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Video Hitzige Debatte im Bundestag

O-Ton Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister: "Impfen und Testen alleine reicht nicht, um die dritte Welle zu brechen. Wir können das Virus nicht wegtesten. Wir können auch gegen eine Welle nicht animpfen. Das ist keinem Land gelungen, übrigens auch nicht Israel oder dem Vereinigten Königreich. Wir müssen also erst diese dritte Welle brechen. Und dazu gibt es ein Mittel, ein bewährtes, erprobtes, ein ebenso banales wie wirksames Mittel. Das Reduzieren von Kontakten und damit von Infektionen. So schwer es fällt, so leid wir es sind. Kontakte reduzieren hilft. Denn nur, wenn wir anderen begegnen, hat das Virus eine Chance, sich zu verbreiten." O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminster: "Die Lage ist unverändert ernst und das will ich sagen, weil man nicht immer sicher ist, ob alle das auch so sehen. Heute sind einige unterwegs auf den Straßen dieser Stadt, die sagen, es wäre nicht ernst. Es wär fast nichts los. Doch es ist etwas los. 80 000 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind gestorben. Und darüber kann man nicht hinwegreden und auch nicht hinwegsehen. Weil das so ist und weil die Lage unverändert ernst ist, muss auch etwas getan werden über das hinaus, was wir bisher unternommen haben. Und das, was wir jetzt brauchen, ist Klarheit und Konsequenz. Was ist, wenn die Inzidenz-Werte, wenn die Infektionszahlen zu sehr steigen? Und wir sagen, wenn sie über 100 gehen, dann muss etwas getan werden. Und das gehört zu Klarheit und Konsequenz dazu. Überall in Deutschland und auch immer und in jedem Fall." O-Ton Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionschef: "Und ich sage ganz ehrlich, wenn ich das Gesetz hätte alleine beschließen können, dann wäre es härter und schärfer geworden. Aber das gebietet der Respekt auch vor der Mehrheitsbildung, dass man da in der einen oder anderen Stelle diesen Kompromiss macht. Und Kompromisse sind kein Zeichen von Schwäche, sondern Stärke in der pluralen Demokratie. Und ich kann nur jeden aufrufen zu sagen: Es fällt mir vielleicht schwer, an der einen oder anderen Stelle zuzustimmen, aber dieses Gesetz ist es insgesamt wert, dass es heute durch den Deutschen Bundestag geht. Denn wenn wir heute keine Mehrheit kriegen, dann wird es kein Gesetz geben. Wenn es kein Gesetz geben wird, dann gibt's keine Notstandsregelung. Und wenn es keine Notstandsregelung geben wird, dann werden Menschen krank werden und dann werden Menschen sterben. Und dass die AfD bei diesen Satz klatscht, meine Damen und Herren, das zeigt die Fratze, die diese Partei hier in diesem Deutschen Bundestag hat." O-Ton Alexander Gauland (AfD), Fraktionsvorsitzender: "Zu festgezurrt, Herr Brinkhaus, ist der Wille der Regierenden, mit untauglichen Mitteln die Pandemie zu bekämpfen, als das Einreden der Opposition, die ja nicht nur von uns kommen, ihren Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand noch stoppen können. Wenn der Kollege Brinkhaus, wie am Freitag geschehen, Gegenargumente des Kollegen Lindner als politische Profilierung auf Kosten von Kranken und Toten bezeichnet, ist jede sachliche Auseinandersetzung zu Ende. Und das Moralisieren an die Stelle von Politik getreten, Herr Brinkhaus. Merken Sie sich das bitte mal!"
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Der Bundestag hat am Mittwoch über eine einheitliche "Notbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten.

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