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"Gorck Fock" ohne Kapitän Schatz: Das Schulungsschiff und sein suspendierter Kommandeur

Das Schulung-Schiff steht in letzter Zeit unter keinem guten Stern - jetzt darf auch der alte Kommandeur nach Informationen des NDR nicht mehr zurückkehren. Die Havariekommission der Marine habe sich in einer Empfehlung gegen eine Rückkehr ausgesprochen.

Eine Rückkehr des suspendierten Kommandanten Norbert Schatz auf die "Gorch Fock" ist nach Informationen des NDR unwahrscheinlich. Die Havariekommission der Marine habe sich in einer Empfehlung gegen eine Rückkehr ausgesprochen, berichtete das NDR Schleswig-Holstein Magazin. Ein Sprecher der Marine in Glücksburg konnte die Angaben am Mittwoch zunächst nicht bestätigen.

Die Entscheidung über eine Rückkehr des Kommandanten liege nun beim Inspekteur der Marine, Axel Schimpf, berichtete der NDR weiter. Es gelte jedoch als äußerst unwahrscheinlich, dass er eine Entscheidung gegen die Empfehlung der Kommission treffe. Die nichtöffentliche Sitzung der Havariekommission war am Dienstag zu Ende gegangen.

ste/DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?