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Schwere Ausschreitungen: Polizei geht gegen Referendum vor - offenbar Hunderte Verletzte - die Lage in Katalonien

Was lange befürchtet wurde, ist am Sonntag wahr geworden: In Katalonien geht die Polizei gewaltsam gegen das Referendum über die Trennung der Region von Spanien vor. Gummikugeln, Blut und weinende Kinder prägen den Tag.

Polizei geht gegen Referendum vor - offenbar Hunderte Verletzte - die Lage in Katalonien

Menschen stehen Einheiten der spanischen Nationalpolizei gegenüber in Barcelona (Spanien) vor einer zum Wahllokal für das Referendum bestimmten Schule

Katalonien hat sich dem Verbot der Justiz widersetzt und am Sonntag gegen den Willen der Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien abgehalten. Bei der Öffnung der Wahllokale um 09.00 Uhr griffen die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch und versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern. Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: "Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?".

Eine Lösung der Krise war indes nicht in Sicht. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont betonte, jeder der abstimmen wolle, könne das tun. Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gingen, wurde eine Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Fraglich war aber, ob die Polizei eine Auszählung überhaupt zulassen würde und wann mit Ergebnissen zu rechnen wäre. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben. Die Zentralregierung in Madrid beharrte unterdessen darauf, dass das Referendum illegal ist. Dies hatte die Justiz bestätigt.


Offenbar Hunderte Verletzte nach Ausschreitungen

Auf Fotos war zu sehen, dass die Polizei zum Teil auch Gummigeschosse einsetzte. Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, darunter auch ältere Bürger. Nach amtlichen Angaben sind Hunderte Bürger verletzt worden. Es gebe bereits 337 Verletzte, teilte die katalanische Regionalregierung am frühen Sonntagnachmittag mit. Die Betroffenen wurden aufgerufen, bei der katalanischen Polizei Anzeige gegen die staatliche Polizeieinheit Guardia Civil zu erstatten. Nach Angaben katalanischer Rettungsdienste wurden mindestens 91 Menschen verletzt.

Wie das Innenministerium in Madrid am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, wurden bis zum frühen Nachmittag auch neun Polizisten und zwei Beamte der Guardia Civil verletzt. Die Einsatzkräfte wurden demnach mit Steinen beworfen.

Das von der katalanischen Regionalregierung von Carles Puigdemont ausgerufene "verbindliche Referendum" findet trotz eines Justizverbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid statt. Zur Verhinderung der Abstimmung hat Madrid rund 4000 staatliche Polizisten nach Katalonien geschickt.

"Die Schande wird sie auf alle Zeit begleiten"

Puigdemont erklärte, die Sicherheitskräfte hätten auch Gummigeschosse und Schlagstöcke eingesetzt und sprach von einem "ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen" Gewalteinsatz. Und sagte an die Adresse der Regierung des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy: "Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten."  

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist, war vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, kam sie am Morgen dennoch nicht nach und blieb passiv. Die konservative Zentralregierung in Madrid hatte bis zuletzt versucht, die vom Verfassungsgericht untersagte Befragung zu unterbinden. Auch das spanische Verfassungsgericht hatte die Abstimmung untersagt.

"Wir sind gezwungen, das zu tun, was wir nicht tun wollten", verteidigte der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, den Polizeieinsatz. Über Barcelona kreisten Hubschrauber. Die Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. "Wir sind friedliche Leute!", riefen die Bürger in Sprechchören. 

73 Prozent der Wahllokale seien funktionstüchtig

An vielen Orten war überhaupt keine Polizei zu sehen, und die Wähler standen in langen Schlangen vor den Urnen an. "Bei uns läuft alles rund, die Wahllokale sind offen und die Bürger wollen wählen", sagte der Bürgermeister des Ortes Arenys de Munt nordöstlich von Barcelona der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist Demokratie."

Insgesamt seien 73 Prozent der insgesamt 3215 Wahllokale funktionstüchtig, erklärte der Sprecher der katalanischen Regionalregierung, Jordi Turull. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angabe war zunächst nicht möglich.

Nachdem die Guardia Civil ein Wahllokal in dem Ort Sant Julià de Ramis (Provinz Girona) gestürmt hatte, in dem Regierungschef Puigdemont ursprünglich wählen wollte, wich der 54-Jährige zur Stimmabgabe in das nahe gelegene Dorf Cornellá de Terri aus. Bei der Befragung können die Wähler Berichten zufolge in jedem Wahllokal abstimmen, unabhängig davon, wo sie gemeldet sind. Wie mehrfache Stimmabgaben verhindert werden sollen, war unklar.

Nach erfolgreichem Referendum will Katalonien die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen

Puigdemont ist seit Anfang 2016 Chef der Generalitat (Regionalregierung). Im Juni 2017 hatte er bekanntgegeben, dass er am 1. Oktober ein Referendum über die Abspaltung der Region abhalten wolle. Seither hatte er gegen den Widerstand aus Madrid eisern an dem Plan festgehalten.

Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.

Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen aus Madrid würde die Abgabe von einer Million Stimmen "einen überragenden Erfolg" darstellen, sagte am Samstag Jordi Sánchez, der Präsident der separatistischen Bürgerinitiative ANC. Bei einem Sieg des "Ja"-Lagers will Barcelona schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.  

fs / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(