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News des Tages: Jurist Conte nimmt Regierungsauftrag in Italien an

Italien bekommt doch eine Populisten-Regierung +++ Seeed-Sänger Nabé ist tot +++ Brite rief zu Terroranschlag gegen Prinz George auf +++ USA verhängen Strafzölle auf Stahl und Aluminium gegen EU-Länder +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Giuseppe Conte

Giuseppe Conte verzichtet auf das Amt des Ministerpräsidenten

Das Wichtigste im Kurz-Überblick:

  • Demba Nabé, Sänger der Band Seeed, ist tot (20.25)
  • Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne und Lega einig (19.19 Uhr)
  • Merkel nennt US-Strafzölle "rechtswidrig" (17.54 Uhr)
  • EU kündigt Vergeltungszölle auf US-Produkte an (16.17 Uhr)
  • Brite rief zu Terroranschlag gegen Prinz George auf (14.59 Uhr)

Die Nachrichten des Tages:

+++ 23.49 Uhr: Kim Jong Un sieht sich der atomaren Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel verpflichtet +++

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA der nuklearen Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel verpflichtet. Kim habe den "unveränderten, beständigen und festen Willen" seines Landes "zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel" bekräftigt, berichtete KCNA am Freitag. Kim äußerte sich demnach bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Pjöngjang am Donnerstag.

+++ 22.04 Uhr: Jurist Conte nimmt Regierungsauftrag in Italien an +++

Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte hat in Italien erneut den Auftrag für die Bildung einer Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega bekommen. Der Rechtswissenschaftler nahm das Mandat am Donnerstagabend an und soll am Freitagnachmittag mit den Ministern des populistischen Bündnisses vereidigt werden.

In dem Kabinett soll Lega-Chef Matteo Salvini Innenminister werden, verlas Conte am Donnerstagabend. Arbeitsminister wird Sterne-Chef Luigi Di Maio. Beide werden Stellvertreter des Regierungschefs. Der umstrittene Deutschland- und Eurokritiker Paolo Savona - ursprünglich fürs Finanzministerium vorgesehen - soll für Europäische Angelegenheiten zuständig sein. Das zentrale Finanzministerium soll der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria führen. Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen. Da die Lega und die Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht.

+++ 21.13 Uhr: Berlin und Paris wollen bei US-Strafzöllen zusammenarbeiten +++

Angesichts der US-Strafzölle wollen Deutschland und Frankreich eng zusammenarbeiten. Die beiden großen EU-Länder würden die einseitigen Maßnahmen Washingtons bedauern, teilten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die beiden französischen Minister Jean-Yves Le Drian (Außen) und Bruno Le Maire (Wirtschaft und Finanzen) am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung in Paris mit.

Die beiden Länder unterstützten demnach die Reaktion der EU-Kommission. Die EU-Behörde hatte angekündigt, die US-Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union sowie aus Mexiko und Kanada mit Vergeltungszöllen zu beantworten.

+++ 20.25 Uhr: Seeed-Sänger Demba Nabé gestorben +++

Der Berliner Musiker Demba Nabé, Frontmann der Gruppe Seeed, ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 45 Jahren, wie sein Anwalt Christian Schertz auf Anfrage bestätigte. Der "Tagesspiegel" hatte darüber zuerst berichtet. "Wir trauern um unseren Freund und Sänger Demba Nabé", hieß es auf der Seeed-Facebook-Seite.

"Da die Nachricht von Dembas Tod die Band tief getroffen hat und sie Zeit und Ruhe für ihre Trauer benötigt, bitten wir aktuell von weiteren Anfragen Abstand zu nehmen", sagte Schertz. Demba Nabé alias Boundzound gehörte neben Peter Fox und Dellé zu den Frontmännern der elfköpfigen Berliner Band Seeed.

Vor einem Monat hatte Seeed eine Tour für den Herbst 2019 angekündigt. Laut "Tagesspiegel" waren innerhalb von 30 Minuten etliche Konzerte ausverkauft, die Server der Ticket-Plattform seien wegen des Ansturms zeitweise zusammengebrochen.

+++ 19.44 Uhr: Größte Süßwasserperle der Welt für 320.000 Euro verkauft +++

Die größte Süßwasserperle der Welt ist in einem Auktionshaus in Den Haag für 320.000 Euro verkauft worden. Nach Angaben des Auktionshauses wurde die Perle, die wegen ihres länglichen und kurvigen Aussehens auch "Schlafender Löwe" genannt wird, von einem japanischen Händler gekauft. Das Auktionshaus hatte den Preis auf 340.000 bis 540.000 Euro geschätzt. Allerdings hieß es, der Preis sei in Ermangelung von vergleichbaren Perlen schwer schätzbar. Die Perle ist etwa sieben Zentimeter lang und wiegt 120 Gramm.

+++ 19.19 Uhr: Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne und Lega einig +++

Bei ihren erneuten Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung in Italien haben die rechtsextreme Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eine Einigung erzielt. "Alle Voraussetzungen für eine politische Regierung aus M5S/Lega sind erfüllt", erklärten die Parteivorsitzenden von Lega und M5S, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, am Abend in einer gemeinsamen Mitteilung. Ein erster Anlauf war gescheitert, nachdem Italiens Präsident Sergio Mattarella die vorgelegte Kabinettsliste nicht akzeptiert hatte.

+++ 18.41 Uhr: Facebook verliert an Popularität bei Teenagern +++

Facebook hat wachsende Probleme, junge Nutzer für sein Online-Netzwerk zu gewinnen. Die Zahl der Facebook-Nutzer im Alter zwischen 13 und 17 Jahren ging in den USA in den vergangenen Jahren deutlich zurück, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center ergab. Demnach sind nur noch 51 Prozent der 13- bis 17-Jährigen mit diesem Netzwerk verbunden.

Facebook fiel demnach in dieser Altersgruppe hinter andere Dienste zurück, die auf das Teilen von Fotos und Videos spezialisiert sind. 85 Prozent nutzen der Studie zufolge YouTube, 72 Prozent Instagram und 69 Prozent Snapchat. In einer früheren Pew-Umfrage von 2014/15 hatte die Facebook-Plattform das Feld noch klar angeführt: Damals wurde das Netzwerk noch von 71 Prozent der Teenager genutzt.

+++ 17.54 Uhr: Merkel nennt US-Strafzölle "rechtswidrig" +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium als "rechtswidrig" bezeichnet und vor einer Eskalationsspirale gewarnt. "Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundesregierung lehne die Maßnahmen daher ab.

+++ 17.34 Uhr: Auch Basken wollen gegen Rajoy stimmen - Abwahl wahrscheinlich +++

Im spanischen Parlament zeichnet sich immer deutlicher eine Mehrheit für die Abwahl des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ab. Der Sprecher der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), Aitor Esteban, kündigte bei einer Parlamentsdebatte an, die fünf Abgeordneten der kleinen Partei wollten den konstruktiven Misstrauensantrag von Sozialistenchef Pedro Sánchez mittragen.

Zuvor hatte bereits die Separatisten-Partei PDeCAT aus Katalonien erklärt, sie werde Sánchez bei dem Votum am Freitag unterstützen.
Damit würde Sánchez am Freitag auf die für eine absolute Mehrheit notwendigen 176 Stimmen kommen und der Weg für Sánchez als Rajoys Nachfolger wäre frei. Wann die Abstimmung am Freitag stattfinden soll, war noch unklar. 

+++ 17.31 Uhr: Maas: "Handelskonflikte kennen keine Gewinner" +++

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat mit Bedauern auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert, ab Freitag Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU zu erheben. "Die EU ist vorbereitet, um mit entsprechenden Gegenmaßnahmen angemessen zu reagieren", erklärte Maas. "Unsere Antwort auf 'America First' kann nur heißen: 'Europe united' (Europa vereint)", fügte er hinzu.

+++ 16.56 Uhr: In Spanien zeichnet sich Mehrheit für Sturz von Rajoy ab +++

Im spanischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für einen Sturz des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy ab.
Die kleine Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) habe angekündigt, bei der Abstimmung am Freitag dem konstruktiven Misstrauensantrag des Sozialistenchefs Pedro Sánchez zu einer Mehrheit verhelfen zu wollen, berichtete das spanische Fernsehen unter Berufung auf die beteiligten Parteien.

Zögerlich blieb noch die Separatisten-Partei PDeCAT aus Katalonien. Jedoch gilt es als unwahrscheinlich, dass sie mit ihren acht Stimmen Rajoy das Vertrauen aussprechen wird. Entscheidet auch sie sich für Sánchez, hätte dieser die nötigen Stimmen zusammen, um Rajoys Nachfolge anzutreten.

+++ 16.42 Uhr: EU und Japan fürchten mögliche US-Zölle auf Autos +++

Die EU und Japan warnen bereits vor "beträchtlichen Turbulenzen auf dem Weltmarkt", falls die USA Einfuhrzölle auf Autos verhängen sollten. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die nach dem Treffen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem japanischen Handelsminister Hiroshige Seko in Paris veröffentlicht wurde.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die US-Regierung die Verhängung von Einfuhrzöllen auf Autos prüft. Das Handelsministerium leitete im Auftrag von Präsident Donald Trump eine Untersuchung zu der Frage ein, ob Importe von Fahrzeugen Belange der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten berühren.

Autozölle würden den transatlantischen Handel weiter belasten. US-Handelsminister Wilbur Ross gab am Donnerstag bekannt, dass Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union von den USA künftig mit Strafzöllen belegt werden.

+++ 16.33 Uhr: Arbeitgeber sehen nach Zoll-Entscheidung "Zäsur" im Handel mit USA +++

Der Arbeitgeberverband BDA sieht in der Zoll-Entscheidung der USA eine "Zäsur" im transatlantischen Handel.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte in Berlin: "Galten die USA über Jahrzehnte als Champion der offenen Märkte und des freien Wettbewerbs, setzt die Trump-Regierung eine gefährliche Spirale des Protektionismus in Gang." Die EU müsse nun die Chance ergreifen, sich als starker und selbstbewusster Wirtschaftsraum neu aufzustellen. "Insofern ist es folgerichtig, dass die EU zum Beispiel mit Australien und Neuseeland in den kommenden Jahren umfassende Freihandelsabkommen abschließen möchte."

Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union werden von den USA künftig mit Strafzöllen belegt. Die bis zum 1. Juni erteilte Ausnahmeregelung läuft aus. Das gab US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag bekannt. Die EU kündigte umgehend an, mit Vergeltungszöllen zu reagieren.

+++ 16.29 Uhr: Polizei nimmt Schleuser und Dutzende Migranten in Griechenland fest +++

Die griechische Polizei hat in der Region der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki zwei mutmaßliche Schleuser fest- und 40 Migranten in Gewahrsam genommen. Die Migranten waren allen Anzeichen nach von der türkischen auf die griechische Seite des Grenzflusses Evros gebracht und anschließend mit einem Lastwagen Richtung Westgriechenland gefahren worden. Dies teilte die Polizei mit. In ihrer Mehrheit stammen sie aus Pakistan, Afghanistan und Syrien, sagte der ein Offizier der Polizei in Thessaloniki der Deutschen Presse-Agentur.

Weitere 21 Migranten wurden in den Flughäfen der Ägäisinseln Santorini und Kos in Gewahrsam genommen. Sie hatten gefälschte Reisedokumente vorgezeigt, um an Bord von Flügen nach Deutschland, in die Niederlande und anderen Staaten Mittel- und Westeuropas zu kommen, teilte die Polizei weiter mit.

+++ 16.17 Uhr: EU kündigt Vergeltungszölle auf US-Produkte an +++

Die EU wird mit Vergeltungszöllen auf die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte reagieren. Das kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel an. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel", sagte Juncker. Die EU werde "in den nächsten Stunden" Gegenmaßnahmen ankündigen.

+++ 16.00 Uhr: Versammlung mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen: Ermittlungen gegen Polizei +++

Wegen einer Versammlung von Personen mit Kapuzen im Stil des rassistischen Ku-Klux-Klans in Cottbus wird gegen eine Polizeiführerin und weitere Beamte wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Es müsse geklärt werden, warum die Polizei nicht eingeschritten sei und auch danach keine Beteiligten festgestellt habe, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Landtag in Potsdam. Über die Ermittlungen gegen die Beamten hatten zuerst "B.Z." und "Bild" berichtet.

Der Staatsschutz fahndet nach den Teilnehmern der Versammlung nach dem Aufstieg von Energie Cottbus in die 3. Fußball-Liga. Es geht dabei auch um einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot, um eine nicht genehmigte Demonstration und um Sicherheitsfragen wegen des Zündens von Pyrotechnik. Im Internet kursierte am Sonntag ein Foto, das Menschen mit weißen Kapuzen zeigt und ein Transparent mit der Aufschrift "Aufstieg des Bösen".

+++ 15.47 Uhr: USA verhängen Strafzölle auf Stahl und Aluminium gegen EU-Länder +++

Die USA erheben Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU. Die Zölle gelten ab diesem Freitag, wie US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington mitteilte. Die Europäische Union war in den vergangenen Wochen vorläufig von diesen Aufschlägen befreit gewesen und hatte sich in vergeblich um eine dauerhafte Ausnahmeregelung bemüht.

Merkel und Trump

 

+++ 15.33 Uhr: Waggon qualmt - 200 Reisende verlassen Zug +++

Etwa 200 Reisende haben im Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe einen verrauchten ICE verlassen müssen. Ursache dafür war am Mittwochabend vermutlich eine defekte Klimaanlage in einem Waggon, wie die Feuerwehr in Kassel und die Deutsche Bahn in Berlin berichteten. Der Zug von Karlsruhe nach Hannover hatte seine Fahrt in dem ICE-Bahnhof unterbrochen, weil die Passagiere und das Zugpersonal den Rauch bemerkt hatten. Ein Feuer habe es nicht gegeben, betonte ein Bahn-Sprecher.

Die Menschen verließen den Zug und warteten auf dem Bahnsteig auf die Feuerwehr. Zwei Gleise waren rund zweieinhalb Stunden gesperrt. Es kam zu Verspätungen im Zugverkehr. Verletzt wurde niemand. Der leere ICE fuhr weiter nach Hannover, die Reisenden stiegen auf andere Züge um. Die Schadenshöhe war zunächst unklar.

+++ 15.13 Uhr: Nato informiert Russland über Großmanöver mit 40.000 Soldaten +++

Die Nato-Staaten haben Russland über ein im Herbst geplantes Großmanöver im nordöstlichen Bündnisgebiet informiert. An der Übung mit dem Namen "Trident Juncture" (Dreizackiger Verbindungspunkt) werden nach jüngsten Angaben rund 40.000 Soldaten teilnehmen. Allein rund 8000 davon will Deutschland stellen. Der Austausch bei der Sitzung des Nato-Russland-Rats sei offen und sachlich gewesen, hieß es am Donnerstag im Anschluss aus Bündniskreisen. Aggressive Töne habe es nicht gegeben.

Thema bei den rund dreistündigen Gesprächen in der Nato-Zentrale in Brüssel waren außer dem bevorstehenden Großmanöver der Nato auch der Ukraine-Konflikt und die jüngsten Vorwürfe der 29 Bündnisstaaten gegen Russland. Zuletzt hatte unter anderem der Nervengift-Anschlag gegen den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter das Verhältnis zwischen beiden Seiten zusätzlich belastet. Die Nato ließ Ende März wegen des Falls sieben Mitarbeiter der russischen Nato-Vertretung ausweisen. Zudem wurde beschlossen, die Maximalgröße der russischen Delegation bei der Nato von 30 auf 20 Personen zu begrenzen.

+++ 14.59 Uhr: Brite rief zu Terroranschlag gegen Prinz George auf +++

Ein 32-jähriger Brite hat vor Gericht gestanden, zu einem Terroranschlag gegen den kleinen Prinzen George aufgerufen zu haben. Dafür soll er ein Foto des Vierjährigen und die Adresse der Schule in der Nachrichten-App Telegram geteilt haben. George ist der Sohn von Prinz William und Herzogin Kate. Er ist nach Großvater Prinz Charles und seinem Vater der Dritte in der Thronfolge.

Der Angeklagte, der vor dem Londoner Gericht mit langem Bart erschien, soll außerdem zu Attacken mit vergifteter Eiscreme und zu Anschlägen auf Fußballstadien aufgerufen haben. Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft dem 32-Jährigen vor, er habe nach Syrien reisen und sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen wollen. Er arbeitete laut Anklage auch an einem Online-Magazin mit Tipps für potenzielle Einzeltäter, die Anschläge planen.

Der arbeitslose Web-Designer war im vergangenen November festgenommen worden. Er ist wegen Vorbereitung einer terroristischen Straftat und Unterstützung der Vorbereitung terroristischer Straftaten angeklagt.
Das Urteil wird am 28. Juni verkündet.

+++ 14.39 Uhr: Die Stadt Brüssel will Fahrverbot für alle Diesel ab 2030 +++

Die belgische Hauptstadt Brüssel will spätestens 2030 ein komplettes Fahrverbot für alle Diesel verhängen. Darauf habe sich die Regionalregierung grundsätzlich geeinigt, teilte Umweltministerin Céline Fremault auf Twitter mit. Fremault hatte die Maßnahme vorgeschlagen.

Wie andere europäische Städte auch kämpft Brüssel mit zu hoher Luftverschmutzung. Die Stadt hat deshalb bereits Teilverbote für Diesel beschlossen. So dürfen seit 1. Januar die ältesten Modelle mit Schadstoffklasse null oder eins nicht mehr in die Stadt fahren. Bis 2025 werden schrittweise auch neuere Diesel ausgeschlossen. Nach bisheriger Rechtslage dürfen dann nur noch Euro-6-Diesel nach Brüssel hineinfahren.

+++ 14.24 Uhr: Bierhoff bestätigt: Merkel will DFB-Team am Sonntag besuchen +++

Im Trainingslager der Fußball-Nationalmannschaft herrscht bereits Vorfreude auf den angekündigten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Sie möchte der Mannschaft 'Hallo' sagen", bestätigte Teammanager Oliver Bierhoff in Südtirol. "Meine Informationen sind, dass sie vorhat, am Sonntag bei uns vorbeizuschauen", sagte Bierhoff in Eppan und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag).

Die Kanzlerin wolle bei ihrem Besuch im DFB-Teamhotel keine große Inszenierung, erläuterte Bierhoff. "Es ist schön von ihr zu hören, wie sie die Situation der Mannschaft grundsätzlich beim Turnier sieht." Es werde sicherlich wieder "ein nettes Beisammensein".

+++ 14.13 Uhr: Umweltbundesamt: 65 Städte haben Schadstoff-Grenzwerte +++

In Deutschland sind im vergangenen Jahr in 65 Städten Schadstoff-Grenzwerte überschritten worden. Die Stadt mit den höchsten Belastungen vor allem durch Diesel-Abgase ist nach wie vor München, es folgen Stuttgart und Köln. Das gab das Umweltbundesamt nach der finalen Auswertung der Messdaten bekannt.

Eine vorläufigen Auswertung im Februar hatte ergeben, dass die Grenzwerte in 66 Städten überschritten werden. Herausgefallen aus der Liste ist Remscheid - dort werden die Grenzwerte mittlerweile eingehalten. 2016 hatt es noch in 90 Städten bundesweit eine höhere Luftverschmutzung gegeben als gesetzlich erlaubt.

In Hamburg traten am Donnerstag die ersten Fahrverbote für ältere Dieselautos bundesweit in Kraft. Betroffen sind zwei stark befahrene Straßenabschnitte in der Innenstadt. Hamburg will damit erreichen, dass die Stickoxidbelastung in der Luft sinkt.

+++ 14.03 Uhr: Frankreich muss Misshandlungs-Opfer Millionen-Entschädigung zahlen +++

Seit der brutalen Festnahme durch französische Sicherheitskräfte vor fast 14 Jahren sitzt ein junger Mann schwerbehindert im Rollstuhl - der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich nun zu einer Entschädigungszahlung an das Opfer in Höhe von 6,5 Millionen Euro verurteilt. Der Gerichtshof bestätigte der Nachrichtenagentur AFP einen Bericht der Zeitung "Le Parisien", wonach das Urteil seit dem 15. Mai rechtsgültig ist.

Das Gericht verurteilte Frankreich demnach wegen "unmenschlicher und erniedrigender Behandlung". Der heute 35-jährige Abdelkader G. war Ende 2004 an einem Pariser Vorortbahnhof in Verdacht geraten, Steine auf einen Zug geworfen zu haben. Sicherheitskräfte der staatlichen Bahngesellschaft SNCF nahmen ihn fest und übergaben ihn der Polizei. Er wurde dabei so stark misshandelt, dass er ins Koma fiel und nun bis zum Ende seines Lebens auf den Rollstuhl angewiesen ist.

+++ 13.54 Uhr: Störgeräusche bei Notruf 112 - Telekom: Erreichbarkeit sichergestellt +++

Bei der Notruf-Nummer 112 ist es zu Beeinträchtigungen gekommen. Wer mit dem Handy über das LTE-Netz einen Notruf absetze, höre zunächst eine Art Störgeräusch, ehe die Leitstelle den Anruf annehme, sagte ein Sprecher der Deutschen Telekom in Bonn auf Anfrage. "Der Notruf kommt aber an, die Erreichbarkeit über die 112 ist sichergestellt", betonte er.

Ob die Störung in allen Regionen Deutschlands auftritt und wie lange sie dauert, war zunächst unklar. Techniker arbeiteten an einer Lösung.

Die Düsseldorfer Feuerwehr hatte zuvor dazu geraten, im Notfall die Polizeinotrufnummer 110 zu wählen, falls die 112 nicht erreichbar sei.

+++ 13.48 Uhr: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Heise eingestellt +++

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat ihre Ermittlungen gegen den Thüringer NPD-Landeschef Thorsten Heise wegen T-Shirts mit vermeintlich verfassungswidrigen Symbolen eingestellt. Bei dem Aufdruck - zwei gekreuzte Handgranaten - handele es sich nicht um ein Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen, erklärte Behördensprecher Dirk Germerodt. Die Polizei hatte die T-Shirts während des Rechtsrock-Festivals "Schild & Schwert" im sächsischen Ostritz im April beschlagnahmt.

Heise, der zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD ist, war Veranstalter des Festivals. Nach Polizeiangaben betreibt er einen Onlineshop, über den er T-Shirts, Accessoires und Kleidungsstücke verkauft. In Ostritz hatten unter anderem Ordner des Rechtsrock-Treffens T-Shirts mit dem Aufdruck getragen. Die Görlitzer Staatsanwaltschaft hatte damals beim Amtsgericht einen richterlichen Beschluss zur Beschlagnahme erwirkt.

+++ 13.40 Uhr: Bundesweite Störung bei Notrufnummer 112 - Telekom arbeitet an Lösung +++

Aktuell kommt es im Mobilfunknetz zu Problemen mit der Notrufnummer 112. Das berichten unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Der Westen". Demnach arbeite die Telekom unter Hochdruck an einer Lösung, könne aber nicht absehen, wann die Nummer wieder störungsfrei zu erreichen ist. Sollte die Nummer 112 nicht zu erreichen sein, solle man den Notruf über 110 absetzen. Zunächst trat das Problem offenbar in Düsseldorf auf. "Das Problem besteht bundesweit", sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Feuerwehr der "Rheinischen Post"

+++ 13.13 Uhr: Medien: Haftbefehl gegen Marcelinho in Brasilien aufgehoben +++

Der Haftbefehl gegen den früheren Bundesligaprofi Marcelinho ist Medienberichten zufolge aufgehoben worden. Der 43-Jährige habe einen Teil der ausstehenden Unterhaltszahlungen für seinen neunjährigen Sohn gezahlt, sagte sein Anwalt Afonso Vilar der Zeitung "O Globo". Darauf habe der zuständige Richter den Haftbefehl zurückgenommen. Marcelinho werde am Donnerstag wieder am Training seines Vereins Treze Futebol Clube teilnehmen.

Der Fußballprofi hinterlegte demnach 20.300 Reais (4700 Euro) beim Gericht. Die Anwältin der Mutter von Marcelinhos Kind bestätigte die Überweisung. Allerdings wies sie daraufhin, dass der ausstehende Betrag noch immer nicht in voller Höhe beglichen worden sei.

Wegen ausstehender Alimente hatte ein brasilianischer Richter zuletzt eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen gegen den ehemaligen Mittelfeldspieler von Hertha BSC verhängt. Danach tauchte Marcelinho tagelang ab und verpasste mehrere Trainingseinheiten bei seinem Verein.

+++ 13.06 Uhr: Dänemark verbietet Burka und Nikab in der Öffentlichkeit +++

Dänemark hat das Tragen der Burka und des Nikab in der Öffentlichkeit verboten. Das Parlament in Kopenhagen stimmte einem Gesetz zu, welches die islamische Voll- oder Gesichtsverschleierung in öffentlichen Räumen untersagt. Damit ist das Tragen von Burka oder Nikab ähnlich wie in Belgien oder Frankreich in Dänemark künftig unter Strafe gestellt.  

Islamische Körperbedeckung: Burka, Nikab, Hidschab - kennen Sie den Unterschied?

+++ 12.48 "Blow-ups" behindern Verkehr auf Autobahnen +++

Die sommerlichen Temperaturen haben in Teilen Deutschlands bereits zu Hitzeschäden an Autobahnen geführt. In Sachsen-Anhalt kam es auf der A9 zwischen Weißenfels und Naumburg zu einer Aufwölbung und einem Aufbruch der Fahrbahndecke, einem sogenannten Blowup, wie das Landesverkehrsministerium in Magdeburg am Donnerstag mitteilte. Bis Freitag sollte die Fahrbahn in Richtung München repariert werden, wofür zwei Spuren gesperrt werden mussten. Das Ministerium warnte vor Staus.
Auch in Schleswig-Holstein kam es bereits zu Hitzeschäden auf der A1 zwischen Bad Oldesloe und dem Autobahnkreuz Bargteheide. Nach Angaben des Landesverkehrsministeriums begannen die Bauarbeiten am Mittwoch und sollen etwa eine Woche dauern. Beide Richtungsfahrbahnen sind offen.

+++ 12.41 Uhr: Merkel berät mit Koalitionsspitzen über außenpolitischen Kurs +++

Kurz vor dem G7-Gipfel der großen Industriestaaten will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommende Woche mit den Spitzen der großen Koalition über den außenpolitischen Kurs Deutschlands beraten. Das Treffen werde voraussichtlich am nächsten Dienstag stattfinden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Teilnehmen werde auch Außenminister Heiko Maas (SPD), hatte zunächst Spiegel Online berichtet. Am Dienstag kommen auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD zu Routinesitzungen zusammen.

Das zweitägige G7-Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen USA, Deutschland, Japan, Frankreich, Italien, Großbritannien und Kanada in der kanadischen Provinz Québec beginnt am 8. Juni. Bei den Gesprächen dürften die Zukunft des iranischen Atomprogramms und das möglicherweise kurz nach dem Gipfel anstehende Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un im Zentrum stehen. Auch die protektionistische US-Handelspolitik dürfte ein wichtiges Thema sein.

+++ 12.39 Uhr: Maas: Protektionismus darf nicht die Oberhand gewinnen +++

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen Protektionismus und Abschottung im internationalen Handel gewandt. "Wir haben beide kein Interesse daran, dass in der Handelspolitik die Uhren wieder zurückgedreht werden", sagte Maas in Berlin bei einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi.

"Protektionismus und Abschottung gegenüber dem Freihandel dürfen nicht wieder die Oberhand gewinnen", sagte Maas mit Blick auf die US-Handelspolitik. Gleichzeitig begrüßte Maas die Ankündigung Chinas seine Märkte weiter zu öffnen. Washington fährt seit der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump in der Handelspolitik einen protektionistischen Kurs. Der US-Präsident hat Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium angekündigt, von denen die EU nur noch bis Freitag ausgenommen ist.

+++ 12.11 Uhr: Keine Strafe für sexistische Äußerungen im EU-Parlament +++

Das EU-Parlament darf Abgeordnete für frauenfeindliche Äußerungen nicht bestrafen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte Sanktionsbeschlüsse gegen den polnischen Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke, 75, für unzulässig. Dessen Äußerungen in einer Plenartagung seien zwar besonders schockierend gewesen, hieß es. Sanktionen dafür seien nach der Geschäftsordnung des Parlaments aber nicht möglich. Dafür hätte die Arbeit des Parlaments durch die Äußerungen gestört werden müssen, was nicht der Fall gewesen sei.

Korwin-Mikke war vom Präsidium des Parlaments bestraft worden, weil er am 1. März 2017 in einer Debatte über geschlechterspezifische Einkommensunterschiede abfällige Äußerungen über Frauen gemacht hatte. Der Pole sagte: "Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen. Weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind, müssen sie weniger verdienen." Das Präsidium beschloss darauf, dass Korwin-Mikke 30 Tage lang auf insgesamt 9180 Euro an Tagegeld verzichten muss. Zudem sollte er zehn Tage lang nicht an Aktivitäten des Parlaments teilnehmen und die Volksvertretung ein Jahr lang nicht gegenüber anderen Parlamenten oder Institutionen vertreten. 

+++ 12.05 Uhr: US-Handelsminister warnt EU vor Vergeltungszöllen +++

US-Handelsminister Wilbur Ross hat die Europäische Union vor Gegenmaßnahmen zu möglichen US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gewarnt. "Falls es eine Eskalation gibt, dann weil die EU entscheidet, zurückzuschlagen", sagte er in einem veröffentlichten Interview der französischen Zeitung "Le Figaro".

"Wir wollen keinen Handelskrieg", versicherte Ross in dem bereits am Mittwoch geführten Gespräch. "Es ist an der Europäischen Union zu entscheiden, ob sie Vergeltungsmaßnahmen ergreifen möchte." Die nächste Frage sei dann, wie US-Präsident Donald Trump darauf antworte. "Sie haben seine Reaktion gesehen, als China entschieden hat, zurückzuschlagen."

Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA steht eine wichtige Entscheidung Trumps bevor. Bislang ist Europa von den Zusatzabgaben ausgenommen, mit denen Washington angeblichen Dumping-Praktiken im Ausland begegnen will. Die Ausnahme läuft zu diesem Freitag aus. Die EU hatte angekündigt, im Fall von Zollerhöhungen ihrerseits US-Produkte wie Motorräder, Whiskey oder Jeans mit höheren Abgaben zu belegen.

+++ 11.48 Uhr: Kim Jong Un lobt Russlands Widerstand gegen Vorherrschaft der USA +++

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat Russland als Gegengewicht zu einer weltweiten Vorherrschaft der USA gelobt. "Ich schätze es sehr, dass (Präsident Wladimir) Putin Widerstand leistet gegen die Hegemonie der USA", sagte Kim bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Pjöngjang. "Sie treten sehr entschlossen auf, und wir sind immer bereit, mit Russland darüber zu verhandeln", sagte er laut russischer Übersetzung in einem Video, das vom Außenministerium in Moskau veröffentlicht wurde. Demnach warb Kim dafür, die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea zu stärken. Erst im April hatte Lawrow den nordkoreanischen Außenminister Ri Yong Ho in Moskau empfangen.

+++ 11.34 Uhr: Auto brennt nach Aufprall aus - Fahrer stirbt +++

Ein 34 Jahre alter Mann ist auf der Autobahn 2 bei Beckum in Nordrhein-Westfalen in seinem Wagen verbrannt. Zuvor hatte er am Mittwochabend auf dem linken Fahrstreifen gebremst, weil Qualm aus dem Motorraum seines Autos drang, wie die Polizei mitteilte. Eine Frau erkannte dies zu spät und fuhr mit ihrem Auto auf. Der Wagen des 34-Jährigen ging bei dem Aufprall in Flammen auf und brannte vollständig aus. Der Mann konnte von Rettungskräften nur noch tot geborgen werden. Die an dem Unfall beteiligte Autofahrerin kam verletzt in ein Krankenhaus. Ihr Wagen hatte sich überschlagen.

+++ 11.22 Uhr: Hamburger Senator verteidigt Fahrverbot und attackiert Scheuer +++

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan hat die bundesweit ersten Dieselfahrverbote in der Stadt gegen Kritik aus der Bundesregierung verteidigt. Es sei nie Ziel des rot-grünen Senats gewesen, solche Durchfahrtsbeschränkungen zu verhängen, sagte der Grünen-Politiker. "Aber an diesen Straßen sind sie notwendig, weil alle anderen Maßnahmen nicht greifen." Schuld sei das jahrelange Nichtstun der Bundesregierung "und insbesondere des CSU-geführten Verkehrsministeriums" angesichts betrügerischer Tricksereien der Autoindustrie. Wenn jetzt gerade Minister Andreas Scheuer "am lautesten schreit", sei das ein "absurdes Theater."

Die an zwei relativ kurzen Straßenabschnitten geltenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen, sei "das letzte Mittel", sagte Kerstan. Der Senat sei für die Gesundheit der Bürger verantwortlich. Ihm sei bewusst, dass die Maßnahmen eine unverschuldete Härte für Dieselfahrer darstellten. "Wir machen hier das Zweitbeste, weil wir das Beste als Hamburger Senat nicht anordnen können." 

+++ 11.06 Uhr: AfD will Einigung mit FDP über U-Ausschuss zur Flüchtlingskrise +++

Die AfD will die Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nutzen, um die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Öffnung der deutschen Grenze für Flüchtlinge vom Bundestag durchleuchten zu lassen. Die Fraktion der Rechtspopulisten legte einen Antrag auf Einsetzung eines "Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik" vor. Die FDP hat ihrerseits einen Antrag angekündigt, über den am Donnerstag kommender Woche im Bundestag erstmals beraten werden soll.

In dem Untersuchungsausschuss, den die Liberalen anstreben, soll es dem Vernehmen nach vor allem um strukturelle Probleme beim Bamf, aber auch um die politische Verantwortung für die Überlastung der Flüchtlingsbehörde gehen. Die anderen Parteien halten einen Untersuchungsausschuss aktuell für nicht unbedingt notwendig. Grüne und Linke hatten erklärt, es bestehe noch die Chance, die Probleme beim Bamf in Sondersitzungen des Innenausschusses zu klären.

+++ 11.00 Uhr: Polizei schießt auf Kleinbus mit Flüchtlingen - zwei Kinder verletzt +++

Die kroatische Polizei hat in der Ortschaft Srb nahe der Grenze zu Bosnien-Herzegowina auf einen Kleinbus mit Flüchtlingen geschossen und dabei zwei Kinder laut der Nachrichtenagentur AFP schwer verletzt. Das Fahrzeug war in der Nacht offenbar illegal über die Grenze gekommen, wie das Nachrichtenportal "index.hr" berichtet.

Trotz mehrfacher Versuche der Polizei, das Fahrzeug anzuhalten, fuhr der Fahrer weiter. Als er eine Straßensperre durchbrach, eröffneten die Beamten das Feuer auf den Kleinbus. Wenig später stoppte der Fahrer den Wagen und lief in einen Wald. 

Die Polizei fand in dem Kleinbus 29 Flüchtlinge. Zwei Kinder hatten demnach durch die Schüsse Verletzungen erlitten, die als nicht lebensbedrohlich bezeichnet wurden. Weitere Passagiere benötigten angesichts der Umstände während der Fahrt in dem völlig überfüllten Wagen ebenfalls ärztliche Hilfe. Über ihre Herkunft lagen keine näheren Angaben vor. 

+++ 10.53 Uhr: Keine Hinweise auf Terrorhintergrund bei Messerattacke in Zug in Flensburg +++

Der Messerangriff in einem Zug im Bahnhof des schleswig-holsteinischen Flensburg hat nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei keinen terroristischen oder sonstigen politischen Hintergrund. Das teilten die Ermittler mit. Ein Mann hatte dort am Mittwochabend auf einen Fahrgast und eine Polizistin eingestochen, die sich zufällig in dem Intercity befand. Sie erschoss den Angreifer.

Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Täter mutmaßlich um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afrika. Die genaue Identität stehe noch nicht fest und werde erst im Tagesverlauf durch eine Obduktion zu klären sein. Die Hintergründe und genauen Abläufe des Geschehens seien ebenfalls noch unklar. Es gebe aber bislang keine Hinweise auf einen "terroristischen oder politischen Hintergrund".

Vorfall in Intercity-Zug: Flensburg: Polizistin erschießt Messerangreifer

+++ 10.51 Uhr: Nach Treffen mit Merkel - Frau in China von Polizei bedrängt +++

Die Ehefrau eines inhaftierten chinesischen Anwalts, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihrer China-Reise getroffen hatte, wird nach eigenen Angaben von der Polizei bedrängt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Xu Yan, dass sie nach dem Verlassen ihrer Wohnung in Peking von einem Polizisten und mehreren anderen Männern verfolgt wurde.

Sie wurde demnach zweimal daran gehindert, in ein Taxi zu steigen. Auf die Frage, warum und wie lange sie überwacht und ihre Freiheit eingeschränkt werde, sollen die Männer geantwortet haben, es nicht zu wissen. Merkel war vergangene Woche mit Xu Yan zusammengekommen, um sich nach dem Schicksal ihres Ehemanns, dem inhaftierten Menschenrechtsanwalts Yu Wensheng, zu erkundigen. Merkel hatte Yu Wensheng vor dessen Festnahme bei einem früheren Besuch in Peking kennengelernt - genau wie den mittlerweile ebenfalls in Haft sitzenden Anwalt Jiang Tianyong. Seit Juli 2015 läuft in China eine breit angelegte Verfolgung unter anderem von Bürgerrechtsanwälten und Aktivisten.

+++ 10.33 Uhr: Pariser Minister verspricht starke Antwort auf mögliche US-Zölle +++

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die USA erneut vor einer starken Antwort der EU auf mögliche Sonderzölle auf Stahl und Aluminium gewarnt. Solche Zusatzabgaben wären "durch nichts zu rechtfertigen und gefährlich", sagte Le Maire nach einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Paris. Die Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium kämen aus China, nicht aus Europa. Falls die USA die Zölle für Europa erhöhten, werde Europa "alle Konsequenzen ziehen", sagte Le Maire. "Und es wird als Antwort angemessene, vereinte und starke Maßnahmen treffen."

Zuletzt hatten sich die Anzeichen gemehrt, dass US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit der EU bei seiner harten Haltung bleibt.  Die bisherige Ausnahme für die Europäer läuft zum Freitag aus.

+++ 10.17 Uhr: Syriens Präsident Assad droht US-Verbündeten mit Angriffen +++

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den US-Verbündeten im Bürgerkriegsland mit Angriffen gedroht. Die erste Option im Umgang mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) seien Verhandlungen, sagte Assad in einem ausgestrahlten Interview mit dem Sender Russia Today. Sollte ein friedliches Zusammenleben aller Syrer aber nicht möglich sein, "dann werden wir alle diese Gebiete (der SDF) mit Gewalt befreien".

Die SDF werden von der Kurdenmiliz YPG dominiert und kontrollieren im Norden und Osten Syriens große Gebiete. Sie sind in dem Bürgerkriegsland (IS) der wichtigste Verbündete der US-geführten internationalen Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. In den vergangenen Monaten war es aber auch zu Zusammenstößen mit regierungstreuen Truppen gekommen.

+++ 10.12 Uhr: Doppeldeckerbus in Berlin ausgebrannt +++

In Berlin ist am Donnerstag ein Linienbus in Flammen aufgegangen und vollständig ausgebrannt. Nach Angaben der Berliner Feuerwehr gab es keine Verletzten, weil der Fahrer des Doppeldeckers alle Insassen rechtzeitig zum Verlassen des Fahrzeugs bewegen konnte. Das Feuer brach am frühen Morgen im Oberdeck des Linienbusses der Berliner Verkehrsbetriebe aus. Die Brandursache war zunächst unklar.

+++ 10.04 Uhr: Sicherheitskreise: Messerstecher im Zug war Migrant aus Eritrea +++

Der von einer Bundespolizistin in einem Zg in Flensburg erschossene Messerstecher war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein junger Mann aus Eritrea. Der 24-Jährige sei nach den Ermittlungen im September 2015 als Flüchtling über Österreich nach Deutschland eingereist, hieß es in Sicherheitskreisen. Die Sicherheitsbehörden haben demnach bisher keine Anhaltspunkte für einen terroristischen Hintergrund der Tat.

+++ 8.27 Uhr: Bericht: VW-Lobbyist ist beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amtes +++

Der kommissarische Chef-Lobbyist des VW-Konzerns, Jens Hanefeld, ist einem Bericht des NDR-Magazins "Panorama" zufolge zugleich Beamter des Auswärtigen Amtes. Der Leiter der Abteilung Internationale und Europäische Politik bei VW arbeite seit 2014 als Lobbyist für den Autobauer, dafür habe ihm das Auswärtige Amt Sonderurlaub genehmigt, berichtete "Panorama" am Donnerstag. Die Grünen kritisierten die fehlende Distanz der Bundesregierung zur Autoindustrie.

+++6.35 Uhr: Thailand erlaubt auf Insel keine Übernachtungsgäste mehr +++

Auf der thailändischen Ferieninsel Ko Similan sind künftig keine Übernachtungen mehr erlaubt. Die kleine Insel an Thailands Westküste in der Andamanensee darf nur noch von Tagestouristen betreten werden, wie die "Bangkok Post" berichtete. Damit wollen die Behörden Umweltschäden verhindern. Ko Similan, das zu einem Nationalpark gehört, liegt etwa eine Stunde Bootsfahrt von der Küste entfernt. Dort gibt es mehrere Bungalows und Campingplätze, die alle dem Staat gehören. Bislang galt die Insel noch einigermaßen als Geheimtipp.

Kürzlich hatte Thailand bereits beschlossen, den Strand von Maya Bay auf der Inselgruppe Phi Phi für vier Monate dicht zu machen, damit sich die Korallenbänke dort erholen können.

+++5.23 Uhr: Julia Roberts übergibt Lebenswerkpreis an George Clooney +++

Hollywood-Star George Clooney kann bei der Ehrung mit dem AFI-Preis für sein Lebenswerk auf seine langjährige Bekannte und Kollegin Julia Roberts zählen. Wie das American Film Institute (AFI) am Mittwoch bekanntgab, soll der "Pretty Woman"-Star dem Schauspieler am 7. Juni die Auszeichnung überreichen. Die 46. Gala des renommierten Filmverbands geht im Dolby Theatre in Hollywood über 05:19

+++ 5.18 Uhr: Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre bleibt umstritten +++

Die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Bamf-Affäre bleibt umstritten. Die FDP fordert ihn vehement und sieht weitere Sondersitzungen des Innenausschusses des Bundestags als ungeeignet an. "Eine Kette von Sondersitzungen des Innenausschusses ist der schlechteste Weg, um die Vorkommnisse im Bamf aufzuklären", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.

Dagegen lehnt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dieses Instrument, das schärfste der Abgeordneten, weiter ab. "Im Moment ist die sofortige, konsequente Aufklärung im Innenausschuss sehr viel sinnvoller, als sich erst einmal monatelang über den Auftrag eines Untersuchungsausschusses zu streiten und dann irgendwann mit dem Aktenstudium zu beginnen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

+++ 5:19 Uhr: Grand Jury klagt Ex-Filmproduzenten Weinstein wegen Vergewaltigung an +++

Der einstige Hollywood-Produzent Harvey Weinstein  ist am Mittwoch von einer Grand Jury in New York wegen sexueller Übergriffe angeklagt worden. Das Gremium wirft dem 66-jährigen Filmproduzenten Vergewaltigung und erzwungenen Oralsex vor. Die Vorwürfe entsprechen der Anklage, die die Staatsanwaltschaft am vorigen Freitag gegen Weinstein vorgebracht hatte. Mit der Grand-Jury-Entscheidung sei man dem Ziel nähergekommen, den Angeklagten für seine Gewaltvergehen zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte Staatsanwalt Cyrus Vance.

Eine Grand Jury wird eingeschaltet, um Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Das Verfahren erfolgt hinter verschlossenen Türen.

+++ 5.17 Uhr: Melania Trump äußerst sich zu Spekulationen über ihren Gesundheitszustand +++

US-First-Lady Melania Trump hat sich zu Spekulationen über ihren Gesundheitszustand zu Wort gemeldet und versichert, dass es ihr gut geht. "Ich sehe, dass die Medien Überstunden machen und darüber spekulieren, wo ich bin und was ich tue", schrieb die 48-Jährige am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Seien Sie versichert, dass ich hier im Weißen Haus bin mit meiner Familie, ich mich großartig fühle und hart für Kinder und das amerikanische Volk arbeite."

Melania Trump war zuletzt am 10. Mai öffentlich aufgetreten, als sie ihren Mann Donald Trump zum Empfang dreier aus Nordkorea freigelassener US-Bürger in Maryland begleitete. Am 14. Mai wurde die gebürtige Slowenin wegen einer "gutartigen" Erkrankung an der Niere operiert.

+++ 5.05 Uhr: Laschet: Ausstieg aus Kohleverstromung bis 2030 unmöglich +++

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung kann aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nicht schon bis 2030 erreicht werden. Es sei ausgeschlossen, den Energiebedarf der stromintensiven Betriebe - etwa der Chemie-, Stahl- und Aluminiumindustrie - bis dahin durch Wind und Sonne zu decken, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

+++ 4.49 Uhr: Rentenpräsidentin für höhere Grundrente in Ballungsräumen +++

Die Menschen in teuren Ballungsräumen müssen nach Ansicht von Rentenpräsidentin Gundula Roßbach mit mehr Unterstützung vor einem Abrutschen im Alter geschützt werden als auf dem Land. So sei der Bedarf an Grundsicherung unterschiedlich, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Im bayerischen Wald beispielsweise brauchen die Betroffenen im Schnitt mehrere hundert Euro weniger als in München." Dies müsse aus ihrer Sicht bei der von der Koalition geplanten Grundrente berücksichtigt werden.

+++ 4.35 Uhr: Etwa 20 Prozent der Flüchtlinge sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt +++

Von den seit 2015 aus Kriegs- und Krisenländern nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen hat einem Bericht zufolge bisher jeder vierte inzwischen Arbeit gefunden. Rund jeder Fünfte sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt, schreibt die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). "Wenn sich der Beschäftigungszuwachs so fortsetzt, hat nach fünf Jahren die Hälfte der Zuwanderer eine Arbeit", sagte Herbert Brücker, Leiter des IAB-Forschungsbereichs Migration. Nach seinen Schätzungen dürften bis Jahresende monatlich 8500 bis 10.000 weitere Flüchtlinge einen Job finden. Am häufigsten schafften es Pakistaner, eine Anstellung in Deutschland zu finden

1.43 Uhr: Aggressiver Hotelgast beißt einem Polizisten in die Hand +++

Ein randalierender Mann hat in einem Wilhelmshavener Hotel einen Polizisten in die Hand gebissen und einen weiteren verletzt. Der 34-Jährige hatte am Mittwoch zunächst Mitarbeiter des Hotels beleidigt, wie ein Polizeisprecher sagte. Diese riefen die Polizei. Weil der Mann sich geweigert habe, seine Personalien anzugeben, wollten die Einsatzkräfte ihn mit zur Wache nehmen. Er habe sich jedoch gewehrt und um sich geschlagen, bevor er einen Polizisten biss und einen weiteren verletzte, sagte der Sprecher. Die Beamten riefen Verstärkung und führten den Mann schließlich mit Hand- und Fußfesseln ab. Später wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Ihn erwartet nun ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Weshalb der Mann in dem Hotel randaliert hatte, war zunächst unklar.

fs/wue