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Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Videoüberwachung ist rechtens

Was wiegt schwerer, der Schutz der Privatsphäre oder die Verhinderung von Straftaten? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze grundsätzlich gestattet. Geklagt hatte eine Anwohnerin der Hamburger Reeperbahn.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Videoüberwachung öffentlicher Plätze grundsätzlich für rechtens erklärt. Das Sicherheitsbedürfnis und das Interesse der Polizei an der Verhinderung von Straftaten rechtfertigten Einschnitte in die Grundrechte von Anwohnern und Passanten, entschied das Gericht am Mittwoch in Leipzig.

Damit unterlag eine Anwohnerin der Hamburger Reeperbahn. Die 36-Jährige hatte in Leipzig gesagt: "Worum es mir geht, ist, dass ich nicht auf Schritt und Tritt überwacht werde, sobald ich aus dem Haus gehe." Vor Gerichten in Hamburg hatte sie teilweise recht bekommen.

Wesentliche Bereiche - darunter die Fenster und die Hauseingänge - durften die Kameras nicht mehr aufnehmen. Die Polizei schaltete die zwölf Kameras daraufhin vorläufig ab, weil die Polizisten zuviel schwarz sahen und die Überwachung so keinen Sinn machte. Die Beamten hatten die Reeperbahn, die als Kriminalitätsbrennpunkt gilt, seit 2006 videoüberwacht.

mlr/DPA / DPA
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