Die erwarteten 750 Teilnehmer des Neonazi-Festivals "Schild und Schwert" im ostsächsischen Ostritz müssen auf Bier und Schnaps verzichten. Das Verwaltungsgericht in Dressden hat das Verbot alkoholischer Getränke durch das Landratsamt Görlitz für die rechtsextreme Versammlung bestätigt. Die Richter sahen bei einem Alkoholausschank eine erhöhte Gefahr für Gewalt. Die Stadt Ostritz hatte außerdem für einen anderen Teil des Festivals ein Alkoholverbot verhängt.
Die Durchsetzung des Verbots (Konsum, Mitführen, Ausschank, Verkauf) durch die Polizei folgte prompt. Die Beamten rückten, unterstützt von Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks, auf dem Festivalgelände an und transportierten unter anderem rund 4.200 Liter Bier per Lkw ab.
Gegendemo in Ostritz muss verlegt werden
Das "Schild und Schwert"-Festival in Ostritz findet bereits zum dritten Mal statt. Laut Verfassungsschutz dient es, ebenso wie vergleichbare Veranstaltungen, auch "zur Mobilisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, um sie an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und zu binden". Gewinne der Veranstaltung werden demnach "zur Finanzierung lokaler und überregionaler rechtsextremistischer Strukturen" eingesetzt.
In den vergangenen Jahren begingen Neonazis bei dem Festival immer wieder Straftaten, sie zeigten beispielsweise den Hitlergruß, verstießen durch das Tragen von Waffen gegen das Versammlungsgesetz oder bedrängten Journalisten.
Auch in diesem Jahr sind wieder Proteste gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen in dem Ort angekündigt. Allerdings ließ das Oberverwaltungsgericht Bautzen in letzter Instanz eine Demonstration unter dem Motto "Rechts rockt nicht" in Sicht- und Hörweite der rechtsextremen Veranstaltung nicht zu. Bei einem möglichen Aufeinandertreffen der gegensätzlichen Lager bestünde eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung, so die Richter. Nach ihrer Auffassung könnte die Polizei die Gruppen nicht hinreichend trennen.
Die Organisatoren kritisierten die Entscheidung scharf. "Unsere Demo soll die öffentliche Sicherheit gefährden? Das ist völlig realitätsfern. Die einzig richtige Maßnahme wäre dieses Nazifestival zu unterbinden", erklärten sie. Nun soll an einem anderen Ort demonstriert werden.
Die Polizei hat sich mit einem Großaufgebot auf das Treffen der Neonazi-Szene in Ostritz vorbereitet. Schweres Gerät wie Wasserwerfer und Räumfahrzeuge ist vor Ort. Die sächsischen Beamten werden durch die Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien anderer Bundesländer unterstützt.
Quellen:Verfassungsschutz, Polizei Sachsen, "Rechts rockt nicht", Nachrichtenagentur DPA
