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Indiskretionen und Vorverurteilungen: "Rechtswidriges Treiben": Strafverteidiger attackieren im Fall Rebecca Ermittler und Presse

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger geht im Fall Rebecca auf Teile der Ermittler und der Presse los. Es geht um "Vorverurteilungen", "Sensationslust" und "rechtswidriges Treiben".

Der Vermisstenfall Rebecca Reusch ist der wohl am meisten beachtete Kriminalfall des noch jungen Jahres. Das ungeklärte Schicksal der jungen Berlinerin geht vielen Menschen nahe, das zeigen auch die Reaktionen der stern-Leser auf die Berichterstattung.

Fast im Stundentakt erreichen uns neue Meldungen von Verdachtsmomenten, Suchaktionen oder Erklärungen der Familie der vermissten 15-Jährigen – auch, aber nicht nur, auf offiziellem Wege von den Berliner Ermittlern.

Der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, nach eigenen Angaben die älteste Strafverteidigervereinigung Deutschlands mit mehr als 500 Mitgliedern, geht das Vorgehen einiger Ermittler und Journalisten zu weit.

Scharfe Kritik an Polizei und Presse im Fall Rebecca

In einer ungewöhnlich scharf formulierten Mitteilung geht die Juristenvereinigung mit Justiz und Medien ins Gericht. Darin wirft sie "mindestens Teilen der Ermittler" vor, einem "rechtswidrigen Treiben" nachzugehen – der Vorwurf richtet sich konkret an die Polizei. Es gebe in deren Reihen Beamte, die die Presse "fütterten", heißt es in dem Schreiben.

Im Gespräch mit dem stern konkretisiert Stefan Conen, Vorsitzender der Vereinigung, den Vorwurf. "Es kann nicht angehen, dass nach der Ablehnung des ersten Haftbefehls gegen den Verdächtigen Details aus dem Ermittlungsverfahren an die Presse gelangt sind." Insbesondere seien durch "inoffizielle Verlautbarungen" möglicherweise belastende Indizien gegen den Schwager der Vermissten öffentlich geworden.

Unter anderem hatten mehrere Berliner Zeitungen berichtet, dass der 27-Jährige am Morgen des Verschwindens von Rebecca Chat-Nachrichten auf dem Handy geschrieben und empfangen haben soll, als er nach seinen eigenen Angaben angeblich schon schlief. Dies war aus den Vernehmungen an die Presse gedrungen. "Das Ermittlungsverfahren ist aus guten Gründen ein vor der öffentlichen Diskussion geschützter Raum", so Conen. "Für die Weitergabe von Informationen durch unbefugte Quellen an Journalisten gibt es keinerlei Legitimation, im Gegenteil, derartiges ist strafbar."

Gravierende Folgen der Berichterstattung befürchtet

Die Folgen der Indiskretionen können dem Juristen zufolge fatal sein: "Wie unvoreingenommen können in einem möglichen Strafverfahren insbesondere auch die beteiligten Schöffen, also die Laienrichter, nach dieser Art von Berichterstattung noch sein?" Für den Verdächtigen gelte überdies die Unschuldsvermutung: "Auch wenn er nichts mit dem Verschwinden von Rebecca zu tun hat, würde ihm Zeit seines Lebens der durch diese Berichterstattung entstandene Verdacht als Kainsmal anhaften."

In diesem Zusammenhang übt die Vereinigung Berliner Strafverteidiger auch deutliche Kritik an Teilen der Presse, insbesondere an den Boulevardmedien. Die Unschuldsvermutung werde von ihnen "mit Füßen getreten", es finde eine "Treibjagd im Tickermodus" statt.

Der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren werde "von manchen Medien sowie Teilen der Ermittler gegenwärtig auf dem Altar sich aufschaukelnder Sensationslust geopfert", erklärt die Vereinigung. Sie fordert die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt auf, den Indiskretionen von einzelnen Polizeibeamten "deutlich entgegenzutreten". Von der Presse verlangen die Juristen, die Vorverurteilungen einzustellen.

Polizei Berlin spricht von Spekulationen und Annahmen

Die Berliner Polizei erklärte über eine Sprecherin auf stern-Anfrage zunächst, dass ihr die Vorwürfe bekannt seien und sie diese prüfe.  Zu den Vorwürfen selbst äußerte sich dann am Sonntag ein Sprecher der Behörde zurückhaltend. "Die Meinung, die Informationsweitergabe sei durch Ermittler der Polizei Berlin erfolgt, basiert auf Spekulationen und Annahmen", sagte er dem stern. Bisher habe die Polizei Berlin keine konkreten oder gar belastbaren Anhaltspunkte dafür. Sollte es tatsächliche Anhaltspunkte oder gar Beweise geben, würde jedoch unverzüglich ein Verfahren eingeleitet, fügte er hinzu.

"Als Polizei Berlin können wir die Aussage, dass es keine Legitimation für eine unbefugte Weitergabe von Informationen aus dem Ermittlungsverfahren gibt, nur bestärken. Die Vermisste zu finden sowie das rechtsstaatlich gesicherte Strafermittlungsverfahren haben absoluten Vorrang", bekräftigte er. Die Einbindung der Öffentlichkeit durch den Hinweisaufruf und damit die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen beruhten auf einer richterlichen Anordnung, erklärte der Sprecher.

Am Vortag hatte die Polizei die Suche nach Rebecca in einem brandenburgischen Wald ergebnislos beenden müssen. "Die Suchmaßnahmen an dem Ort sind gestern abgeschlossen worden, leider ohne Erfolg", sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Derzeit ist es für heute nicht vorgesehen, woanders zu suchen." Inzwischen seien mehr als 1200 Hinweise zum Verschwinden des jungen Mädchens eingegangen. Diese müssten alle bearbeitet werden.

Links ist das Gesicht eines schönen, jungen Mädchens mit hochgesteckten Haaren, rechts eine zusammengelegte Fleecedecke

Quelle: Mitteilung Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Nachrichtenagentur DPA

wue/anb