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Organspende-Skandal: Göttinger Transplantationsarzt in U-Haft

Der frühere leitende Transplantationsmediziner der Göttinger Universitätsmedizin sitzt in Untersuchungshaft. Dem Arzt wird Körperverletzung mit Todesfolge in neun Fällen vorgeworfen.

Erstmals hat die Justiz im Organspende-Skandal einen Arzt verhaftet. Ein halbes Jahr, nachdem entsprechende Fälle am Uniklinikum Göttingen bekanntwurden, erließ das Amtsgericht Braunschweig am Freitag einen Haftbefehl gegen den früheren leitenden Transplantationsarzt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. Der 45-Jährige, der in seiner Göttinger Wohnung festgenommen wurde, sitze wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft, sagte eine Sprecherin. Der Arzt habe zwar einen deutschen Pass, stamme aber aus dem arabischen Raum.

Der 45-Jährige soll auch am Uniklinikum Regensburg Patientendaten manipuliert haben. Er ist der erste Arzt in einer Reihe von aktuellen Organspende-Skandalen, der strafrechtlich belangt wird. Neben Regensburg sollen Mediziner auch an den Unikliniken in München und Leipzig gegen Richtlinien zur Organvergabe verstoßen haben.

Falsche Daten an Eurotransplant

Dem Göttinger Mediziner werde Körperverletzung mit Todesfolge in einem Fall, versuchter Totschlag in neun Fällen sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen, sagte die Behördensprecherin. Er soll vorsätzlich falsche Gesundheitsdaten von neun Patienten an die Vergabe-Organisation Eurotransplant gemeldet haben. Er hat die Patienten den Ermittlern zufolge fälschlicherweise als Dialyse-Fälle ausgegeben. Der Anwalt des Arztes hatte die Vorwürfe gegen seinen Mandanten in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen. Er war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Das Handeln des Arztes habe die Patienten auf der Warteliste für Spenderlebern nach oben gerückt. Die hätten so bevorzugt Organe erhalten, heißt es weiter in den Vorwürfen. Als Folge hätten andere lebensbedrohlich erkrankte Patienten keine Spenderorgane bekommen. Sie seien möglicherweise deshalb gestorben. Der Arzt habe dies zumindest billigend in Kauf genommen.

Zudem bestehe der dringende Verdacht, dass der Mediziner einer Patientin in Göttingen trotz einer gefährlichen weiteren Vorerkrankung eine Spenderleber übertragen habe, obwohl dies medizinisch nicht erforderlich war. Die Patientin sei an den Folgen der Transplantation gestorben. Einem weiteren Patienten habe der Arzt eine Leber übertragen, obwohl dies ebenfalls nicht erforderlich gewesen sei. Der Mann sei später gestorben. Für den Vorwurf der Bestechlichkeit gebe es dagegen bisher keine Beweise, sagte Seel.

Organspendebereitschaft sinkt

An den Unikliniken in München und Leipzig sollen ebenfalls Ärzte gegen Richtlinien bei der Vergabe von Organen verstoßen haben. In Leipzig sollen 38 Patienten fälschlich als Dialyse-Fälle geführt worden sein, damit sie auf der Warteliste für Spenderlebern nach vorn rutschten. Der Direktor der Transplantationsklinik und zwei Oberärzte wurden beurlaubt. Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe. In München sollen Fachleute Unregelmäßigkeiten aufklären.

Als Folge der Organspendeaffären prüfen seit September 2012 zwei unabhängige Kommissionen gezielt Lebenstransplantationsprogramme. Politiker und Mediziner fürchten, dass die Spendenbereitschaft wegen dieser Vorfälle weiter sinkt. In Deutschland warten rund 12.000 Patienten auf ein Organ. Nach Zahlen der Deutschen Stiftung Organspende gab es zwischen Januar und September 2012 aber nur 829 Spenden - rund 70 weniger als im Vorjahr.

Bahr will schärfere Sanktionen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich erneut besorgt über die rückläufige Organspendebereitschaft. "Drei Menschen auf der Warteliste sterben jeden Tag", sagte Bahr der "Passauer Neuen Presse". Zugleich sprach er sich für schärfere Sanktionen gegen Ärzte aus, die sich bei der Vergabe von Spenderorganen falsch verhalten. Wenn klar werde, dass es rechtliche Lücken geben, dann müssten das Strafrecht entsprechend verändert werden, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin.

ins/DPA/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.