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Pressestimmen

Tödlicher Messerangriff: Chemnitzer Urteil: "Nichts ist geklärt. Nichts ist gut"

Das Urteil im Prozess um den Chemnitzer Messerangriff hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. In den deutschen Zeitungen wird es vielfach kritisch beurteilt, weil keine eindeutigen Beweise vorgelegen hätten - die Presseschau.

Urteil in Chemnitz: Alaa S. wird zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff von Chemnitz hat das Gericht den Angeklagten zu neuneinhalb Jahren Gefängnis wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. In der Presse wird das Urteil unterschiedlich bewertet. Viele Kommentatoren kritisieren allerdings, dass das Gericht die Schuldfrage nicht befriedigend geklärt habe und Zweifel blieben - die Pressestimmen dazu:  

"Mitteldeutsche Zeitung": "Nun gibt es ein Urteil,  einen Schuldigen. Einen  jungen Mann, der vor Gericht eisern schwieg und dann in einem  Telefon-Interview seine Unschuld beteuerte. Das macht das Bild nicht  einfacher - und passt zur Strategie der Münchner Verteidigerin  Ricarda Lang, über die Öffentlichkeit maximalen Druck auf das Gericht auszuüben. Diese Strategie konnte das Urteil nicht beeinflussen, aber sie hat weitere Zweifel gesät. Doch der Schuldspruch für Alaa S. wird dafür sorgen, dass in Chemnitz vor der Landtagswahl nicht erneut ein  Feuer der Wut lodert. Aber eine Revision wird folgen. In Chemnitz, in Sachsen und darüber hinaus ist nichts geklärt. Und nichts gut."

"Aus der Luft gegriffen ist das Strafmaß nicht"

"Kölner Stadt-Anzeiger":  "Nach vier Monaten wird der junge Mann, dessen voller Name und Adresse wegen des Lecks in rechtsextremen Kreisen kursieren, freigelassen - weil gegen ihn schlicht gar nichts vorliegt. Alaa S. aber bleibt in Haft - trotz aller Zweifel. Er wird verurteilt - trotz aller Zweifel. Und irgendwo im Irak sitzt der mutmaßliche Haupttäter Farhad A. Es dauerte nach dem Tod von Daniel H. fünf Tage, bis nach Farhad A. gefahndet wurde. Da hatte er sich bereits abgesetzt. Der Schuldspruch für Alaa S. wird womöglich verhindern, dass in Chemnitz zum Jahrestag erneut ein Feuer der Wut lodert. Keine Eskalation vor der Landtagswahl - das ist es aber auch schon. Eine Revision wird folgen. In Chemnitz und darüber hinaus ist nichts geklärt."

"Stuttgarter Nachrichten": "In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete. Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wird, ob die verhängte Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren angemessen ist oder nicht. Seriös beantworten lässt sie sich nicht, ohne die Akten und den Angeklagten so tiefgründig zu erforschen, wie es das Landgericht in 19 Verhandlungstagen getan hat. Nur so viel lässt sich sagen: aus der Luft gegriffen ist das Strafmaß nicht."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Ein Jahr ist es her, dass die Messerattacke auf Daniel H. die Republik erschütterte. Es folgten ausländerfeindliche Demonstrationen, Hass und Angst lagen in der Luft. Nun schickt das Landgericht Chemnitz den Syrer Alaa S. für neun Jahre hinter Gitter. Es bestehe "kein Zweifel an der Schuld", heißt es. Dabei war die Beweislage, soweit bekannt, dünn. Erneut folgt die Empörung: Das Urteil sei "lächerlich", "ein Deutscher hätte viel mehr bekommen", schimpft der Mob im Netz. Einer wähnt sich im "Verbrecherparadies Deutschland". Andere fabulieren, das Urteil sei "politisch", man wolle nur "die Massen beruhigen". Es ist beängstigend, welche Vorurteile da mitschwingen."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Worum stritt man sich? Wer hat angefangen? Wer stach zu? Der Prozess fand zwar ein Urteil, aber keine Antworten auf diese Fragen. Ein zweifelhafter Zeuge und ein Verdächtiger, der sich abgesetzt hat, lassen trotz der langen Haftstrafe jede Menge Raum für Zweifel. Die Deutung der Tat - und auch der Geschehnisse danach - ist bis heute ein Instrument im Kampf der Rechten um die politische Deutungshoheit. Wer darauf gehofft hatte, dass ein nüchterner Prozess auch politisch zur Aufklärung beitragen könnte, muss von dem Ergebnis enttäuscht sein."

Urteil in Chemnitz: Alaa S. wird zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

"Frankfurter Rundschau": "Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen, drei Tage vor dem Jahrestag des gewaltsamen Todes von Daniel H. in Chemnitz findet das Landgericht einen Schuldigen. Die Tat aufzuklären hat es nicht vermocht. Der 24-jährige Alaa S. wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, obwohl weder seine Spuren an der Tatwaffe gefunden wurden noch Zeugen ihn eindeutig belastet haben. Der Schuldspruch für Alaa S. wird dafür sorgen, dass in Chemnitz zum Jahrestag nicht erneut ein Feuer der Wut lodert. Es wird keine weitere Eskalation vor der Landtagswahl geben. Ministerpräsident Kretschmer und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig werden durchatmen. Aber das ist es auch schon. Eine Revision wird höchstwahrscheinlich folgen. In Chemnitz, in Sachsen und darüber hinaus ist nichts geklärt. Und nichts gut."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Doch auch ein Freispruch im Strafprozess gegen den nun wegen Totschlags verurteilten Syrer änderte nichts daran, dass nach der Tat Rechtsradikale auf die Straße gingen und Ausländer bedrohten. Die dadurch hervorgerufene politische Dynamik, die durch das öffentliche Urteil des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen noch befeuert wurde, wirkt bis heute nach. Gut, dass nun ein Urteil im Fall der Tötung von Daniel H. vorliegt. Noch ist es nicht rechtskräftig, und noch ist ein zweiter Tatverdächtiger auf der Flucht. Das Landgericht Chemnitz, das aus Sicherheitsgründen in Dresden verhandelte, stand unter großem Erwartungsdruck. Seine Entscheidung, (...), ruft in Erinnerung, wo Straftaten gesühnt werden: vor Gericht - und nicht auf der Straße."

"Straubinger Tagblatt": "Der Stadt Chemnitz wird es helfen, weiter zur Ruhe zu kommen. Was sich allerdings nach der Tat abgespielt hat, sollte Mahnung und Warnung sein: Schnell kann der Zorn nicht nur bei überzeugten Rechtsextremen hochkochen. Und das könnte erneut geschehen, sollten die Richter in der Revision zu einem anderen Urteil kommen."

"Allgemeine Zeitung Mainz": "Ob neuneinhalb Jahre Haft für die vorsätzliche  Tötung eines Menschen eine gerechte oder gar hohe Strafe sind, ist  zweifelhaft. Der Tatbestand lässt Strafen bis zu lebenslänglich zu. Generell krankt das deutsche Strafrecht daran, dass Tötungen im  Gegensatz zu Eigentumsdelikten tendenziell zu milde gesehen werden. Nach der Bluttat von Chemnitz, begangen nach Überzeugung des Gerichts vom angeklagten Syrer, versetzten Horden von Neonazis die Republik in Angst und Schrecken. Das ist eine Schande für die Demokratie, muss  bei der juristischen Bewertung des Totschlagsfalls aber natürlich außen vor bleiben."

tis / DPA