HOME

Umstrittenes Todesurteil in Indonesien: Acht Ausländer hingerichtet - Philippinerin verschont

Trotz internationaler Proteste wurden acht Ausländer in Indonesien hingerichtet. Sie waren wegen Drogenhandels verurteilt worden. Eine 30-jährige Philippinerin wurde in der letzten Minute verschont.

Eine der neun Verurteilten wurde tatsächlich verschont: die 30-jährige Philippinerin Mary Jane Veloso

Eine der neun Verurteilten wurde tatsächlich verschont: die 30-jährige Philippinerin Mary Jane Veloso

Indonesien hat weltweite Proteste ignoriert und acht zum Tode verurteilte Drogenschmuggler hingerichtet. Die Hinrichtungen seien vollzogen, berichteten die "Jakarta Post" und "Jakarta Globe" in der Nacht zum Mittwoch, Ortszeit. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte gegenüber der Presse: "Wir haben die Hinrichtungen durchgeführt."

Bei den Hingerichteten handelt es sich um einen Brasilianer, einen Indonesier, zwei Australier und vier Nigerianer. Ihre Regierungen hatten in den vergangenen Wochen vergeblich Gnadengesuche eingereicht. Australien drohte mit Konsequenzen, falls das Urteil vollstreckt wird. Die Todesstrafe wird in Indonesien von einem Erschießungskommando auf der Insel Nusa Kambangan vollstreckt.

Eine Philippinerin, Mary Jane Veloso, sei in letzter Minute vorerst verschont worden. Die 30 Jahre alte Mutter zweier Kinder sei ohne ihr Wissen als Drogenkurierin ausgenutzt worden, hatten die Philippiner argumentiert. Eine Frau, die ihr einen Job in Indonesien vermittelt hatte, hatte sich auf den Philippinen Stunden zuvor der Polizei gestellt.

Australische Proteste verhallen ungehört

Vor allem die Australier protestierten seit Wochen vehement und öffentlich gegen die Vollstreckung des Urteils. Außenministerin Julie Bishop hatte mit Konsequenzen gedroht, sollte das Urteil vollstreckt werden.

Durch die öffentliche Kampagne der Regierung wurden ihre Landsleute Myuran Sukumaran, 34, und Andrew Chan, 31, zu bekannten Persönlichkeiten. Die beiden hätten ihre Tat tief bereut und seien neue Menschen geworden, argumentierte etwa Regierungschef Tony Abbott. Dutzende Reporter begleiteten die Angehörigen bei ihren letzten Besuchen im Gefängnis. In ganz Australien gab es Mahnwachen.

Sukumaran wurde im Gefängnis Maler, seine Werke werden überall in Australien ausgestellt. Chan wurde Prediger und heiratete am Montag seine einstige Gefangenenbetreuerin. Die beiden galten als Anführer der "Bali Neun"-Gang - neun Australier, die im April 2005 versucht hatten, 8,3 Kilogramm Heroin von der Ferieninsel Bali nach Australien zu schmuggeln. Sie wurden 2006 zum Tode verurteilt.

Indonesien argumentiert mit Abschreckung

Indonesien, das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt, hatte sich gegen jede Einmischung in Justizangelegenheiten verwahrt. Umfragen gibt es nicht, aber in der größten Volkswirtschaft Südostasiens mit 250 Millionen Einwohnern gilt die Todesstrafe als nicht umstritten. Nach Angaben der Behörde für Rauschgiftbekämpfung (BNN) sind noch rund vier Dutzend Menschen in Indonesien wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt, mehr als die Hälfte davon Ausländer.

Auch ein Appell von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Exekutionen auszusetzen, verhallte ungehört. Die härtesten Strafen seien nötig, um Drogenhändler abzuschrecken und den Drogenmissbrauch einzudämmen, lautet die Argumentation. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hatte vorher von einer grausamen und unmenschlichen Strafe gesprochen und auch an die Regierung appelliert, die Todesurteile in Freiheitsstrafen umzuwandeln.

ono/DPA / DPA
Themen in diesem Artikel
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.