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News von heute Wegen Mordes: Haftbefehl gegen Todesfahrer von Trier verhängt

Sehen Sie im Video: Das ist bislang über Täter und Opfer von Trier bekannt.




Der Geländewagen, mit dem ein Mann durch die Fußgängerzone in Trier gerast war und wahllos Menschen angefahren oder überfahren hatte, wurde am Dienstagabend auf einen Abschleppwagen geladen und zur weiteren Untersuchung weggebracht. Nach offiziellen Angaben hatte der Täter auf seiner Fahrt vier Menschen getötet und 15 verletzt. Ein Mensch ist später seinen Verletzungen erlegen. Der Täter sei innerhalb von vier Minuten gestoppt und festgenommen worden, erklärte Landesinnenminister Roger Lewentz auf einer Pressekonferenz. Der Oberbürgermeister von Trier Wolfram Leibe sprach von dem schwärzesten Tag der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. "Ich kann nicht verstehen, wie jemand auf die Idee kommt, mit einem SUV durch die Innenstadt zu fahren und Menschen zu töten. Menschen töten: Baby, neun Monate. Bis zu einer Dame, die 72 Jahre alt ist. Was haben diese Menschen getan?" Der Staatsanwaltschaft zufolge soll es sich nach ersten Erkenntnissen um einen alkoholisierten 51-jährigen Deutschen ohne festen Wohnsitz handeln, der in Trier geboren worden sei. Nach bisherigen Erkenntnissen sei er nicht vorbestraft. Das Motiv sei unklar, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Fritzen: "Wir haben aber keine Anhaltspunkte dafür, dass irgendwie ein terroristisches geartetes Motiv, ein politisches Motiv oder ein religiöses Motiv eine Rolle gespielt haben könnte." Möglicherweise liege bei dem 51-Jährigen eine psychische Erkrankung vor, sagte Fritzen. Dies werde noch untersucht. Gegen ihn gebe es den dringenden Tatverdacht des Mordes in vier Fällen und der gefährlichen Körperverletzung in mehreren weiteren Fällen. Der Mann habe sein Fahrzeug als Waffe benutzt. In ganz Rheinland-Pfalz sollen die Fahnen wegen der Tat am Mittwoch auf Halbmast wehen. Auch in Trier selbst soll eine Möglichkeit für die Bürger geschaffen werden, ihre Trauer zum Ausdruck zu bringen.
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Aktuelle Top-Meldung:

+++ Haftbefehl wegen Mordes gegen Todesfahrer von Trier +++

Nach der tödlichen Amokfahrt mit einem Auto in der Trierer Innenstadt kommt der dringend tatverdächtige Mann in Untersuchungshaft. Das teilte ein Polizeisprecher am Mittwoch mit. Wegen Hinweisen auf eine mögliche psychische Erkrankung war auch die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung infrage gekommen.

Nach bisherigen Erkenntnissen steuerte der 51-jährige Deutsche aus dem Kreis Trier-Saarburg am Dienstag betrunken einen PS-starken Sportgeländewagen gezielt in Menschen in der Fußgängerzone von Trier. Fünf Menschen starben, darunter ein neun Wochen altes Baby und sein Vater.

Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Amokfahrer ohne organisierten Hintergrund handelte. Es gebe auch weiter keine Hinweise auf ein politisches Motiv. Der Mann hat der Polizei zufolge ausgesagt. Zu Inhalten könne man zunächst keine Angaben machen. Die Staatsanwaltschaft stuft die Tat als mehrfachen Mord, Mordversuch und gefährliche Körperverletzung ein. Es gebe keinen weiteren Tatort oder Hinweise auf Mittäter oder Komplizen des Festgenommenen.

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Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:    

+++ 23.17 Uhr: Agentur – Französischer Ex-Präsident Giscard d'Estaing gestorben +++

Der frühere französische Staatschef Valéry Giscard d'Estaing ist tot. Der Zentrumspolitiker, der von 1974 bis 1981 im Élyséepalast amtiert hatte, starb im Alter von 94 Jahren, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am späten Abend unter Berufung auf die Umgebung des früheren Präsidenten berichtete.

+++ 22.43 Uhr: Hai verletzt deutsche Touristin beim Tauchen im Roten Meer in Ägypten +++

In Ägypten ist eine 43-jährige deutsche Touristin beim Tauchen im Roten Meer von einem Hai angegriffen und verletzt worden. Die Frau befinde sich in "stabilem Zustand", gaben die örtlichen Behörden bekannt. Die Touristin sei nach ihrer Rettung durch fünf weitere Taucher ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht worden, wo eine Wunde an ihrer linken Schulter genäht wurde, erklärte der Gouverneur der Region, Amr Hanafi. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Nähe des Urlaubsortes Marsa Alam, den Touristen besonders gerne zur Beobachtung von Haien aufsuchen. Die Frau sei von einem Langflossen-Mako angegriffen worden. 

+++ 22.27 Uhr: Frankreichs Innenminister will über 70 Moscheen kontrollieren +++

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat eine Kontrolle von 76 Moscheen im Land angekündigt. Dabei seien auch Schließungen möglich, teilte der Ressortchef via Twitter mit. Er sprach von einem Vorgehen gegen den "Separatismus". Die Regierung plant auch seit längerem ein Gesetz gegen den sogenannten Separatismus, das sich de facto gegen den radikalen Islamismus richtet. Der Gesetzesentwurf soll nach bisherigen Planungen in der kommenden Woche im Kabinett debattiert werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte angekündigt, den radikalen Islamismus dort zu bekämpfen, wo junge Menschen in seine Fänge geraten - in radikalen Moscheen, außerhalb der Schule oder im Internet.

+++ 21.54 Uhr: Orban kritisiert EU-Abgeordneten nach Teilnahme an Sex-Party scharf +++

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den EU-Abgeordneten seiner Fidesz-Partei Jozsef Szajer nach dessen Teilnahme an einer Sex-Party unter Homosexuellen scharf kritisiert. Szajers Handeln sei "inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen", hieß es in einer Erklärung Orbans. Es entspreche nicht "den Werten unserer politischen Familie".    

Szajer hatte am Dienstag eingeräumt, an einer illegalen Party in Brüssel teilgenommen zu haben, und war zurückgetreten. Der 59-Jährige entschuldigte sich für den Verstoß gegen die Corona-Beschränkungen. Die Polizei hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Freitagabend eine Veranstaltung in einer Wohnung aufgelöst und die Teilnehmer wegen der Nichteinhaltung der Gesundheitsmaßnahmen verwarnt. Laut der Staatsanwaltschaft versuchte Szajer noch, über eine Regenrinne zu flüchten. Zudem seien Drogen in seinem Rucksack gefunden worden.

+++ 21.10 Uhr: Astronaut Mark Kelly als US-Senator vereidigt +++

Die Mehrheit der Republikaner im aktuellen US-Senat ist von 53 auf 52 der 100 Sitze geschrumpft. Der am 3. November gewählte Demokrat Mark Kelly wurde in Washington vereidigt. Der Astronaut löst die Republikanerin Martha McSally ab. Kelly wurde früher als die anderen neu gewählten Senatoren vereidigt, da es eine außerplanmäßige Wahl für den Sitz des 2018 gestorbenen Republikaners John McCain gewesen war. Kellys Amtszeit im Senat läuft damit bis Anfang 2023. McSally war nach McCains Tod auf den Sitz ernannt worden und musste sich beim ersten großen Wahltermin einer Abstimmung stellen. 

Die restlichen neu gewählten Senatoren werden Anfang kommenden Jahres vereidigt. Wer im Senat dann die Mehrheit haben wird, entscheidet sich bei zwei Stichwahlen in Georgia am 5. Januar. Aktuell kommen die Republikaner auf 50 Sitze und die Demokraten auf 48.

+++ 20.38 Uhr: Rechtsanspruch auf Ganztag an Grundschulen ab 2025 stufenweise +++

Der geplante Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen in Deutschland soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab 2025 stufenweise eingeführt werden. Bis zum Jahr 2029 solle er dann jahrgangsweise "aufwachsend" in ganz Deutschland umgesetzt werden, sagte Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, einen solchen Rechtsanspruch bis zum Jahr 2025 für Grundschulkinder einzuführen. Wegen des dafür nötigen Ausbaus von Schulen und Räumlichkeiten und den zu erwartenden massiv steigenden Personalkosten für zusätzliches Betreuungspersonal streiten Bund und Länder aber über die Finanzierung. Nach Merkels Angaben wird sich damit erneut eine Arbeitsgruppe befassen. Sie sei aber hoffnungsvoll, dass diese letzte Hürde auch noch genommen werde.

+++ 19.53 Uhr: US-Großkonzerne fordern Rückkehr Amerikas zum Pariser Klimaabkommen +++

US-Konzerne verschiedener Branchen haben den amerikanischen Kongress und den künftigen Präsidenten Joe Biden zu einer engen klimapolitischen Zusammenarbeit aufgefordert. In einem offenen Brief erklärten die Unternehmen, eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimaabkommen von Paris zu unterstützen. An der vom Center for Climate and Energy Solutions organisierten Initiative sind 42 Unternehmen beteiligt - von Amazon und Google über General Motors bis hin zu JPMorgan Chase und Walmart. Zusammen haben sie nach eigenen Angaben fast fünf Millionen Mitarbeiter und bringen es auf jährliche Umsätze von rund drei Billionen Dollar. 

+++ 19.15 Uhr: Erstes Kriegsschiff von ThyssenKrupp in Israel eingetroffen +++

Das erste von vier deutschen Kriegsschiffen aus einem hochumstrittenen Rüstungsdeal ist in Israel eingetroffen. Die Korvette "INS Magen" des deutschen Industriegiganten ThyssenKrupp erreichte die Hafenstadt Haifa im Norden Israels. Zuvor waren in Israel wegen des Rüstungsdeals rund um drei deutsche U-Boote und mehrere Kriegsschiffe Korruptionsvorwürfe laut geworden. Die Flottenaufrüstung verbessere Israels Wehrkraft "dramatisch", sagte der israelische Konteradmiral Eyal Harel der Nachrichtenagentur AFP. Die Rüstungslieferung beeinflusst auch die Sicherheitslage in der Region. Mit dem Kriegsschiff verbessere Israel seine Fähigkeit, einen direkten Angriff auf den Iran zu verüben, hieß es im September vom Zentrum für Internationale Maritime Sicherheit, einer Denkfabrik in Washington. Die "INS Magen" ist Teil eines umstrittenen Rüstungsdeals, der als "U-Boot-Affäre" bekannt ist. Das Geschäft mit einem Wert von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro ist seit Mitte November Gegenstand eines Untersuchungsausschusses in Israel. Der Ausschuss soll Aufschluss darüber geben, wie es zum Kauf der U-Boote kam. Mehrere Vertraute des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu stehen deswegen unter Korruptionsverdacht.

+++ 19.12 Uhr: Biden bekräftigt Willen zur Rückkehr zum Atomprogramm mit Iran +++

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen Willen zu einer Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran als Startpunkt für neue Verhandlungen bekräftigt. "Es wird schwierig werden, aber ja", sagte Biden der "New York Times" in einem Interview. Nach einer Rückkehr zu dem 2015 vereinbarten Abkommen solle es Verhandlungen über Folgeabkommen geben, um die Atombeschränkungen gegen den Iran zu "verschärfen und zu verlängern", sagte Biden, der das Präsidentenamt am 20. Januar antreten wird. Dabei solle es dann auch um das iranische Raketenprogramm gehen. Biden hatte im Wahlkampf angekündigt, die USA in das Atomabkommen zurückführen zu wollen, sobald Teheran sich wieder an die Vereinbarung hält. Dann sollten auch Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

+++ 17.56 Uhr: Maas fordert neue Regierung im krisenerschütterten Libanon +++

Bundesaußenminister Heiko Maas hat anlässlich einer neuen Libanon-Konferenz mit deutlichen Worten mangelnden Fortschritt bei der Regierungsbildung in dem Nahostland kritisiert. "Die Parteien müssen nun endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und alles dafür tun, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sei "erschreckend, dass es noch immer keine Fortschritte bei der Regierungsbildung oder den Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds" gebe, erklärte Maas. "Vier Monate nach der schrecklichen Explosion in Beirut leiden die Libanesinnen und Libanesen noch immer an den Folgen. Die humanitäre Situation verschlechtert sich zusehends."

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Maas und internationale Geldgeber wollen am Abend bei einer Videokonferenz erneut über die Rettung des Mittelmeerlandes beraten. Anfang August hatte eine schwere Explosion den Hafen Beiruts erschüttert, mehr als 190 Menschen starben. Seither ist das Land ohne funktionierende Regierung. Ex-Ministerpräsident Hassan Diab ist nur noch geschäftsführend im Amt. Dem designierten neuen Regierungschef Saad Hariri gelang es bisher nicht, ein Kabinett zu bilden. 

+++ 17.20 Uhr: Schwedischer Profi-Fußballer wegen Spielabsprachen angeklagt +++

Ein schwedischer Fußballprofi ist wegen versuchter Spielmanipulation angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, soll der namentlich nicht benannte Spieler, der zum betreffenden Zeitpunkt bei Elfsborg IF spielte, während einer Partie im Mai 2019 absichtlich eine gelbe Karte provoziert haben. Der Spieler wird der Annahme von Bestechungsgeldern angeklagt. In diesem Zusammenhang wurden zwei weitere Personen angeklagt. Staffan Edlund, Ermittlungsleiter der Nationalen Einheit gegen Korruption, sagte, der Spieler habe kurz nach dem Spiel 300.000 Kronen (rund 29.300 Euro) von Personen erhalten, die darauf gewettet hatten, dass er verwarnt wird.

In einem weiteren Fall wurden ein Spieler des Drittligisten Södra Götaland und eine weitere Person wegen sechs Spielabsprachen in Bezug auf Spiele zwischen April und August 2019 angeklagt. Auch ihnen wird Bestechung vorgeworfen.

+++ 16.47 Uhr: Erneut spektakulärer Bankraub mit einem Toten in Brasilien +++

Nach einem filmreifen Bankraub am Vortag ist es in Brasilien erneut zu einem ähnlichen Banküberfall gekommen: Mehr als 20 schwerbewaffnete Angreifer stürmten in der Nacht (Ortszeit) in der nordbrasilianischen Stadt Cametá eine Bankfiliale und nahmen Geiseln. Eine Geisel wurde erschossen, ein weiterer Mensch verletzt. Die Räuber entkamen mit einer nicht bekannten Summe Bargeld. Der Nachrichten-Website G1 zufolge nahmen die Täter in der Stadt mit 130.000 Einwohnern zwischenzeitlich mehrere Barbesucher als Geiseln. Diese hatten unweit der Bankfiliale ein Fußballspiel im Fernsehen verfolgt und wurden während der Tat von den Räubern als menschliche Schutzschilde benutzt. Die Polizei fand später in einer nahegelegenen Straße einen mit Sprengstoff beladenen Kleinlaster.
In der Nacht zuvor hatte ein ähnlicher Raub die 3600 Kilometer entfernte, südbrasilianische Stadt Criciuma erschüttert. Die Taten wurden ähnlich ausgeführt. Auch die beiden Städte sind sich strukturell ähnlich: Sie sind mittelgroß und liegen weit von Großstädten entfernt im Landesinneren.

+++ 16.43 Uhr: Fotos und Video zeigen offenbar Entfernung von mysteriöser Metallsäule in Utah +++

Nach dem Verschwinden der mysteriösen Metallsäule in der Wüste im US-Bundesstaat Utah sind Fotos vom Abriss des Objekts aufgetaucht. Der Fotograf Ross Bernards beschreibt auf Facebook und Instagram, wie vier Männer das Objekt umstürzten und mit einer Schubkarre wegschafften. Bernards war am Freitagabend nach eigenen Angaben mit Freunden zu der Säule gefahren, um Fotos zu machen. Plötzlich seien vier Männer aufgetaucht und hätten die Säule umgestoßen und mit einer Schubkarre weggebracht. Ein von Bernards veröffentlichtes Foto zeigt mit Stirnlampen ausgerüstete Männer an der auf dem Boden liegenden Säule. Später veröffentlichte ein Abenteuer-Sportler namens Andy Lewis auf YouTube ein Video mit dem Titel "Wir haben den Monolithen von Utah entfernt". Es zeigt ähnliche Aufnahmen wie jene von Bernards, außerdem eine kurze Sequenz die zeigt, wie die Metallsäule mit einer Schubkarre weggebracht wird. Nähere Angaben machte Lewis nicht.

+++ 16.36 Uhr: Mann nach Messerangriff in niederländischem Supermarkt festgenommen +++

In einem Supermarkt im Zentrum von Den Haag hat ein Mann drei Mitarbeiter mit einem Messer verletzt und versucht, einen Brand zu legen. Der mutmaßliche Täter wurde wenige Stunden danach an einem Bahnhof in der Nähe festgenommen, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Zum Motiv des 43-jährigen Verdächtigen sei zunächst nichts bekannt, hieß es bei der Polizei. Anzeichen für einen terroristischen Hintergrund gebe es nicht.

Zwei der Verletzten wurden zur Behandlung in eine Klinik gebracht. Drei Polizisten begaben sich aufgrund von Atemproblemen durch den Brand zur Kontrolle ins Krankenhaus. Nach Angaben des Senders NOS berichteten Augenzeugen, der Täter habe eine Flasche mit Alkohol aus einem Regal genommen, die Flüssigkeit ausgeschüttet und entzündet. Aus dem Markt geflohene Kunden sprachen von panikartigen Reaktionen und einem Chaos.

+++ 16.16 Uhr: Zoll am Kölner Flughafen verhindert Schmuggel artengeschützter Reptilien +++

Am Flughafen Köln/Bonn haben Zollfahnder 26 artengeschützte Reptilien aus Mexiko entdeckt. Bei zwei Kontrollen im Oktober und November wurden Dosenschildkröten, Baumschleichen und Krötenechsen gefunden, wie das Hauptzollamt Köln heute mitteilte. Die Reptilien seien in Paketen mit Süßigkeiten, Souvenirs und Spielsachen versteckt gewesen. "Eingenäht in kleine Stoffpuppen und ohne ausreichende Belüftung überlebten zehn der Reptilien den tierschutzwidrigen Transport leider nicht", hieß es in der Mitteilung. Die Reptilien wurden zur näheren Artenbestimmung und zur vorübergehenden Pflege an das Zoologische Forschungsmuseum Alexander König in Bonn übergeben.

+++ 16.03 Uhr: Scheiben von Gaststätte eines Bremer Querdenker-Aktivisten eingeschlagen +++

In Bremen haben Unbekannte die Scheiben einer Gaststätte eines Aktivisten der sogenannten Querdenker eingeschlagen. Wie die Polizei mitteilte, hinterließen die Täter zudem den Schriftzug "Kack Nazi Kneipe". Bei dem 55-jährigen Gastwirt handle es sich nach eigenen Angaben um einen der Mitorganisatoren einer für Samstag geplanten Querdenker-Großdemonstration. Die Tat ereignete sich demnach in der Nacht zu heute. Der Mann teilte den Beamten ferner mit, dass bereits in der Nacht zuvor die Reifen seines Autos zerstochen worden seien. Der Staatsschutz der Polizei übernahm die Ermittlungen. Er soll dabei auch prüfen, ob ein Zusammenhang mit der angekündigten Großdemonstration besteht.

+++ 16 Uhr: Fünfeinhalb Jahre Haft wegen IS-Mitgliedschaft für kurdischstämmigen Deutschen +++

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat einen kurdischstämmigen Deutschen wegen Beteiligung und Unterstützung der Terrorgruppe Islamischer Staat in sechs Fällen zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der Senat sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Anfang 2015 von Deutschland aus über verschiedene Chatrooms mit Mitgliedern und Sympathisanten des IS Kontakt gehalten und Propagandamaterial verbreitet hatte. Ab Juni 2015 reiste der Angeklagte mehrfach nach Syrien und schloss sich spätestens zu Beginn des Jahres 2016 dem IS als Mitglied an.

+++ 15.59 Uhr: Rot und weiß: Unbekannte lackieren 100 Poller in Düsseldorf um +++

Unbekannte haben mehr als 100 Straßenpoller im Düsseldorfer Stadtteil Flingern komplett mit jeweils weißem oder rotem Lack bemalt. Die hartnäckige Farbe an den eigentlich grünen Pollern kann nicht entfernt werden, so die Stadt. Die Absperrungen müssten daher nach und nach ersetzt werden - der Schaden liege im fünfstelligen Bereich. Die Verwaltung hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet, wie sie heute mitteilte. Das Motiv für die Aktion ist unklar. Eine mögliche Spur: Rot und weiß sind die Vereinsfarben des Düsseldorfer Zweitligisten Fortuna Düsseldorf, der im Stadtteil Flingern viele Anhänger hat.

+++ 15.54 Uhr: Archäologen in Köln finden Sarkophag aus der Römerzeit +++

Archäologen haben bei Ausgrabungen auf einem Schulgelände in Köln einen altrömischen Sarkophag gefunden. "Er ist aufgeknackt worden – wahrscheinlich waren dort früher Grabräuber am Werk", sagte der Leiter des Römisch-Germanischen Museums, Marcus Trier. Dabei seien auch die Knochen des Skelettes durcheinandergebracht worden. Dennoch hätten die Räuber die Grabbeigaben nicht komplett gestohlen. In einer Nische entdeckten die Archäologen bei ihren Arbeiten im Juli acht Gefäße aus Keramik und Glas sowie Bronzebeschläge, die wohl von einem nicht mehr erhaltenen Holzkasten stammten.

Der oder die Tote sei Anfang des vierten Jahrhunderts in dem aus rotem Sandstein bestehenden Sarkophag bestattet worden, sagte Trier. Die Funde deuteten darauf hin, dass es sich um eine Person aus der Oberschicht handelte. Der Sarkophag werde nun restauriert und soll später vielleicht im Erweiterungsbau des Gymnasiums aufgestellt werden, auf dessen Gelände die Grabstelle liegt.

+++ 15.44 Uhr: Rettungsaktion in Kenia: Tierschützer evakuieren Giraffe per Boot +++

Weil in Kenia eine Insel im Wasser zu verschwinden droht, haben Tierschützer eine seltene Giraffe per Boot von dort gerettet. Die Rothschild-Giraffe lebte seit 2011 zusammen mit anderen ihrer Unterart auf Longicharo im Baringo-See im Westen des Landes, wie die Organisation Northern Rangelands Trust mitteilte. Allerdings sei der Wasserspiegel dort jüngst geschätzte 15 Zentimeter pro Tag angestiegen, und die Insel immer kleiner geworden. Also brachten die Tierschützer die Giraffe "Asiwa" auf einer eigens dafür gebauten Barge zum Festland. Die Seiten der Barge seien besonders hoch gebaut und verstärkt worden, damit das Weibchen nicht mitten im See darüber springen konnte. "Asiwa" lebt nun in einem 17,7 Quadratkilometer großen Reservat in einem viel größeren Schutzgebiet, der Ruko Community Conservancy. Sieben weitere Giraffen befänden sich auf der Insel und sollen nach und nach gerettet werden.

+++15.29 Uhr: Linienbusfahrer in Augsburg mit 1,7 Promille unterwegs +++

Mit reichlich Alkohol im Blut ist ein Linienbusfahrer in Augsburg aus dem Verkehr gezogen worden. Wie die bayerische Polizei berichtete, erhielt sie mehrere Hinweise, nachdem der Mann gestern am frühen Abend mit seinem Fahrzeug eine Mauer gestreift hatte und danach weitergefahren war. Der Bus befand sich dabei auf dem Weg zur Endhaltestelle seiner Linie. Nach Angaben der Beamten stoppte ein Streifenwagen den im vorderen Bereich beschädigten Bus kurze Zeit später. Fahrgäste befanden sich nicht mehr an Bord. Der 65-jährige Fahrer kam bei einem Alkoholtest auf 1,7 Promille. Sein Führerschein wurde eingezogen, ein Kollege übernahm den Linienbus. Gegen den alkoholisierten Fahrer wird laut Polizei auch wegen Straßenverkehrsgefährdung und Unfallflucht ermittelt.

+++ 15.19 Uhr: "Weißer Ring": Blick auch auf Opfer der Amokfahrt von Trier richten +++

Der Weiße Ring fordert nach der Amokfahrt von Trier, den Blick auch auf die Opfer und ihre Angehörigen zu richten. "Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses sollten nie der Täter und seine möglichen Motive stehen, sondern die Menschen, die durch seine Tat Leid erfahren mussten", teilte der Landesvorsitzende der Opferschutzorganisation in Rheinland-Pfalz, Werner Keggenhoff, mit. Er sagte den Betroffenen in Trier rasche und unbürokratische Unterstützung zu. Ehrenamtliche Helfer des "Weißen Rings" hätten bereits mit der Betreuung begonnen.

+++ 14.48 Uhr: Tote Zweijährige in Fulda: Kein Hinweis auf Fremdverschulden +++

Nach dem Fund eines toten Kindes in einem Kanal in Fulda liegen der Polizei derzeit keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung vor. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Kinderleiche handelt es sich nach ersten Erkenntnissen der Polizei sehr wahrscheinlich um die seit Montagabend vermisste zweijährige Timnit. Das Mädchen hatte nach bisherigen Ermittlungen an dem Abend unbemerkt die elterliche Wohnung verlassen. Die genauen Umstände sind noch unklar.

In die weiteren Ermittlungen fließen nun die Ergebnisse von Befragungen der Familie und von Anwohnern ein, wie der Polizeisprecher weiter sagte. Darüber hinaus warte man ab, was die Obduktion ergibt, die voraussichtlich an diesem Freitag (4. Dezember) stattfinden wird. Die Staatsanwaltschaft Fulda hatte die Obduktion zur Klärung der genauen Todesumstände angeordnet.

+++ 14.03 Uhr: Sachsen-Anhalt vertagt Beschluss über Rundfunkbeitrag +++

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 steht wegen eines drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt für ganz Deutschland weiterhin auf der Kippe. Der Medienausschuss im Magdeburger Landtag vertagte eine wegweisende Beschlussempfehlung auf nächsten Mittwoch (9. Dezember). Hintergrund ist ein Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition. Die Empfehlung gilt als richtungsweisend für die geplante abschließende Abstimmung im Landtag Mitte Dezember. Bislang sieht es so aus, dass CDU und AfD als Gegner der Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro eine Mehrheit bilden könnten - mit Konsequenzen für alle anderen Bundesländer.

Der Staatsvertrag kann nur mit einem einstimmigen Votum aller Länder in Kraft treten, und zudem nur dann, wenn bis Ende Dezember alle Parlamente entschieden haben. Weicht nur ein Land ab, tritt die Änderung im Staatsvertrag nicht in Kraft - es bleibt dann bei 17,50 Euro monatlicher Rundfunkbeitrag. Der Vertrag wäre dann vom Tisch und müsste theoretisch wieder neu verhandelt werden. Sachsen-Anhalt gilt entgegen der anderen Länder als Wackelkandidat. Die meisten haben schon zugestimmt oder haben signalisiert, es zu tun.

+++ 13.54 Uhr: Haftbefehl gegen Todesfahrer von Trier verhängt +++

Nach der Amokfahrt in Trier mit fünf Toten ist gegen den 51-Jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. Dies entschied der Haftrichter heute, wie ein Sprecher der Polizei in der rheinland-pfälzischen Stadt sagte. Unklar blieb zunächst, ob der Mann bei der Vorführung vor dem Richter auch Angaben zu seinem Motiv machte.

+++ 13.28 Uhr: Jedes achte Geschäft in Deutschlands großen Einkaufsstraßen geschlossen +++

Wegen der Corona-Beschränkungen und sinkender Kundenzahlen haben zahlreiche Geschäfte in Innenstadtlage ihre Öffnungszeiten verändert oder vorübergehend ganz geschlossen. In der Münchner Altstadt etwa ist aktuell jeder fünfte Laden geschlossen, in Hamburgs Innenstadt sind knapp 18 Prozent der Läden zu, wie eine Analyse von über 4000 Geschäften in beliebten Einkaufsstraßen der 20 größten deutschen Städte ergab. Es folgen Bonn mit 16,8 Prozent und Bremen mit 15,8 Prozent. Im Schnitt haben laut Studie 12,5 Prozent der Shops auf den Einkaufsmeilen der deutschen Großstädte vorübergehend geschlossen - das ist jedes achte Geschäft.

+++ 13.23 Uhr: Windreich-Gründer Balz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt +++

Im Strafprozess um die Insolvenz des Windpark-Entwicklers Windreich ist Unternehmensgründer Willi Balz zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es bei seinem Urteilsspruch als erwiesen an, dass Balz sich der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung, des Betrugs, der Untreue, der veruntreuenden Unterschlagung und des Insiderhandels schuldigt gemacht hat. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung kündigte umgehend an, Revision beim Bundesgerichtshof einlegen zu wollen. Bei einer Revision wird das Urteil lediglich auf Rechtsfehler überprüft, die Umstände eines Falles werden im Grundsatz nicht noch mal untersucht.

+++ 13.15 Uhr: Slowakischer Journalistenmörder muss 25 Jahre ins Gefängnis +++

Das Oberste Gericht der Slowakei hat den Mörder des slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Wie Gerichtssprecherin Alexandra Vazanova der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, ist dieses Urteil der Berufungsinstanz gegen den Ex-Soldaten Miroslav Marcek rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Er hatte im Januar 2020 gestanden, Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova im Februar 2018 durch Schüsse in Kopf und Brust getötet zu haben. Das Höchstgericht korrigierte mit seiner Entscheidung ein milderes Urteil des für organisierte Kriminalität zuständigen Sondergerichts in Pezinok bei Bratislava. Die dortigen Richter hatten Marcek im April zu 23 Jahren verurteilt, weil sie ihm als mildernd anrechneten, dass er geständig war und den Ermittlern wertvolle Informationen zu vermutlichen Auftraggebern lieferte. 

+++ 12.22 Uhr: Zwei Passanten in Den Haag mit Messer verletzt +++

Im niederländischen Den Haag hat ein Unbekannter zwei Passanten mit einem Messer angegriffen und verletzt. Das hat die Polizei in Den Haag via Twitter bekannt gegeben. Der Vorfall soll sich gegen 12 Uhr in der Großen Marktstraße im Zentrum der Stadt ereignet haben und steht möglicherweise mit einem Brand in einem Supermarkt am Großen Markt in Zusammenhang, der den Hilfsdiensten zur gleichen Zeit gemeldet wurde. Der Täter habe die Flucht ergriffen, die Fahndung sei eingeleitet, teilte die Polizei weiter mit. Die beiden Verletzten wurden in ein Krankenhaus eingeliefert. Motiv und Hintergrund der Tat sind zur Stunde noch völlig unbekannt.

+++ 12.21 Uhr: Cloud-Spezialist Salesforce kauft Kommunikationsdienst Slack für fast 28 Milliarden Dollar +++

Der Cloud-Anbieter Salesforce setzt auf den weltweiten Trend zum Homeoffice und kauft für fast 28 Milliarden Dollar den Kommunikationsdienst Slack. Es ist der größte Zukauf in der Geschichte von Salesforce, das Unternehmen in San Francisco zahlt 27,7 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro). Salesforce greift damit direkt den Konkurrenten Microsoft an. Die zuständigen Behörden müssen den Kauf noch genehmigen. Salesforce kündigte an, Slack mit weiteren Funktionen auszustatten. Mit der Software können Nachrichten ausgetauscht werden, zudem sind Unterhaltungen mit einzelnen oder in einer Gruppe möglich. Slack Technologies war 2009 im kanadischen Vancouver gegründet und später nach San Francisco verlegt worden. 

+++ 11.53 Uhr: Zahl der Asyl-Erstanträge 2019 weiter rückläufig +++

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist 2019 erneut gesunken. 142.509 Menschen stellten einen Erstantrag, etwa 20.000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus dem Migrationsbericht für 2019 hervor, den die Bundesregierung beschlossen hat. Von den Erstantragstellern waren etwa 22 Prozent Kinder im Alter von unter einem Jahr, die in Deutschland geboren wurden. 2019 kam etwa jede vierte Person unter den Erstantragstellern aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Zudem habe sich die Zuwanderung in ihrem Charakter verändert. "Die humanitäre Zuwanderung ist in den letzten vier Jahren zurückgegangen, aber es kommen mehr Menschen nach Deutschland, um zu studieren und zu arbeiten", heißt es in dem Bericht. 

+++ 11.16 Uhr: Möglicher Koalitionsbruch: Entscheidung zu Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt vertagt +++

Im Streit um den Rundfunkbeitrag ist ein vorzeitiges Aus der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt vorerst abgewendet. Der Medienausschuss vertagte eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für den Landtag in Magdeburg. Am Mittwoch kommender Wodche wollen die Medienexperten erneut zusammenkommen. Das Parlament soll dann voraussichtlich Mitte Dezember abschließend über den Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag abstimmen. CDU, SPD und Grüne sind derzeit beim Thema tief gespalten. Einigen sie sich nicht, gilt ein getrenntes Votum im Medienausschuss als wahrscheinlicher Anstoß für ein vorzeitiges Ende der Koalition.

+++ 11.08 Uhr: Verfassungsgericht spricht Thailands Ministerpräsidenten frei +++

Das Verfassungsgericht in Bangkok hat den thailändischen Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha vom Vorwurf des Interessenkonflikts freigesprochen. Im schlimmsten Fall hätte das Verfahren den Regierungschef das Amt kosten können. Prayut wurde vorgeworfen, weiter in einem Haus der Armee zu wohnen, obwohl er schon vor Jahren seinen Posten als Militärführer aufgegeben hatte. Medienberichten zufolge bezahlt er bis heute keine Miete. Prayut hatte betont, er lebe aus Sicherheitsgründen zusammen mit seiner Familie in dem Haus.

Es ist die staatliche Pflicht, die Sicherheit des Ministerpräsidenten und seiner Familie und ein sicheres Zuhause mit Privatsphäre zu gewährleisten", sagte der Richter am Mittwoch zur Begründung. Die Klage war von der oppositionellen Pheu-Thai-Partei vor Gericht eingereicht worden. Das Urteil wurde live in sozialen Netzwerken übertragen. Das Verfassungsgericht hatte Regierungskritiker davor gewarnt, in der Nähe des Gerichtsgebäudes zu demonstrieren.

+++ 10.37 Uhr CDU-Politiker Bosbach wird zum ersten Mal Großvater +++

Schöne Nachrichten für CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: Der 68-Jährige wird zum ersten Mal Großvater, wie er der Zeitschrift "Bunte" verriet. "Anfang Mai bekommt meine Tochter Viktoria ihr erstes Kind, darüber freue ich mich wie Bolle. Ich möchte doch so gern Opa werden." Als die Nachricht vom Nachwuchs kam, habe er "ein paar Tränen vergossen. Vor Freude", so Bosbach. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete spricht immer wieder offen über seine Krebserkrankung, sagte jetzt der "Bunte": "Ich lebe im Hier und Jetzt und denke nicht daran, was kommen könnte. Warum sollte ich Angst vor dem Tod haben? Wenn er kommt, bin ich ja weg."

+++ 10.12 Uhr: Zwei Menschen nach Bootsunglück vor Lesbos vermisst +++

Nach dem Kentern eines Bootes mit 34 Migranten an Bord werden vor der griechischen Insel Lesbos zwei Frauen vermisst. 32 andere Menschen, darunter auch vier Kinder, seien von den Besatzungen der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus den Fluten gerettet worden. Dies berichtete der staatliche Rundfunk (ERT-Nordägäis) am Mittwoch.

Schleuser versuchen immer wieder, Migranten von der türkischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln und damit in die EU zu bringen. Bis zum 29. November haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR) 9450 Migranten übergesetzt. Die Zahl der Migranten ist aber wegen scharfer Kontrollen der griechischen Küstenwache dieses Jahr stark zurückgegangen. Im Vorjahr hatten knapp 60.000 Menschen auf dem Seeweg die griechischen Inseln im Osten der Ägäis erreicht. 70 Menschen sind dabei nach UNHCR-Angaben ertrunken.

+++ 9.06 Uhr: Minister: Todesfahrt mit Auto schwer zu verhindern +++

Eine Amokfahrt wie in der Trierer Innenstadt lässt sich nach den Worten des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) nur schwer verhindern. "Wenn das Auto zur Mordwaffe wird, dann ist es schwierig zu sagen als Staat, das können wir zu 100 Prozent unterbinden. Nein, das können wir nicht", sagte er in einem Interview im Deutschlandfunk. "Wie wollen Sie etwas verhindern, wenn ein Mensch sich entscheidet, sich ins Auto zu setzen und gezielt Menschen anzugreifen."

Es wäre schwierig, eine Großstadt so abzusperren, dass man mit einem Fahrzeug nirgendwo Menschen angreifen könnte - "nicht vor Schulen, nicht vor Kitas, nicht in Fußgängerzonen, nicht vor Busbahnhöfen", sagte Lewentz. "Eine Fußgängerzone ist allein deswegen befahrbar, weil natürlich dort viele Geschäfte sind, die permanent Lieferverkehre bekommen." Diese Bereiche müssten außerdem für Rettungsfahrzeuge offen sein.

Der Minister zeigte sich auch einen Tag nach der Tat mit fünf Todesopfern und vielen Verletzten sehr betroffen. "Das sitzt tief in einem", sagte Lewentz. "Das geht an keinem vorbei, natürlich auch an keinem Innenminister."

+++ 9.01 Uhr: Umsatz im Einzelhandel steigt kräftig +++

Angesichts der Konsumfreude der Verbraucher erholt sich der Einzelhandel weiter von der Corona-Krise. Im Oktober erzielte die Branche in Deutschland preisbereinigt 8,2 Prozent mehr Umsatz als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Zum Vormonat September wuchsen die Erlöse um 2,6 Prozent. Das Niveau vor der Corona-Krise im Frühjahr hat der Einzelhandel damit schon weit übertroffen, erklärte die Wiesbadener Behörde: Gemessen am Februar, dem Monat vor Ausbruch der Pandemie in Deutschland, war der Umsatz im Oktober real 5,9 Prozent höher.

Die Erholung der Branche verläuft aber sehr unterschiedlich. Gute Geschäfte im Oktober machte etwa der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren (real plus 7,3 Prozent zum Vorjahr). Auch der Handel mit Einrichtung, Haushaltsgeräten und Baubedarf nahm deutlich zu - mit gut 14 Prozent Umsatzplus. Im Internet- und Versandhandel schossen die Erlöse sogar um fast 30 Prozent hoch.

+++ 8.39 Uhr: Hongkonger Demokratie-Aktivist Wong zu Haftstrafe verurteilt +++

Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind für das Organisieren eines Protests zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ein Hongkonger Gericht verurteilte Wong zu einer Haftstrafe von 13,5 Monaten. Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis. Die drei Demokratie-Aktivisten hatten zuvor gestanden, im Juni des Vorjahres, als es in Hongkong beinahe tägliche Proteste gegen die Regierung gab, an der Organisation einer nicht genehmigten Versammlung vor dem Hongkonger Polizeipräsidium mitgewirkt zu haben.

+++ 7.43 Uhr: Euro auf höchstem Stand seit zweieinhalb Jahren +++

Der Euro hat seinen Höhenflug fortgesetzt. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung bis zu 1,2084 US-Dollar und damit so viel wie letztmalig im Mai 2018. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Dienstagnachmittag auf 1,1968 Dollar festgesetzt. Der Euro profitiert derzeit von einer Schwäche des US-Dollar. Vor allem die Aussicht auf Impfstoffe gegen das Coronavirus treibt Anleger aus der globalen Reservewährung Dollar. Der Euro als zweitgrößte Währung der Welt profitiert von dieser Entwicklung.

+++ 7.37 Uhr: Venezuelas Oppositionschef dringt auf weitere Sanktionen gegen Maduro +++

Der venezolanische Oppositionschef Juan Guaidó hofft im Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro auf eine konsequente Rückendeckung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Die neue US-Regierung müsse in Absprache mit der EU und den lateinamerikanischen Ländern den Druck auf Maduro aufrechterhalten, sagte Guaidó am Montag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Sie sollten die Sanktionen nicht nur verschärfen, sondern auch untereinander angleichen, um zu verhindern, dass die Diktatur sie umgehen kann."

+++ 6.48 Uhr: Vor Saisonstart: Aida Cruises rechnet mit Erholung der Branche +++

Vor dem für Samstag geplanten Saisonneustart der Kreuzfahrtreederei Aida Cruises auf den Kanarischen Inseln hat sich Vorstandschef Michael Thamm zuversichtlich über die Zukunft der Branche gezeigt. Noch im Dezember soll das zweite Schiff in der Region starten. "Wir gehen auch davon aus, dass wir im Frühjahr alle 14 Schiffe wieder in Fahrt haben werden", sagte Thamm der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 6.43 Uhr: Kapitän muss nach tödlichem Schiffsbrand in Kalifornien vor Gericht +++

Mehr als ein Jahr nach einer tödlichen Brandkatastrophe auf einem Schiff vor der Küste Kaliforniens muss sich der Kapitän wegen fahrlässiger Tötung in 34 Fällen vor Gericht verantworten. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde der 67-Jährige am Dienstag formal beschuldigt. Weil er für die Sicherheit des Schiffes, der Besatzung und der Passagiere verantwortlich gewesen sei, müsse er für seine "Fehler, Versäumnisse und Pflichtverletzungen" zur Rechenschaft gezogen werden.

+++ 5.30 Uhr: Klage gegen Trump soll Vernichtung von Schriftverkehr verhindern +++

Mit einer Klage gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wollen Wissenschaftler die Vernichtung von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und anderem Schriftverkehr aus seiner Präsidentenzeit verhindern. In der am Dienstag bei einem Gericht in Washington eingereichten Klage werden dem Amtsinhaber und dem Weißen Haus vorgeworfen, gegen ein Gesetz zum Erhalt jeglicher Korrespondenz des Präsidenten (Presidential Records Act) verstoßen zu haben. Die geplante oder vollzogene Vernichtung von Akten ohne formelle Mitteilung an den Archivar der Vereinigten Staaten oder den Kongress sei rechtswidrig, heißt es darin.

+++ 5.08 Uhr: US-Justizminister: keine Beweise für weit verbreiteten Wahlbetrug +++

Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Ressortchef William Barr bislang keine Beweise für den von Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden. "Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können", sagte Barr am Dienstag der amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Barrs Äußerungen sorgten für Aufsehen, zeigt er sich doch normalerweise hochgradig loyal gegenüber Trump. Nun widersprach er ihm direkt.

Der republikanische Amtsinhaber hat seine Niederlage noch immer nicht eingeräumt und behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Er versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. US-Gerichte haben aber bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.

+++ 5.04 Uhr: Familiennachzug - Außenamt großzügiger bei Sprachkenntnissen +++

In der Corona-Krise legt das Auswärtige Amt die Sprach-Anforderungen für den Nachzug von Ehepartnern nach Deutschland etwas weiter aus. Das geht aus Angaben von Staatsminister Niels Annen (SPD) im inzwischen veröffentlichten Protokoll einer Bundestagssitzung in der vergangenen Woche hervor. Für den Nachzug von Bürgern aus Nicht-EU-Staaten ist normalerweise eine der Voraussetzungen, dass "der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann", wie es im Aufenthaltsgesetz heißt. Für Bürger der 27 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen ist der Nachzug generell einfacher.

+++ 3.52 Uhr: Ex-Wahlkampfmanager: Trump hat wegen mangelnder Empathie verloren +++

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hätte nach Ansicht seines ehemaligen Wahlkampfmanagers mit einem "Erdrutschsieg" gegen Joe Biden gewinnen können, hätte er in der Corona-Pandemie Einfühlungsvermögen gezeigt. "Ich denke, die Menschen hatten Angst", sagte Brad Parscale am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview des Senders Fox News. Es sei ein Fehler gewesen, auf die Wiedereröffnung der Wirtschaft zu dringen, während die Menschen Angst gehabt hätten. Parscale äußerte die Vermutung, dass viele potenzielle Wähler einen einfühlsamen Präsidenten erleben wollten, was er Trump auch gesagt habe. "Er wählte einen anderen Weg."

+++ 3.35 Uhr: Wahlbeamter warnt Trump vor Hetze - "Jemand wird getötet werden" +++

Ein leitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Georgia hat angesichts der anhaltenden Anzweiflung des Wahlergebnisses und Gewaltandrohungen gegen mit der Wahl befasste Personen einen eindringlichen Appell an den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gerichtet. "Zeigen Sie Größe, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützern: Seid nicht gewalttätig. Hört auf zu drohen. All das ist falsch, es ist nicht amerikanisch", sagte Gabriel Sterling am Dienstag (Ortszeit) in Atlanta bei einer Erklärung vor der Presse. An Trump gerichtet sagte der Beamte: "Sie haben das Recht, vor Gericht zu ziehen. Wozu Sie nicht in der Lage sind, (...) ist damit aufzuhören, Menschen dazu zu bringen, mögliche Gewalttaten zu begehen." Sterling warnte: "Jemand wird verletzt werden. Jemand wird angeschossen werden. Jemand wird getötet werden."

+++ 01:26 Uhr: Rom verbannt umstrittene Pferdekutschen in Parks +++

Rom verbannt seine umstrittenen Pferdekutschen von der Straße in drei große Parks. Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Bewegung sprach nach einem Beschluss des Gemeinderats am Dienstag von einem "historischen Meilenstein" für eine moderne und tier- und umweltfreundliche Stadt.Über die Pferdekutschen, die sogenannten Botticelle, war in der italienischen Hauptstadt seit Jahren gestritten worden. Der Beschluss des Gemeinderats sieht nun vor, dass die Kutschen, die bisher Touristen zu Sehenswürdigkeiten wie dem Kolosseum kutschierten, nun nur noch in drei großen Parkanlagen fahren dürfen.

+++ 1.15 Uhr: Polizei nimmt mächtigsten slowakischen "Oligarchen" fest +++

Die slowakische Polizei hat am Dienstag einen der reichsten und einflussreichsten Männer des EU-Landes festgenommen. Gegenüber Journalisten behauptete Jaroslav Hascak, er wisse selbst nicht, was ihm vorgeworfen werde. Medien werteten die Festnahme des Chefs der Finanzgruppe Penta hingegen als bisher spektakulärsten Schlag im Zuge einer Verhaftungsserie, die vom Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak im Februar 2018 ausgelöst worden war. Hascak gilt seit über zwanzig Jahren als der mächtigste der sogenannten Oligarchen, die sich systematisch Gefallen von Politikern erkauft haben sollen. Das Nachrichtenportal Aktuality.sk, für das Kuciak gearbeitet hatte, berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, Hascak sei ein Tarngeschäft nachgewiesen worden, mit dem er den Kauf eines Beweismittels verschleiert habe.

tis / tkr DPA AFP

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