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Elbphilharmonie Hamburg: Hochtief macht Vorschlag für Weiterbau

In den Streit um die Hamburger Elbphilharmonie kommt Bewegung: Der Baukonzern Hochtief hat der Stadt einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Kultursenatorin Kisseler begrüßt ihn - "nach den Verstimmungen der letzen Tage".

Neue Hoffnung auf Weiterbau der Hamburger Elbphilharmonie: Der Baukonzern Hochtief hat der Stadt nach einem dreimonatigen Stillstand am Donnerstag einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Dieser ermögliche einen Weiterbau am Saaldach der Elbphilharmonie, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Die Bauarbeiten an Hamburgs neuem Wahrzeichen ruhen bereits seit November 2011. Hochtief hatte damals die Arbeiten am Dach wegen Sicherheitsbedenken eingestellt.

Kultursenatorin Barbara Kisseler begrüßte den Vorschlag für einen "zügigen Weiterbau" am Saaldach. Kisseler: "Die Hartnäckigkeit der Stadt zeigt offenbar Wirkung." Nach den "Verstimmungen der letzten Tage" habe Hochtief endlich einen konstruktiven Weg eingeschlagen, der auch eine Lösung der noch offenen Punkte möglich mache. Hierzu sollten zügig weitere Gespräche geführt werden. "Einem fairen Beweissicherungsverfahren sehen wir gelassen entgegen, da bereits mehrmals die Sicherheit der Dachstatik bestätigt wurde", betonte die Senatorin.

Der von Hochtief unterbreitete Vorschlag sieht vor, dass das Unternehmen technische Nachrüstungen an der Dachkonstruktion plant und durchführt, die nach Ansicht des Unternehmens die Sicherheit gewährleisten. "Unser Lösungsvorschlag ermöglicht den Weiterbau", erklärte Vorstandsmitglied Rainer Eichholz. "Gleichzeitig wahren alle Beteiligten ihre Rechtsposition. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Stadt dem Vorgehen zustimmen und aktiv mitarbeiten wird."

Vertragskündigung nicht ausgeschlossen

Zuvor hatte die Stadt den Druck auf Hochtief nach Medienberichten noch erhöht. Nach Informationen der "Welt" hatte Hamburg auch die Kündigung des Vertrags mit dem Baukonzern erwogen. Die Stadt müsse sich alle Varianten offenhalten, sagte der SPD-Obmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie, Metin Hakverdi, der Tageszeitung. Deshalb sei "die Kündigung des Vertrags mit Hochtief unter anderem eine Alternative, die in Betracht kommt". Senatssprecher Christoph Holstein sagte der Zeitung, die Vertragskündigung werde "jedenfalls nicht ausgeschlossen".

Mit Verärgerung hatte die Stadt am Vortag auf eine Mitteilung des Baukonzerns reagiert, er habe rund ein Viertel seiner Mitarbeiter von der Baustelle abgezogen. Nach Informationen von NDR 90,3 waren dort mittlerweile weniger als 100 Bauarbeiter beschäftigt.

Der derzeit angestrebte Übergabetermin für die Elbphilharmonie ist für November 2014 geplant. Am Freitag will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gemeinsam mit Kultursenatorin Kisseler die Baustelle der Elbphilharmonie besichtigen. Barroso besucht die Hansestadt, weil er am Abend Gast beim sogenannten Matthiae-Mahl, dem ältesten Festmahl der Welt, ist.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.