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Berlin Lichtenberg : Berliner Bezirksamt berechnet Tafel-Lebensmittel als Einkommen

Das Bezirksamt in Berlin Lichtenberg hat einem Studenten Lebensmittelspenden der Tafel als Einkommen angerechnet – und ihn damit um Geld gebracht, das er dringend gebraucht hätte. 

Hände fassen nach abgepacktem Joghurt, Soßen und Cornflakes in Körben der Berliner Tafel

Lebensmittel werden bei der Essensausgabe bei "Laib und Seele" gereicht

dpa

Ein 32-jähriger Informatik-Student aus Berlin Lichtenberg hatte im Sommer 2018 einen Antrag auf Wohngeld gestellt. Die Einnahmen seines Minijobs reichten für die Miete nicht aus und auch seine Mutter konnte ihn finanziell nicht unterstützen, wie er laut dem rbb belegen konnte. Aus dem gleichen Grund ernährte er sich seit Langem von der Berliner Tafel. 

Auch dem Bezirksamt sagte er, dass er Lebensmittel von einer "Laib und Seele"-Ausgabestelle in Anspruch nahm. Die "Laib und Seele" ist eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und dem rbb. Insgesamt 45 Berliner "Laib und Seele"-Stellen geben einmal pro Woche Lebensmittel an bedürftige Menschen in ihrer Nachbarschaft ab.

Das Bezirksamt Berlin Lichtenberg berechnete dem Studenten 2.892 Euro als Einkommen, das er angeblich von der Tafel erhalte: 51 Euro für Frühstück und 95 Euro für jeweils Mittag- und Abendessen. Der 32-jährige Student hätte eigentlich Anspruch auf ein Wohngeld von 190 Euro gehabt und bekam dadurch nur 90 Euro. Er legte Widerspruch ein, der abgelehnt wurde. 

Tafel-Chefin: "Vorgehen ist willkürlich und rechtswidrig" 

Die Berliner Tafel-Chefin Sabine Werth kritisierte das Vorgehen des Amtes als "willkürlich und rechtswidrig", wie sie dem rbb am Montag sagte. Die Berliner Tafel sei ein unabhängiger Verein, der schon immer bewusst auf staatliche Fördergelder verzichtet habe, "um genau diese unzulässige Verknüpfung von zustehenden Sozialleistungen und freiwilligen Lebensmittelspenden zu vermeiden." 

Die Berliner Tafel hat sich nun an Juristen gewandt. Die stießen laut dem rbb auf "diverse Fehler" im Bescheid des Bezirksamts. Der Staat habe eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, der er nachkommen müsse. Diese Pflicht dürfe "in keiner Weise mit dem gemeinnützigen, ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement der Berliner Tafel verrechnet werden", sagte Werth.

Der Student hatte selbst ehrenamtlich bei der Tafel gearbeitet und sagte dem rbb: "So bestraft zu werden dafür, dass man ehrenamtlich aushilft, ist eine Schweinerei." 

Nach Ausländerstop bei Tafel: Sahra Wagenknecht verteidigt Entscheidung der Essener Tafel

Quellen: rbb

ame
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(