Ein grausamer Doppelmord hat am Montag die Slowakei erschüttert. Investigativ-Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova wurden in ihrem Privathaus ermordet. Medienberichten zufolge habe er an einer Enthüllungsgeschichte über die Verbindungen zwischen hochrangigen Politikern und der italienischen Mafia gearbeitet. Kuciak sei kurz davor gewesen, seine Recherche zu Korruption in höchsten politischen Kreisen zu veröffentlichen, berichtete am Dienstag die führende Zeitung des Landes, "SME". Berichten zufolge wurde um die Leichen herum Munition drapiert. Die Zeitung "Pravda" beschrieb die Szene als "Warnung".
Die Zeitung "SME" berichtete, dass Kuciak einen Artikel über mögliche politische Verbindungen zu italienischen Geschäftsmännern veröffentlichen wollte, die ihrerseits mit der berüchtigten Mafiagruppe 'Ndrangheta in Beziehung stehen sollen. Das Büro des Ministerpräsidenten wollte sich dazu auf AFP-Anfrage zunächst nicht äußern.
Slowakischer Geheimdienst soll "Namen der Gangster" kennen
Der britische Investigativ-Journalist Tom Nicholson erklärte, Kuciak habe betrügerische Zahlungen von EU-Geldern an in der Slowakei wohnhafte Italiener mit Verbindungen zur kalabrischen Mafia untersucht. "Jan und ich arbeiteten mit Geheimdienstdokumenten", schrieb Nicholson in einem Artikel für "Politico". Der slowakische Geheimdienst kenne demnach bereits "die Namen der Gangster".
Der politische Analyst Grigorij Meseznikov sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Mord und seine möglichen Verbindungen zur slowakischen Polit-Elite "könnte ein politisches Erdbeben auslösen". Transparency International führt die Slowakei auf seiner Liste der korruptesten EU-Länder auf Platz sieben.
Jean-Claude Juncker: "Verurteile diese feige Tat"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich bestürzt über das Verbrechen. "Ich verurteile diese feige Tat", schrieb Juncker auf Twitter. "Die Tötung oder Einschüchterung von Journalisten haben keinen Platz in Europa, keinen Platz in einer Demokratie."
"Bisher schien das alles nur wie ein Spiel zwischen Medien und Mächtigen", schrieb Publizist Matus Ritomsky in der Tageszeitung "Sme" und drückte damit die Fassungslosigkeit nach dem Doppelmord aus: "Es war so ein Katz-und-Maus-Spiel: ein paar ausgeplünderte EU-Fonds da, ein paar Mehrwertsteuer-Betrügereien dort, ... "
Dazu kamen in allen regierungskritischen Medien der Slowakei die undurchsichtigen Freundschaften und Geschäftsbeziehungen des sozialdemokratischen Innenministers Robert Kalinak mit allerhand zweifelhaften Geschäftsleuten und verschiedene Machenschaften von Sponsoren der Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie als Recherche-Themen hinzu. Die Journalisten enthüllten, die Regierenden dementierten - und die Wähler sollten sich dann ein Bild daraus machen. Das war bisher das gewohnte Szenario der slowakischen Politik.
Regierungschef Robert Fico verweigerte Kritikern eine Antwort
Das Klima zwischen der populistisch dominierten Regierungskoalition unter sozialdemokratischer Führung war schon lange vergiftet. Der nationalistisch-sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico verweigerte allzu kritischen Medien sogar in öffentlichen Pressekonferenzen demonstrativ eine Antwort. Aber ein Mord an Journalisten, das ist selbst für slowakische Insider ein Schock.
Bei allen Kontroversen fühlte sich die Slowakei stets als fester Teil des demokratischen Mitteleuropa, weit weg von der einstigen Hegemonialmacht Russland. Dort sind viele Journalisten ermordet worden wie 2006 Anna Politkowskaja, die über den Tschetschenien-Krieg recherchierte. Es gab Angriffe, Einschüchterungen oder Drohungen - doch die Ermittlungen förderten in den seltensten Fällen etwas zutage. Dass auch in der Europäischen Union Ähnliches passieren könnte, davon gab erstmals Malta einen Vorgeschmack.
Mord an Journalistin Galizia auf Malta
Auf Malta war am 16. Oktober eine regierungskritische Journalistin mit einer Autobombe getötet worden. Daphne Caruana Galizia war kein Skandal zu klein oder zu groß gewesen, um darüber auf ihrem Blog zu schreiben. "Wo du auch hinschaust, überall sind Gauner. Die Lage ist hoffnungslos", lautete die Überschrift des letzten Artikels. 20 Minuten später war die 53-jährige dreifache Mutter tot.
Mit ihren Enthüllungen machte sich Caruana Galizia viele Feinde - sogar Premierminister Joseph Muscat sagt, sie sei eine seiner schärfsten Kritiker gewesen. Caruana Galizia wühlte "in Maltas Dreck", wo immer sie ihn finden konnte, wie italienische Medien damals schrieben. Sie schrieb nicht nur über korrupte Politiker, sondern auch über den Einfluss der Mafia auf Malta und berichtete über die "Panama Papers".
Für den Mord müssen sich derzeit drei Männer vor Gericht verantworten. Doch sind sie wirklich die "Masterminds" des Anschlags, der als "Mord im Stile der Mafia" bezeichnet wurde? Oder haben sie ihn nur ausgeführt? Auch Monate nach dem Anschlag gibt es immer wieder Protestaktionen, mit denen die Behörden unter Druck gesetzt werden sollen, um genau diese Fragen zu klären.
Miosevic-Kritiker 1999 ermordet
Schon etwas anders als in der Slowakei sah es in EU-Anwärterstaaten etwa am Balkan aus. Der serbische Journalist und Publizist Slavko Curuvija wurde am 11. April 1999 ermordet. Er hatte die Regierung von Slobodan Milosevic kritisiert und war deshalb mit einem drakonischen Mediengesetz drangsaliert worden. Kurz vor seiner Ermordung verteufelten ihn die regierungsnahen Medien als Unterstützer des Nato-Bombardements gegen Serbien. Mitglieder der serbischen Geheimpolizei werden hinter seinem Tod vermutet. Der serbische Aufdeckungsjournalist Milan Pantic wurde am 11. Juni 2001 in der Stadt Jagodina ermordet. Er recherchierte wie der Slowake Kuciak jahrelang über Korruption. Sein Tod ist bis heute nicht aufgeklärt.
Im EU-Kandidatenland Montenegro wurde Dusko Jovanovic, der Chefredakteur der Tageszeitung Dan, am 28. Mai 2004 direkt vor seinem Büroeingang niedergeschossen. Jovanovic war ein Kritiker von Montenegros Langzeit-Machthaber Milo Djukanovic sowie anderer Teilhaber der Macht in dem seit 1991 unabhängigen Land. In diesem Fall wurden die Mörder allerdings identifiziert und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Hintergründe des Mordes wurden aber nie geklärt.
Weniger dramatisch sah es bisher in anderen mitteleuropäischen Ländern aus. In Ungarn am ehesten vergleichbar mit dem slowakischen Fall ist die schwere Körperverletzung an der Reporterin Iren Karman 2007. Karman hatte Machenschaften um Manipulationen mit Mineralöl-Produkten und deren Verzollung und Versteuerung aufgedeckt. An den Machenschaften in den 1990er-Jahren beteiligte sich die politische Elite. Es kam zu als Suiziden getarnten Morden an Ermittlungsbeamten. Karman leuchtete in diesen Sumpf hinein. 2007 wurde sie in Budapest von Unbekannten in ein Auto gezerrt und am Donau-Kai krankenhausreif geschlagen. Die Täter wurden nie gefunden.
DJV fordert rückhaltlose Aufklärung
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte eine umfassende Ermittlung der Hintergründe. "Der Fall muss umgehend und rückhaltlos aufgeklärt werden - auch, ob die vorher bekannten Bedrohungen von den Behörden ernst genommen wurden und was sie unternommen haben, um den Kollegen zu schützen", sagte DJV-Chef Frank Überall der "Heilbronner Stimme". Der Fall zeige auch, wie wichtig es sei, Journalisten in Europa bei ihrer Arbeit - und damit letztlich die Pressefreiheit - zu schützen. "Das sollten sich auch Politiker bewusst machen."
Kuciak und seine Verlobte waren in ihrem Privathaus erschossen worden. Wahrscheinlichstes Motiv sei die Tätigkeit des Mannes gewesen, sagte Polizeipräsident Tibor Gaspar. Der 27-jährige Kuciak hatte im Internetportal Aktuality.sk regelmäßig über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtet. Im Blick hatte er vor allem prominente Unternehmer, die nach seinen Recherchen Geschäftsverbindungen zu den regierenden Sozialdemokraten ebenso wie zu Kreisen der organisierten Kriminalität unterhalten haben sollen. Einer dieser Unternehmer hatte Kuciak im vergangenen Herbst öffentlich gedroht.
