gar nicht erklärbar, warum er sich hätte umbringen sollen. Oder?

Strafanzeige oder Strafantrag

Wenn man o.g. erwartet, wie lange dauert es bis man sie bekommt 1 Woche /1 Monat? Und muss man es persönlich entgegen nehmen bzw. dafür unterschreiben? Danke

Was ist das juristisch?

Ich habe jemandem per internet eine Ware abgekauft und vorausbezahlt, die dieser offensichtlich noch nicht hatte, aber es wurde eine Lieferwoche zugesagt - die bis jetzt aber um 14 Tage überschritten wurde, ohne Begründung. Ist das schon Betrug? Odr Unterschlagung?

warum ist die russische Staatsmacht so unglaublich dumm ??

Hat sie aus der Vergangenheit nichts gelernt? Man kann doch Meinungen und Gedanken nicht mit Pruegel und Einsperrungen beseitigen ? Worfuer braucht Putin noch eine Justiz, wo er doch sowieso bestimmt, wie das Urteil lauten muss ?