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Myanmar: Junta zieht Verfassungs-Abstimmung durch

Ungeachtet der Zyklon-Katastrophe hat die Regierung in Myanmar zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen. Die Junta will vor allem eines: Möglichst schnell ihre Macht zementieren, bevor die Wähler ihrer Wut Ausdruck verleihen.

Das Regime ignorierte zahllose Appelle aus aller Welt, das Referendum angesichts von zehntausenden Toten und mehr als einer Million notleidender Opfer zu verschieben. Lediglich in den am schwersten betroffenen Regionen, dem Irrawaddy-Delta und der Metropole Rangun, wurde das Referendum um zwei Wochen hinausgezögert. Das staatliche Fernsehen appellierte an die Menschen, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Durch das als "Fahrplan zur Demokratie" bezeichnete Referendum sollen in dem abgeschotteten Land der Junta zufolge bis 2010 Wahlen abgehalten und ein Mehrparteiensystem geschaffen werden. Die Opposition sieht in der Abstimmung hingegen lediglich den Versuch der Militärs, seine 46-jährige Herrschaft weiter zu legitimieren.

Die Begründung für das Festhalten am Wahltermin klingt angesichts des Leids der Bevölkerung zynisch. Der abergläubische Juntachef Than Shwe habe auf Anraten von Astrologen, die diesen Tag als günstig für das Referendum errechnet hatten, an dem Datum festgehalten, sagte Win Min, ein Dozent für Birma-Studien in Chiang Mai in Thailand. Die neue Verfassung gibt dem Militär automatisch 25 Prozent der Sitze im Parlament und mehrere Schlüsselpositionen in der Regierung.

Für die Junta war das Referendum eigentlich eine Routineangelegenheit, jetzt könnte die Volksabstimmung ein erstes Signal für politische Veränderungen werden. Beobachter schließen nicht aus, dass die Wähler dem Regime einen Denkzettel verpassen. In den Augen vieler Menschen hat die Regierung in den Tagen nach der Katastrophe versagt.

Trotz zunehmenden Drucks verweigert die Militärjunta nach wie vor die Einreise ausländischer Helfer in die Katastrophengebiete. Zudem ließ sie Hilfslieferungen der Vereinten Nationen beschlagnahmen, um sie selbst zu verteilen. Das staatliche Fernsehen inszeniert die Verteilung der Hilfe als mitfühlende Unterstützung der Machthaber: Hochrangige Militärs gesetzten Alters in frisch gebügelten Uniformen übergeben einzelne Pakete an offenbar zuvor ausgewählte Bürger.

In Rangun hatten in den vergangenen Tagen viele Menschen aus Wut über die ausbleibende Hilfe Nein-Stimmen angekündigt. Die Opposition rechnet daher mit massivem Wahlbetrug seitens der Junta. "Ich bin bezahlt worden, deshalb habe ich mit Ja gestimmt", gab Verkäuferin Zaw Min Hla (24) im Bezirk Hlegu am Rande Ranguns freimütig zu. "Ich bin den Hinweisen auf dem Wahlzettel gefolgt und habe mit Ja gestimmt", sagte Tin Mya (77), ebenfalls in Hlegu. Nach Angaben der Opposition haben Staatsbetriebe ihre Angestellten geschlossen zu Ja-Stimmen gezwungen.

"Ich verliere die Geduld"

Da in Birma vor 18 Jahren die letzte Wahl stattfand, deren Ergebnis die Junta dann nicht anerkannte, zeigten sich viele Bürger ratlos: "Wo muss ich überhaupt hin?" oder "Was mache ich hier?" waren Fragen, die sich die Menschen untereinander oder auch den Mitarbeitern in den Wahllokalen stellten.

Auf Nachfrage erklärten die Menschen, sie glaubten nicht, dass ihre Stimme etwas zähle. Trotz unermüdlicher öffentlicher Aufrufe gingen in der Stadt Hlegu, die rund 50 Kilometer nördlich von Rangun liegt, zunächst offenbar nur wenige zur Abstimmung. Auch in der vom Zyklon heimgesuchten Millionenmetropole Rangun schien vielen Menschen die Verfassung ziemlich gleichgültig zu sein. "Das interessiert mich am wenigsten", sagte der 45-jährige Nyi Nyi. "Ich wache jeden Morgen auf und muss mir erst einmal überlegen, wo ich Wasser herbekomme und wann ich mich für Treibstoff anstellen muss."

Von den 57 Millionen Einwohnern waren rund 27 Millionen stimmberechtigt. Das Endergebnis wird erst in rund zwei Wochen erwartet.

USA um Luftbrücke bemüht

Die Uno rief ihre Mitgliedstaaten dennoch dazu auf, Finanzhilfen in Höhe von 187 Millionen Dollar bereitzustellen. Es wird befürchtet, dass durch den Wirbelsturm und die nachfolgende Flutwelle rund 100.000 Menschen getötet wurden. Hunderttausende Menschen wurden obdachlos.

Liebe Leser, wie Ihnen sicher schon aufgefallen ist, gibt es für das südostasiatische Land verschiedene Begriffe: Birma, Burma, Myanmar. In vielen deutschen Medien wird es Birma genannt, vereinzelt auch Burma, wie im englischen Sprachraum üblich. Seit 1989 heißt es offiziell Union Myanmar. So wird es von den Vereinten Nationen und von der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Einige Länder sind aus Protest gegen das dort herrschende Militärregime bei Birma/Burma geblieben, wie etwa die USA und Australien. stern.de hat sich entschieden, das Land Myanmar zu nennen.

Die Redaktion

DPA/AFP/REUTERS/AP / AP / DPA
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg