News von heute: Haftbefehl wegen Mordes gegen Todesfahrer von Trier

Aktuelle Top-Meldung:

+++ Haftbefehl wegen Mordes gegen Todesfahrer von Trier +++

Nach der tödlichen Amokfahrt mit einem Auto in der Trierer Innenstadt kommt der dringend tatverdächtige Mann in Untersuchungshaft. Das teilte ein Polizeisprecher am Mittwoch mit. Wegen Hinweisen auf eine mögliche psychische Erkrankung war auch die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung infrage gekommen.

Nach bisherigen Erkenntnissen steuerte der 51-jährige Deutsche aus dem Kreis Trier-Saarburg am Dienstag betrunken einen PS-starken Sportgeländewagen gezielt in Menschen in der Fußgängerzone von Trier. Fünf Menschen starben, darunter ein neun Wochen altes Baby und sein Vater.

Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Amokfahrer ohne organisierten Hintergrund handelte. Es gebe auch weiter keine Hinweise auf ein politisches Motiv. Der Mann hat der Polizei zufolge ausgesagt. Zu Inhalten könne man zunächst keine Angaben machen. Die Staatsanwaltschaft stuft die Tat als mehrfachen Mord, Mordversuch und gefährliche Körperverletzung ein. Es gebe keinen weiteren Tatort oder Hinweise auf Mittäter oder Komplizen des Festgenommenen.

+++ 23.17 Uhr: Agentur – Französischer Ex-Präsident Giscard d'Estaing gestorben +++

Der frühere französische Staatschef Valéry Giscard d'Estaing ist tot. Der Zentrumspolitiker, der von 1974 bis 1981 im Élyséepalast amtiert hatte, starb im Alter von 94 Jahren, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am späten Abend unter Berufung auf die Umgebung des früheren Präsidenten berichtete.

+++ 22.43 Uhr: Hai verletzt deutsche Touristin beim Tauchen im Roten Meer in Ägypten +++

In Ägypten ist eine 43-jährige deutsche Touristin beim Tauchen im Roten Meer von einem Hai angegriffen und verletzt worden. Die Frau befinde sich in "stabilem Zustand", gaben die örtlichen Behörden bekannt. Die Touristin sei nach ihrer Rettung durch fünf weitere Taucher ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht worden, wo eine Wunde an ihrer linken Schulter genäht wurde, erklärte der Gouverneur der Region, Amr Hanafi. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Nähe des Urlaubsortes Marsa Alam, den Touristen besonders gerne zur Beobachtung von Haien aufsuchen. Die Frau sei von einem Langflossen-Mako angegriffen worden. 

+++ 22.27 Uhr: Frankreichs Innenminister will über 70 Moscheen kontrollieren +++

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat eine Kontrolle von 76 Moscheen im Land angekündigt. Dabei seien auch Schließungen möglich, teilte der Ressortchef via Twitter mit. Er sprach von einem Vorgehen gegen den "Separatismus". Die Regierung plant auch seit längerem ein Gesetz gegen den sogenannten Separatismus, das sich de facto gegen den radikalen Islamismus richtet. Der Gesetzesentwurf soll nach bisherigen Planungen in der kommenden Woche im Kabinett debattiert werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte angekündigt, den radikalen Islamismus dort zu bekämpfen, wo junge Menschen in seine Fänge geraten - in radikalen Moscheen, außerhalb der Schule oder im Internet.

+++ 21.54 Uhr: Orban kritisiert EU-Abgeordneten nach Teilnahme an Sex-Party scharf +++

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den EU-Abgeordneten seiner Fidesz-Partei Jozsef Szajer nach dessen Teilnahme an einer Sex-Party unter Homosexuellen scharf kritisiert. Szajers Handeln sei "inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen", hieß es in einer Erklärung Orbans. Es entspreche nicht "den Werten unserer politischen Familie".    

Szajer hatte am Dienstag eingeräumt, an einer illegalen Party in Brüssel teilgenommen zu haben, und war zurückgetreten. Der 59-Jährige entschuldigte sich für den Verstoß gegen die Corona-Beschränkungen. Die Polizei hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Freitagabend eine Veranstaltung in einer Wohnung aufgelöst und die Teilnehmer wegen der Nichteinhaltung der Gesundheitsmaßnahmen verwarnt. Laut der Staatsanwaltschaft versuchte Szajer noch, über eine Regenrinne zu flüchten. Zudem seien Drogen in seinem Rucksack gefunden worden.

+++ 21.10 Uhr: Astronaut Mark Kelly als US-Senator vereidigt +++

Die Mehrheit der Republikaner im aktuellen US-Senat ist von 53 auf 52 der 100 Sitze geschrumpft. Der am 3. November gewählte Demokrat Mark Kelly wurde in Washington vereidigt. Der Astronaut löst die Republikanerin Martha McSally ab. Kelly wurde früher als die anderen neu gewählten Senatoren vereidigt, da es eine außerplanmäßige Wahl für den Sitz des 2018 gestorbenen Republikaners John McCain gewesen war. Kellys Amtszeit im Senat läuft damit bis Anfang 2023. McSally war nach McCains Tod auf den Sitz ernannt worden und musste sich beim ersten großen Wahltermin einer Abstimmung stellen. 

Die restlichen neu gewählten Senatoren werden Anfang kommenden Jahres vereidigt. Wer im Senat dann die Mehrheit haben wird, entscheidet sich bei zwei Stichwahlen in Georgia am 5. Januar. Aktuell kommen die Republikaner auf 50 Sitze und die Demokraten auf 48.

+++ 20.38 Uhr: Rechtsanspruch auf Ganztag an Grundschulen ab 2025 stufenweise +++

Der geplante Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen in Deutschland soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab 2025 stufenweise eingeführt werden. Bis zum Jahr 2029 solle er dann jahrgangsweise "aufwachsend" in ganz Deutschland umgesetzt werden, sagte Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, einen solchen Rechtsanspruch bis zum Jahr 2025 für Grundschulkinder einzuführen. Wegen des dafür nötigen Ausbaus von Schulen und Räumlichkeiten und den zu erwartenden massiv steigenden Personalkosten für zusätzliches Betreuungspersonal streiten Bund und Länder aber über die Finanzierung. Nach Merkels Angaben wird sich damit erneut eine Arbeitsgruppe befassen. Sie sei aber hoffnungsvoll, dass diese letzte Hürde auch noch genommen werde.

+++ 19.53 Uhr: US-Großkonzerne fordern Rückkehr Amerikas zum Pariser Klimaabkommen +++

US-Konzerne verschiedener Branchen haben den amerikanischen Kongress und den künftigen Präsidenten Joe Biden zu einer engen klimapolitischen Zusammenarbeit aufgefordert. In einem offenen Brief erklärten die Unternehmen, eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimaabkommen von Paris zu unterstützen. An der vom Center for Climate and Energy Solutions organisierten Initiative sind 42 Unternehmen beteiligt - von Amazon und Google über General Motors bis hin zu JPMorgan Chase und Walmart. Zusammen haben sie nach eigenen Angaben fast fünf Millionen Mitarbeiter und bringen es auf jährliche Umsätze von rund drei Billionen Dollar. 

+++ 19.15 Uhr: Erstes Kriegsschiff von ThyssenKrupp in Israel eingetroffen +++

+++ 19.12 Uhr: Biden bekräftigt Willen zur Rückkehr zum Atomprogramm mit Iran +++

+++ 17.56 Uhr: Maas fordert neue Regierung im krisenerschütterten Libanon +++

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Maas und internationale Geldgeber wollen am Abend bei einer Videokonferenz erneut über die Rettung des Mittelmeerlandes beraten. Anfang August hatte eine schwere Explosion den Hafen Beiruts erschüttert, mehr als 190 Menschen starben. Seither ist das Land ohne funktionierende Regierung. Ex-Ministerpräsident Hassan Diab ist nur noch geschäftsführend im Amt. Dem designierten neuen Regierungschef Saad Hariri gelang es bisher nicht, ein Kabinett zu bilden. 

+++ 17.20 Uhr: Schwedischer Profi-Fußballer wegen Spielabsprachen angeklagt +++

In einem weiteren Fall wurden ein Spieler des Drittligisten Södra Götaland und eine weitere Person wegen sechs Spielabsprachen in Bezug auf Spiele zwischen April und August 2019 angeklagt. Auch ihnen wird Bestechung vorgeworfen.

+++ 16.47 Uhr: Erneut spektakulärer Bankraub mit einem Toten in Brasilien +++

+++ 16.43 Uhr: Fotos und Video zeigen offenbar Entfernung von mysteriöser Metallsäule in Utah +++

+++ 16.36 Uhr: Mann nach Messerangriff in niederländischem Supermarkt festgenommen +++

Zwei der Verletzten wurden zur Behandlung in eine Klinik gebracht. Drei Polizisten begaben sich aufgrund von Atemproblemen durch den Brand zur Kontrolle ins Krankenhaus. Nach Angaben des Senders NOS berichteten Augenzeugen, der Täter habe eine Flasche mit Alkohol aus einem Regal genommen, die Flüssigkeit ausgeschüttet und entzündet. Aus dem Markt geflohene Kunden sprachen von panikartigen Reaktionen und einem Chaos.

+++ 16.16 Uhr: Zoll am Kölner Flughafen verhindert Schmuggel artengeschützter Reptilien +++

+++ 16.03 Uhr: Scheiben von Gaststätte eines Bremer Querdenker-Aktivisten eingeschlagen +++

+++ 16 Uhr: Fünfeinhalb Jahre Haft wegen IS-Mitgliedschaft für kurdischstämmigen Deutschen +++

+++ 15.59 Uhr: Rot und weiß: Unbekannte lackieren 100 Poller in Düsseldorf um +++

+++ 15.54 Uhr: Archäologen in Köln finden Sarkophag aus der Römerzeit +++

Archäologen haben bei Ausgrabungen auf einem Schulgelände in Köln einen altrömischen Sarkophag gefunden. "Er ist aufgeknackt worden – wahrscheinlich waren dort früher Grabräuber am Werk", sagte der Leiter des Römisch-Germanischen Museums, Marcus Trier. Dabei seien auch die Knochen des Skelettes durcheinandergebracht worden. Dennoch hätten die Räuber die Grabbeigaben nicht komplett gestohlen. In einer Nische entdeckten die Archäologen bei ihren Arbeiten im Juli acht Gefäße aus Keramik und Glas sowie Bronzebeschläge, die wohl von einem nicht mehr erhaltenen Holzkasten stammten.

Der oder die Tote sei Anfang des vierten Jahrhunderts in dem aus rotem Sandstein bestehenden Sarkophag bestattet worden, sagte Trier. Die Funde deuteten darauf hin, dass es sich um eine Person aus der Oberschicht handelte. Der Sarkophag werde nun restauriert und soll später vielleicht im Erweiterungsbau des Gymnasiums aufgestellt werden, auf dessen Gelände die Grabstelle liegt.

+++ 15.44 Uhr: Rettungsaktion in Kenia: Tierschützer evakuieren Giraffe per Boot +++

+++15.29 Uhr: Linienbusfahrer in Augsburg mit 1,7 Promille unterwegs +++

+++ 15.19 Uhr: "Weißer Ring": Blick auch auf Opfer der Amokfahrt von Trier richten +++

+++ 14.48 Uhr: Tote Zweijährige in Fulda: Kein Hinweis auf Fremdverschulden +++

Nach dem Fund eines toten Kindes in einem Kanal in Fulda liegen der Polizei derzeit keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung vor. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Kinderleiche handelt es sich nach ersten Erkenntnissen der Polizei sehr wahrscheinlich um die seit Montagabend vermisste zweijährige Timnit. Das Mädchen hatte nach bisherigen Ermittlungen an dem Abend unbemerkt die elterliche Wohnung verlassen. Die genauen Umstände sind noch unklar.

In die weiteren Ermittlungen fließen nun die Ergebnisse von Befragungen der Familie und von Anwohnern ein, wie der Polizeisprecher weiter sagte. Darüber hinaus warte man ab, was die Obduktion ergibt, die voraussichtlich an diesem Freitag (4. Dezember) stattfinden wird. Die Staatsanwaltschaft Fulda hatte die Obduktion zur Klärung der genauen Todesumstände angeordnet.

+++ 14.03 Uhr: Sachsen-Anhalt vertagt Beschluss über Rundfunkbeitrag +++

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 steht wegen eines drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt für ganz Deutschland weiterhin auf der Kippe. Der Medienausschuss im Magdeburger Landtag vertagte eine wegweisende Beschlussempfehlung auf nächsten Mittwoch (9. Dezember). Hintergrund ist ein Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition. Die Empfehlung gilt als richtungsweisend für die geplante abschließende Abstimmung im Landtag Mitte Dezember. Bislang sieht es so aus, dass CDU und AfD als Gegner der Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro eine Mehrheit bilden könnten - mit Konsequenzen für alle anderen Bundesländer.

Der Staatsvertrag kann nur mit einem einstimmigen Votum aller Länder in Kraft treten, und zudem nur dann, wenn bis Ende Dezember alle Parlamente entschieden haben. Weicht nur ein Land ab, tritt die Änderung im Staatsvertrag nicht in Kraft - es bleibt dann bei 17,50 Euro monatlicher Rundfunkbeitrag. Der Vertrag wäre dann vom Tisch und müsste theoretisch wieder neu verhandelt werden. Sachsen-Anhalt gilt entgegen der anderen Länder als Wackelkandidat. Die meisten haben schon zugestimmt oder haben signalisiert, es zu tun.

+++ 13.54 Uhr: Haftbefehl gegen Todesfahrer von Trier verhängt +++

+++ 13.28 Uhr: Jedes achte Geschäft in Deutschlands großen Einkaufsstraßen geschlossen +++

+++ 13.23 Uhr: Windreich-Gründer Balz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt +++

+++ 13.15 Uhr: Slowakischer Journalistenmörder muss 25 Jahre ins Gefängnis +++

Das Oberste Gericht der Slowakei hat den Mörder des slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Wie Gerichtssprecherin Alexandra Vazanova der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, ist dieses Urteil der Berufungsinstanz gegen den Ex-Soldaten Miroslav Marcek rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Er hatte im Januar 2020 gestanden, Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova im Februar 2018 durch Schüsse in Kopf und Brust getötet zu haben. Das Höchstgericht korrigierte mit seiner Entscheidung ein milderes Urteil des für organisierte Kriminalität zuständigen Sondergerichts in Pezinok bei Bratislava. Die dortigen Richter hatten Marcek im April zu 23 Jahren verurteilt, weil sie ihm als mildernd anrechneten, dass er geständig war und den Ermittlern wertvolle Informationen zu vermutlichen Auftraggebern lieferte. 

+++ 12.22 Uhr: Zwei Passanten in Den Haag mit Messer verletzt +++

+++ 12.21 Uhr: Cloud-Spezialist Salesforce kauft Kommunikationsdienst Slack für fast 28 Milliarden Dollar +++

+++ 11.53 Uhr: Zahl der Asyl-Erstanträge 2019 weiter rückläufig +++

+++ 11.16 Uhr: Möglicher Koalitionsbruch: Entscheidung zu Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt vertagt +++

Im Streit um den Rundfunkbeitrag ist ein vorzeitiges Aus der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt vorerst abgewendet. Der Medienausschuss vertagte eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für den Landtag in Magdeburg. Am Mittwoch kommender Wodche wollen die Medienexperten erneut zusammenkommen. Das Parlament soll dann voraussichtlich Mitte Dezember abschließend über den Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag abstimmen. CDU, SPD und Grüne sind derzeit beim Thema tief gespalten. Einigen sie sich nicht, gilt ein getrenntes Votum im Medienausschuss als wahrscheinlicher Anstoß für ein vorzeitiges Ende der Koalition.

+++ 11.08 Uhr: Verfassungsgericht spricht Thailands Ministerpräsidenten frei +++

Das Verfassungsgericht in Bangkok hat den thailändischen Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha vom Vorwurf des Interessenkonflikts freigesprochen. Im schlimmsten Fall hätte das Verfahren den Regierungschef das Amt kosten können. Prayut wurde vorgeworfen, weiter in einem Haus der Armee zu wohnen, obwohl er schon vor Jahren seinen Posten als Militärführer aufgegeben hatte. Medienberichten zufolge bezahlt er bis heute keine Miete. Prayut hatte betont, er lebe aus Sicherheitsgründen zusammen mit seiner Familie in dem Haus.

Es ist die staatliche Pflicht, die Sicherheit des Ministerpräsidenten und seiner Familie und ein sicheres Zuhause mit Privatsphäre zu gewährleisten", sagte der Richter am Mittwoch zur Begründung. Die Klage war von der oppositionellen Pheu-Thai-Partei vor Gericht eingereicht worden. Das Urteil wurde live in sozialen Netzwerken übertragen. Das Verfassungsgericht hatte Regierungskritiker davor gewarnt, in der Nähe des Gerichtsgebäudes zu demonstrieren.

+++ 10.37 Uhr CDU-Politiker Bosbach wird zum ersten Mal Großvater +++

+++ 10.12 Uhr: Zwei Menschen nach Bootsunglück vor Lesbos vermisst +++

Nach dem Kentern eines Bootes mit 34 Migranten an Bord werden vor der griechischen Insel Lesbos zwei Frauen vermisst. 32 andere Menschen, darunter auch vier Kinder, seien von den Besatzungen der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus den Fluten gerettet worden. Dies berichtete der staatliche Rundfunk (ERT-Nordägäis) am Mittwoch.

Schleuser versuchen immer wieder, Migranten von der türkischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln und damit in die EU zu bringen. Bis zum 29. November haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR) 9450 Migranten übergesetzt. Die Zahl der Migranten ist aber wegen scharfer Kontrollen der griechischen Küstenwache dieses Jahr stark zurückgegangen. Im Vorjahr hatten knapp 60.000 Menschen auf dem Seeweg die griechischen Inseln im Osten der Ägäis erreicht. 70 Menschen sind dabei nach UNHCR-Angaben ertrunken.

+++ 9.06 Uhr: Minister: Todesfahrt mit Auto schwer zu verhindern +++

Eine Amokfahrt wie in der Trierer Innenstadt lässt sich nach den Worten des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) nur schwer verhindern. "Wenn das Auto zur Mordwaffe wird, dann ist es schwierig zu sagen als Staat, das können wir zu 100 Prozent unterbinden. Nein, das können wir nicht", sagte er in einem Interview im Deutschlandfunk. "Wie wollen Sie etwas verhindern, wenn ein Mensch sich entscheidet, sich ins Auto zu setzen und gezielt Menschen anzugreifen."

Es wäre schwierig, eine Großstadt so abzusperren, dass man mit einem Fahrzeug nirgendwo Menschen angreifen könnte - "nicht vor Schulen, nicht vor Kitas, nicht in Fußgängerzonen, nicht vor Busbahnhöfen", sagte Lewentz. "Eine Fußgängerzone ist allein deswegen befahrbar, weil natürlich dort viele Geschäfte sind, die permanent Lieferverkehre bekommen." Diese Bereiche müssten außerdem für Rettungsfahrzeuge offen sein.

Der Minister zeigte sich auch einen Tag nach der Tat mit fünf Todesopfern und vielen Verletzten sehr betroffen. "Das sitzt tief in einem", sagte Lewentz. "Das geht an keinem vorbei, natürlich auch an keinem Innenminister."

+++ 9.01 Uhr: Umsatz im Einzelhandel steigt kräftig +++

Angesichts der Konsumfreude der Verbraucher erholt sich der Einzelhandel weiter von der Corona-Krise. Im Oktober erzielte die Branche in Deutschland preisbereinigt 8,2 Prozent mehr Umsatz als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Zum Vormonat September wuchsen die Erlöse um 2,6 Prozent. Das Niveau vor der Corona-Krise im Frühjahr hat der Einzelhandel damit schon weit übertroffen, erklärte die Wiesbadener Behörde: Gemessen am Februar, dem Monat vor Ausbruch der Pandemie in Deutschland, war der Umsatz im Oktober real 5,9 Prozent höher.

Die Erholung der Branche verläuft aber sehr unterschiedlich. Gute Geschäfte im Oktober machte etwa der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren (real plus 7,3 Prozent zum Vorjahr). Auch der Handel mit Einrichtung, Haushaltsgeräten und Baubedarf nahm deutlich zu - mit gut 14 Prozent Umsatzplus. Im Internet- und Versandhandel schossen die Erlöse sogar um fast 30 Prozent hoch.

+++ 8.39 Uhr: Hongkonger Demokratie-Aktivist Wong zu Haftstrafe verurteilt +++

+++ 7.43 Uhr: Euro auf höchstem Stand seit zweieinhalb Jahren +++

+++ 7.37 Uhr: Venezuelas Oppositionschef dringt auf weitere Sanktionen gegen Maduro +++

+++ 6.48 Uhr: Vor Saisonstart: Aida Cruises rechnet mit Erholung der Branche +++

Vor dem für Samstag geplanten Saisonneustart der Kreuzfahrtreederei Aida Cruises auf den Kanarischen Inseln hat sich Vorstandschef Michael Thamm zuversichtlich über die Zukunft der Branche gezeigt. Noch im Dezember soll das zweite Schiff in der Region starten. "Wir gehen auch davon aus, dass wir im Frühjahr alle 14 Schiffe wieder in Fahrt haben werden", sagte Thamm der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 6.43 Uhr: Kapitän muss nach tödlichem Schiffsbrand in Kalifornien vor Gericht +++

Mehr als ein Jahr nach einer tödlichen Brandkatastrophe auf einem Schiff vor der Küste Kaliforniens muss sich der Kapitän wegen fahrlässiger Tötung in 34 Fällen vor Gericht verantworten. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde der 67-Jährige am Dienstag formal beschuldigt. Weil er für die Sicherheit des Schiffes, der Besatzung und der Passagiere verantwortlich gewesen sei, müsse er für seine "Fehler, Versäumnisse und Pflichtverletzungen" zur Rechenschaft gezogen werden.

+++ 5.30 Uhr: Klage gegen Trump soll Vernichtung von Schriftverkehr verhindern +++

Mit einer Klage gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wollen Wissenschaftler die Vernichtung von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und anderem Schriftverkehr aus seiner Präsidentenzeit verhindern. In der am Dienstag bei einem Gericht in Washington eingereichten Klage werden dem Amtsinhaber und dem Weißen Haus vorgeworfen, gegen ein Gesetz zum Erhalt jeglicher Korrespondenz des Präsidenten (Presidential Records Act) verstoßen zu haben. Die geplante oder vollzogene Vernichtung von Akten ohne formelle Mitteilung an den Archivar der Vereinigten Staaten oder den Kongress sei rechtswidrig, heißt es darin.

+++ 5.08 Uhr: US-Justizminister: keine Beweise für weit verbreiteten Wahlbetrug +++

Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Ressortchef William Barr bislang keine Beweise für den von Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden. "Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können", sagte Barr am Dienstag der amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Barrs Äußerungen sorgten für Aufsehen, zeigt er sich doch normalerweise hochgradig loyal gegenüber Trump. Nun widersprach er ihm direkt.

Der republikanische Amtsinhaber hat seine Niederlage noch immer nicht eingeräumt und behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Er versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. US-Gerichte haben aber bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.

+++ 5.04 Uhr: Familiennachzug - Außenamt großzügiger bei Sprachkenntnissen +++

In der Corona-Krise legt das Auswärtige Amt die Sprach-Anforderungen für den Nachzug von Ehepartnern nach Deutschland etwas weiter aus. Das geht aus Angaben von Staatsminister Niels Annen (SPD) im inzwischen veröffentlichten Protokoll einer Bundestagssitzung in der vergangenen Woche hervor. Für den Nachzug von Bürgern aus Nicht-EU-Staaten ist normalerweise eine der Voraussetzungen, dass "der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann", wie es im Aufenthaltsgesetz heißt. Für Bürger der 27 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen ist der Nachzug generell einfacher.

+++ 3.52 Uhr: Ex-Wahlkampfmanager: Trump hat wegen mangelnder Empathie verloren +++

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hätte nach Ansicht seines ehemaligen Wahlkampfmanagers mit einem "Erdrutschsieg" gegen Joe Biden gewinnen können, hätte er in der Corona-Pandemie Einfühlungsvermögen gezeigt. "Ich denke, die Menschen hatten Angst", sagte Brad Parscale am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview des Senders Fox News. Es sei ein Fehler gewesen, auf die Wiedereröffnung der Wirtschaft zu dringen, während die Menschen Angst gehabt hätten. Parscale äußerte die Vermutung, dass viele potenzielle Wähler einen einfühlsamen Präsidenten erleben wollten, was er Trump auch gesagt habe. "Er wählte einen anderen Weg."

+++ 3.35 Uhr: Wahlbeamter warnt Trump vor Hetze - "Jemand wird getötet werden" +++

Ein leitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Georgia hat angesichts der anhaltenden Anzweiflung des Wahlergebnisses und Gewaltandrohungen gegen mit der Wahl befasste Personen einen eindringlichen Appell an den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gerichtet. "Zeigen Sie Größe, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützern: Seid nicht gewalttätig. Hört auf zu drohen. All das ist falsch, es ist nicht amerikanisch", sagte Gabriel Sterling am Dienstag (Ortszeit) in Atlanta bei einer Erklärung vor der Presse. An Trump gerichtet sagte der Beamte: "Sie haben das Recht, vor Gericht zu ziehen. Wozu Sie nicht in der Lage sind, (...) ist damit aufzuhören, Menschen dazu zu bringen, mögliche Gewalttaten zu begehen." Sterling warnte: "Jemand wird verletzt werden. Jemand wird angeschossen werden. Jemand wird getötet werden."

+++ 01:26 Uhr: Rom verbannt umstrittene Pferdekutschen in Parks +++

Rom verbannt seine umstrittenen Pferdekutschen von der Straße in drei große Parks. Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Bewegung sprach nach einem Beschluss des Gemeinderats am Dienstag von einem "historischen Meilenstein" für eine moderne und tier- und umweltfreundliche Stadt.Über die Pferdekutschen, die sogenannten Botticelle, war in der italienischen Hauptstadt seit Jahren gestritten worden. Der Beschluss des Gemeinderats sieht nun vor, dass die Kutschen, die bisher Touristen zu Sehenswürdigkeiten wie dem Kolosseum kutschierten, nun nur noch in drei großen Parkanlagen fahren dürfen.

+++ 1.15 Uhr: Polizei nimmt mächtigsten slowakischen "Oligarchen" fest +++

Die slowakische Polizei hat am Dienstag einen der reichsten und einflussreichsten Männer des EU-Landes festgenommen. Gegenüber Journalisten behauptete Jaroslav Hascak, er wisse selbst nicht, was ihm vorgeworfen werde. Medien werteten die Festnahme des Chefs der Finanzgruppe Penta hingegen als bisher spektakulärsten Schlag im Zuge einer Verhaftungsserie, die vom Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak im Februar 2018 ausgelöst worden war. Hascak gilt seit über zwanzig Jahren als der mächtigste der sogenannten Oligarchen, die sich systematisch Gefallen von Politikern erkauft haben sollen. Das Nachrichtenportal Aktuality.sk, für das Kuciak gearbeitet hatte, berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, Hascak sei ein Tarngeschäft nachgewiesen worden, mit dem er den Kauf eines Beweismittels verschleiert habe.

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