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Grundsatz-Urteil: Kein Platz in der Kita - drei Frauen erstreiten Schadensersatz

Seit 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Trotzdem landen Mütter auf Wartelisten und schaffen es erst verspätet zurück in den Job. Drei Frauen wollen sich das nicht bieten lassen - und erkämpfen ein wichtiges Urteil.

Claudia Menschel, ihr Mann Sven sowie deren Kinder

Claudia Menschel, ihr Mann Sven sowie deren Kinder: Gemeinsam mit zwei weiteren Müttern aus Leipzig zog sie vor den Bundesgerichtshof, weil sie nicht rechtzeitig einen Kita-Platz bekommen haben.

Anfangs glaubt Claudia Menschel noch, dass es so schwierig nicht sein kann. Es ist Anfang 2013, Tobias ist gerade frisch auf der Welt, das erste Kind. "Und blauäugig wie ich war, habe ich mir gedacht, die anderen Mütter haben sich wahrscheinlich einfach nicht rechtzeitig um einen Kita-Platz gekümmert", erinnert sich die 36-Jährige aus Leipzig. "Wenn man sich nur bemüht, dann wird man ganz bestimmt was bekommen."

Aber so einfach geht es nicht. Gut dreieinhalb Jahre und zwei Gerichtsurteile später streitet Menschel vor dem Bundesgerichtshof (BGH) für ihr Recht auf einen Kita-Platz. Und mit dem Urteil von Donnerstag ist die Sache immer noch nicht entschieden.

Für die Architektin steht damals fest: Sie will nach einem Jahr wieder Vollzeit arbeiten. Noch im Februar 2013 fängt sie an, Kitas abzutelefonieren, geht persönlich vorbei, lässt sich auf Wartelisten setzen. "Aber es gab immer nur Absagen - überall Nein."

Lange Suche

Als das Ende der Elternzeit näher rückt, fängt ihr Chef in dem Bauingenieurbüro an nachzufragen. "Wann ich denn wiederkomme, wann ich neue Projekte bearbeiten kann - das waren alles Punkte, wo ich ja selbst in der Schwebe war." An die Stadt haben sich die Menschels zu diesem Zeitpunkt längst gewandt. "Aber da wurde man nur hingehalten", sagt Claudia Menschel. "Immer hieß es: Sie sind viel zu zeitig, kommen Sie sechs Wochen vorher, Sie werden schon noch was finden."

Über Bekannte hört die Familie von einer neuen Kita in freier Trägerschaft, die im März 2014 eröffnen soll. Dort haben sie endlich Glück, kurz vor Weihnachten kommt die Nachricht. "Da bin ich wirklich vor Freude durch die Wohnung gehüpft, Tobias hat mich nur verwirrt angeguckt - aber es war einfach diese Erleichterung."

Von der Stadt übergangen

Trotzdem muss Claudia Menschel zwei Monate länger als geplant zu Hause bleiben, das macht sich auch auf dem Konto bemerkbar. Jetzt, wo sie einen Platz in Aussicht hat, wird sie von der Stadt für den Termin Januar 2014 nicht mehr berücksichtigt, erzählt sie. Als auf ein letztes Schreiben gar keine Antwort mehr kommt, schalten die Menschels einen Anwalt ein. "Das hat uns einfach geärgert", sagt Claudia Menschel. "Uns ging es ums Prinzip."

Denn eigentlich gibt es seit dem 1. August 2013 für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz. Die Bundesregierung will es den Eltern damit auch leichter machen, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen. Die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht nach einem forcierten Ausbau zum Start "annähernd ausreichend Plätze".

Dreistellige Zahl von Klagen

Aber der Bedarf schwankt regional stark. Im schnell wachsenden Leipzig klappt es bis heute je nach Jahreszeit nicht immer zum Wunschtermin und nicht immer im gewünschten Stadtteil, räumt Stadtsprecher Matthias Hasberg ein. "Aber es ist deutlich besser geworden. Wir kriegen die Kinder unter." Im Jahr 2017 würden weitere Plätze geschaffen. Druck kommt auch von den Eltern: Laut Hasberg ist aktuell eine dreistellige Zahl von Klagen gegen die Stadt anhängig.

Menschels Klage zielt auf die finanziellen Einbußen ab: Sie will die knapp 2200 Euro erstattet, die sie wegen der Verzögerungen weniger verdient hat. Parallel streiten zwei andere Mütter aus Leipzig um rund 4500 und 7300 Euro. (Az. III ZR 278/15 u.a.)

Schadenersatz für Verdienstausfälle

Das Urteil vom Donnerstag bringt sie ihrem Ziel einen großen Schritt näher. In letzter Instanz stellen die Karlsruher Richter fest, dass der Rechtsanspruch nicht nur die Interessen des Kindes, sondern auch die der Eltern schützt. Für Verdienstausfall steht ihnen prinzipiell Schadenersatz von der Stadt zu - wenn diese das Problem selbst verschuldet hat. Wie das in Leipzig aussieht, hat nun ein anderes Gericht zu klären. Menschel muss also weiterkämpfen.

Der lange Rechtsstreit ist eine Belastung, psychisch und finanziell, räumt sie ein. "Aber wir haben uns gesagt: Einer muss es tun." Und egal, wie es am Ende ausgeht - über das Urteil aus Karlsruhe ist sie schon jetzt überglücklich. "Der BGH hat gesagt: Es geht auch um die Eltern. Insofern haben wir schon gewonnen."

Tobias hat seit August 2015 einen Bruder. Menschel arbeitet heute 30 Stunden die Woche. Diesmal ging alles glatt - als Geschwisterkind hat Tobias' Kita den kleinen Benjamin ohne viel Hin und Her aufgenommen. 

ivi/Anja Semmelroch / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(