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Myanmar: Junta zieht Verfassungs-Abstimmung durch

Ungeachtet der Zyklon-Katastrophe hat die Regierung in Myanmar zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen. Die Junta will vor allem eines: Möglichst schnell ihre Macht zementieren, bevor die Wähler ihrer Wut Ausdruck verleihen.

Das Regime ignorierte zahllose Appelle aus aller Welt, das Referendum angesichts von zehntausenden Toten und mehr als einer Million notleidender Opfer zu verschieben. Lediglich in den am schwersten betroffenen Regionen, dem Irrawaddy-Delta und der Metropole Rangun, wurde das Referendum um zwei Wochen hinausgezögert. Das staatliche Fernsehen appellierte an die Menschen, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Durch das als "Fahrplan zur Demokratie" bezeichnete Referendum sollen in dem abgeschotteten Land der Junta zufolge bis 2010 Wahlen abgehalten und ein Mehrparteiensystem geschaffen werden. Die Opposition sieht in der Abstimmung hingegen lediglich den Versuch der Militärs, seine 46-jährige Herrschaft weiter zu legitimieren.

Die Begründung für das Festhalten am Wahltermin klingt angesichts des Leids der Bevölkerung zynisch. Der abergläubische Juntachef Than Shwe habe auf Anraten von Astrologen, die diesen Tag als günstig für das Referendum errechnet hatten, an dem Datum festgehalten, sagte Win Min, ein Dozent für Birma-Studien in Chiang Mai in Thailand. Die neue Verfassung gibt dem Militär automatisch 25 Prozent der Sitze im Parlament und mehrere Schlüsselpositionen in der Regierung.

Für die Junta war das Referendum eigentlich eine Routineangelegenheit, jetzt könnte die Volksabstimmung ein erstes Signal für politische Veränderungen werden. Beobachter schließen nicht aus, dass die Wähler dem Regime einen Denkzettel verpassen. In den Augen vieler Menschen hat die Regierung in den Tagen nach der Katastrophe versagt.

Trotz zunehmenden Drucks verweigert die Militärjunta nach wie vor die Einreise ausländischer Helfer in die Katastrophengebiete. Zudem ließ sie Hilfslieferungen der Vereinten Nationen beschlagnahmen, um sie selbst zu verteilen. Das staatliche Fernsehen inszeniert die Verteilung der Hilfe als mitfühlende Unterstützung der Machthaber: Hochrangige Militärs gesetzten Alters in frisch gebügelten Uniformen übergeben einzelne Pakete an offenbar zuvor ausgewählte Bürger.

In Rangun hatten in den vergangenen Tagen viele Menschen aus Wut über die ausbleibende Hilfe Nein-Stimmen angekündigt. Die Opposition rechnet daher mit massivem Wahlbetrug seitens der Junta. "Ich bin bezahlt worden, deshalb habe ich mit Ja gestimmt", gab Verkäuferin Zaw Min Hla (24) im Bezirk Hlegu am Rande Ranguns freimütig zu. "Ich bin den Hinweisen auf dem Wahlzettel gefolgt und habe mit Ja gestimmt", sagte Tin Mya (77), ebenfalls in Hlegu. Nach Angaben der Opposition haben Staatsbetriebe ihre Angestellten geschlossen zu Ja-Stimmen gezwungen.

"Ich verliere die Geduld"

Da in Birma vor 18 Jahren die letzte Wahl stattfand, deren Ergebnis die Junta dann nicht anerkannte, zeigten sich viele Bürger ratlos: "Wo muss ich überhaupt hin?" oder "Was mache ich hier?" waren Fragen, die sich die Menschen untereinander oder auch den Mitarbeitern in den Wahllokalen stellten.

Auf Nachfrage erklärten die Menschen, sie glaubten nicht, dass ihre Stimme etwas zähle. Trotz unermüdlicher öffentlicher Aufrufe gingen in der Stadt Hlegu, die rund 50 Kilometer nördlich von Rangun liegt, zunächst offenbar nur wenige zur Abstimmung. Auch in der vom Zyklon heimgesuchten Millionenmetropole Rangun schien vielen Menschen die Verfassung ziemlich gleichgültig zu sein. "Das interessiert mich am wenigsten", sagte der 45-jährige Nyi Nyi. "Ich wache jeden Morgen auf und muss mir erst einmal überlegen, wo ich Wasser herbekomme und wann ich mich für Treibstoff anstellen muss."

Von den 57 Millionen Einwohnern waren rund 27 Millionen stimmberechtigt. Das Endergebnis wird erst in rund zwei Wochen erwartet.

USA um Luftbrücke bemüht

Die Uno rief ihre Mitgliedstaaten dennoch dazu auf, Finanzhilfen in Höhe von 187 Millionen Dollar bereitzustellen. Es wird befürchtet, dass durch den Wirbelsturm und die nachfolgende Flutwelle rund 100.000 Menschen getötet wurden. Hunderttausende Menschen wurden obdachlos.

Liebe Leser, wie Ihnen sicher schon aufgefallen ist, gibt es für das südostasiatische Land verschiedene Begriffe: Birma, Burma, Myanmar. In vielen deutschen Medien wird es Birma genannt, vereinzelt auch Burma, wie im englischen Sprachraum üblich. Seit 1989 heißt es offiziell Union Myanmar. So wird es von den Vereinten Nationen und von der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Einige Länder sind aus Protest gegen das dort herrschende Militärregime bei Birma/Burma geblieben, wie etwa die USA und Australien. stern.de hat sich entschieden, das Land Myanmar zu nennen.

Die Redaktion

DPA/AFP/REUTERS/AP / AP / DPA