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Großeinsatz in Flüchtlingsheim: "Situation in dieser Ausprägung noch nie erlebt": Chronologie eines Abschiebe-Skandals

Asylbewerber verhindern die Abschiebung eines Afrikaners aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen mit Gewalt. Es gibt Verletzte, Verhaftungen - und zunächst viele Fragezeichen. Was ist passiert? Eine Chronologie.

Zwei Polizeieinsätze, mehrere Festnahmen, einige Verletzte  und große Aufregung: So lautet die erschreckende Bilanz von . Vorerst: "Der Einsatz läuft noch", teilt die Polizei am Donnerstag nach dem turbulenten Abschiebe-Krimi um einen Togolesen mit. Was ist passiert? Warum mussten die Beamten zwei Mal anrücken?

Der stern dokumentiert die Meldungen rund um den spektakulären Polizeieinsatz - und einer Situation, die die "in dieser Ausprägung noch nie erlebt" habe.   

Montag, 30 April: Unruhe in der LEA Ellwangen

In der Nacht zum Montag 

Asylbewerber haben offenbar die eines Afrikaners aus der Landeserstaufnahme (LEA) Ellwangen verhindert. Der Vorfall wird erst zwei Tage später, also am Mittwoch (2. Mai) publik. Es wird zunächst bekannt, das rund 200 Migranten die Abschiebung eines Togolesen aus einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg mit Gewalt verhindert haben sollen. Die Polizei brach die Aktion in Ellwangen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht ab, weil die Situation für die drei Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich gewesen sei. Unterstützung durch andere Polizeikräfte habe es nicht gegeben, da die Organisation und Anfahrt dafür mehrere Stunden gedauert hätten.

Die Afrikaner hätten die Streifenwagen und die Polizisten umringt. Ein Security-Mitarbeiter sei von den als Mittelsmann beauftragt worden, den Beamten ein Ultimatum zu unterbreiten: Die Polizei müsse dem 23 Jahre alten Togolesen binnen zwei Minuten die Handschellen abnehmen, andernfalls würden sie die Pforte stürmen. Er wurde daraufhin von den Handschellen befreit. Der 23-Jährige soll nun untergetaucht sein. 

Mittwoch, 2. Mai: Was ist passiert?

19.09 Uhr

Die Polizei nennt weitere Details zu dem Vorfall. Zunächst hätten sich rund 50 Bewohner der Einrichtung mit dem Abzuschiebenden solidarisiert, so das zuständige Polizeipräsidium in . "In der weiteren Folge rotteten sich rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge zusammen", heißt es in der Mitteilung des Präsidiums. Zuvor war in Polizeikreisen sogar von rund 200 Beteiligten die Rede.

Die Migranten umringten laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen und bedrängten die Polizisten. "Sie waren so aggressiv und drohten uns immer deutlicher, so dass wir den Mann (...) zurücklassen und uns bis zur LEA-Wache zurückziehen mussten", beschreibt ein beteiligter Polizist die Lage. Die Migranten haben demnach gegen die Polizeiautos geschlagen, die dadurch beschädigt worden seien. In dem Polizeibericht ist von zwei Streifenwagen die Rede, die von rund 150 Migranten angegriffen wurden.

Donnerstag, 3. Mai: Verletzte, Festnahmen und Fragezeichen

5.33 Uhr 

Vier Tage nach der gescheiterten Abschiebung des 23-jährigen Togolesen läuft seit dem frühen Morgen ein erneuter Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. "Der Einsatz läuft.", sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen. Unklar ist zunächst, ob die Beamten dort den zunächst untergetauchten Afrikaner antreffen wollten. Nähere Angaben machen die Beamten am Morgen nicht. Beobachter vor Ort sprechen von einem großen Polizeiaufgebot. Die Beamten rückten demnach mit mehreren Fahrzeugen an. Die Straßen rund um die Unterkunft sind weiträumig abgesperrt gewesen. 

7.34 Uhr

Die Polizei nimmt in der betroffenen Flüchtlingsunterkunft mehrere Afrikaner in Gewahrsam. Ob die anscheinend in Handschellen abgeführten Männer im Zuge ihrer Vernehmung auch festgenommen wurden, ist zunächst nicht bekannt. Am Morgen verlässt zudem ein Rettungswagen mit Blaulicht und in Begleitung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei das abgesperrte Gelände der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Aalen stellt für den Vormittag eine weitere Mitteilung zu dem Polizeieinsatz in Aussicht.

8.13 Uhr

Ein Mensch wird bei dem Großeinsatz offenbar verletzt. Angehörige des Rettungsdienstes "hatten zu tun", sagt ein Polizeisprecher auf Fragen von Reportern vor Ort. Einzelheiten nennt er nicht.

8.23 Uhr

Wenige Minuten später ist von mehreren Verletzten die Rede. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind Flüchtlinge aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft gesprungen. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

9.31 Uhr 

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) meldet sich zu Wort. Er will künftige Widerstände gegen Abschiebungen eindämmen. Der Rechtsstaat werde Recht und Gesetz durchsetzen, dies gelte auch für Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchten: "In Baden-Württemberg wird es keine rechtsfreien Räume geben. Wir werden Recht und Gesetz selbstverständlich auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen durchsetzen. In Ellwangen war es besonders nötig, weil im Raum steht, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen", sagt Strobl. Der großangelegte Polizeieinsatz sei deswegen notwendig gewesen.

10.14 Uhr 

Die Polizei hat den gesuchten 23 Jahre alten Asylsuchenden aus Togo bei ihrer Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gefunden und identifiziert. Er und andere 17 Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. "Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt", teilt die zuständige Polizei in Aalen mit. Der Togonese soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden.

Aufklärung, Aufarbeitung, Aufregung

10.30 Uhr

Die Polizei Ellwangen präsentiert in einer Pressekonferenz ein "vorläufiges Endergebnis". "Wir hatten in der LEA Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen", sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber am Donnerstag in Ellwangen. "Es besteht die Gefahr von einem rechtsfreiem Raum - das können und wollen wir nicht zulassen." Ein Ziel des Einsatzes sei gewesen, diese Strukturen aufzubrechen. Gegen zahlreiche Verdächtige werde vorgegangen, etwa wegen Drogenbesitzes oder Widerstands gegen die Polizei. Beim ersten Versuch, einen Mann aus Togo festzusetzen, habe es zu Wochenbeginn "eine Situation gegeben, wie man sie noch nie erlebt" habe. "Es gab keine Anzeichen, dass es so kommen wird", sagte Weber. Es habe "Gewaltszenarien" gegeben. Die Kollegen hätten sehr überlegt gehandelt und entschieden, den Togonese dort zu lassen. Er sei den Polizisten sehr dankbar. "Ich weiß nicht, was sonst passiert wäre."

Sehen Sie in diesem Video, was Bernhard Weber, Polizeivizepräsident in Aalen, zu den Ereignissen in Ellwangen zu sagen hat: 

11.00 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer bezieht Stellung zu den Ereignissen. "Was dort geschehen ist, ist für mich ein empörender Sachverhalt", sagt er in einer Pressekonferenz. Er stehe voll hinter den Maßnahmen der Sicherheitsbehörden und der Polizei in Baden-Württemberg. "Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden." Das, was in der Flüchtlingsunterkunft geschehen sei, "ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung", sagt Seehofer. "In einer solchen Weise darf das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden." Man werde die Sache genau verfolgen und in Kontakt mit den Behörden bleiben. "Und überlegen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Insbesondere auch gegenüber jenen Personen, die im strafrechtlichen Bereich auf sich aufmerksam gemacht haben."

fs / DPA / AFP