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News von heute Welche Rolle spielte Olaf Scholz? Cum-Ex-Skandal wird in Hamburg Fall für einen Untersuchungsausschuss

Olaf Scholz
Der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist eine der zentralen Figuren bei den Untersuchungen des Cum-Ex-Skandals
© © 2020 AFP
Ermittlungen zu Chatgruppe von Studenten der Berliner Polizei +++ Razzia bei Münchner BKA-Trojanerlieferanten +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Cum-Ex-Skandal wird in Hamburg Fall für einen Untersuchungsausschuss

Der Cum-Ex-Skandal wird in Hamburg ein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. CDU, Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein haben ihre Ankündigungen wahr gemacht und offiziell ein solches Gremium beantragt. Der Antrag sei für die nächste Bürgerschaftssitzung am 28. Oktober eingereicht worden, teilten die Fraktionen mit. Es gilt als sicher, dass das Gremium eingesetzt wird, da CDU und Linke zusammen über die notwendige Stimmenzahl von einem Fünftel aller Abgeordneten verfügen.

Im Kern soll es im Ausschuss um die Frage gehen, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen haben, der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe zu erlassen. Konkret geht es dabei um den damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie den heutigen Bürgermeister und damalige Finanzsenator Peter Tschentscher.

+++ Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie finden Sie in unserem Corona-Ticker +++

Die Meldungen des Tages:

+++ 19.10 Uhr: Unterstützung für schottische Unabhängigkeit auf Rekordwert +++

Die Unterstützung in der schottischen Bevölkerung für eine Unabhängigkeit von Großbritannien ist auf einen Rekordwert gestiegen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Mori sprachen sich 58 Prozent der Befragten für die Unabhängigkeit aus. Die Befragung ergab auch eine starke Unterstützung für die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP). Demnach sind rund 72 Prozent mit der Arbeit von Sturgeon zufrieden. Sie erhielt vor allem für ihren Umgang mit der Coronakrise breite Zustimmung aus der Bevölkerung. Sollte Sturgeons Partei bei der schottischen Parlamentswahl im kommenden Jahr die Mehrheit erhalten, erhöhe das auch die Wahrscheinlichkeit eines neuen Unabhängigkeitsreferendums, sagte Institutsdirektorin Emily Gray. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte wiederholt ausgeschlossen, die Befugnisse für die Organisation eines Referendums auf die Regionalregierung in Schottland zu übertragen. Bei der letzten Abstimmung im Jahr 2014 hatten 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib in Großbritannien gestimmt. Die SNP argumentiert jedoch, dass angesichts des Brexits eine neue Abstimmung nötig sei, da sich 2016 eine Mehrheit der Schotten für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte.   

+++ 17.44 Uhr: Boris Johnson will nach EU-Gipfel über Handelspakt entscheiden +++

Der britische Premier Boris Johnson will erst nach dem EU-Gipfel in Brüssel darüber entscheiden, ob Großbritannien die Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt fortsetzen wird. Es sind in den vergangenen Tagen Fortschritte erzielt worden, wie ein Regierungssprecher in London mitteilte. Doch gebe es immer noch Differenzen, vor allem bei den Fischerei-Rechten. Der EU-Gipfel ist an diesem Donnerstag und Freitag geplant. Der Handelspakt soll Zölle und Handelshemmnisse nach der Brexit-Übergangsphase vermeiden, die in zweieinhalb Monaten endet. 

Ursprünglich hatte Johnson bereits für Donnerstag der EU eine Frist für eine Einigung gesetzt. Nun werde die Entscheidung des Premierministers wahrscheinlich am Freitag verkündet, so der Regierungssprecher weiter. "Ich kann nicht vorhersagen, wie diese Entscheidung aussehen wird."

+++ 17.35 Uhr: Mehr Grün: Sachsen-Anhalt verbietet Steingärten +++

Sachsen-Anhalts Landtag hat den Weg frei gemacht für ökologischeres Bauen: Nach der beschlossenen  Änderung der Bauordnung werden sogenannte Schottergärten verboten, denn unbebaute Flächen auf Grundstücken müssen begrünt werden. Auch andernorts in Deutschland sind diese bereits untersagt. Zudem ist es nun etwa möglich, mehrstöckige Holzhäuser zu bauen und Kommunen können die Dach- und Fassadenbegrünung vorschreiben.

+++ 15.30 Uhr: DFB beglich Steuer-Millionen 2019 – Ermittler: Hat keinen Einfluss +++

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat die Summe von 4,7 Millionen Euro, wegen der es in der vergangenen Woche eine Steuerrazzia gab, im vergangenen Jahr beglichen. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch der Nachrichtenagentur DPA. Für das laufende Strafverfahren sei diese Rückzahlung aber nicht von Belang, hieß es am Mittwoch von Seiten der Staatsanwaltschaft. "Das hat auf unseren Verfahren keinen Einfluss. Wir führen unsere Ermittlungen weiter fort."

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen waren vor einer Woche die Geschäftsräume des DFB sowie Privatwohnungen von mehreren Verbandsfunktionären durchsucht worden.

Die Rückzahlung der Millionensumme aus der Vermarktung von  Bandenwerbung bei Heim-Länderspielen, die 2014 und 2015 zunächst als steuerfrei deklariert wurde, soll im Frühjahr 2019 beglichen worden sein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem DFB vor, einer Besteuerung in Höhe von etwa 4,7 Millionen Euro entgangen zu sein. Derzeit dauern nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen mit Vernehmungen sowie Auswertungen des bei der Razzia beschlagnahmten Materials an. Vom DFB gab es am Mittwoch auf Anfrage zunächst keine Auskunft.

+++ 14.38 Uhr: 13 Jahre Haft für Anführer von griechischer Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" +++

Nach einem jahrelangen Prozess ist die Führungsspitze der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Parteivorsitzende Nikos Michaloliakos muss wegen der Führung einer "kriminellen Organisation" für 13 Jahre ins Gefängnis, wie das Gericht in Athen urteilte. Gegen weitere Parteimitglieder, unter ihnen der Europaabgeordnete Giannis Lagos, wurden ebenfalls lange Haftstrafen verhängt.

Das Gericht verurteilte außerdem Jorgos Roupakias, ein Mitglied der Goldenen Morgenröte, wegen des Mordes an dem linksgerichteten Rapper Pavlos Fyssas im Jahr 2013. Mit der Verkündung der Strafmaße geht der Prozess gegen die Führungsspitze der berüchtigten Partei vorerst zuende. Keiner der Verurteilten war bei der Urteilsverkündung anwesend.

Der Holocaust-Leugner und Nazi-Verehrer Michaloliakos stand gemeinsam mit 67 weiteren Angeklagten in dem fünfeinhalbjährigen Mammutprozess vor Gericht. Zu den Hauptverbrechen der Partei zählen nach Erkenntnissen der Justizbehörden die Ermordung von Fyssas im Jahr 2013 sowie die Anschläge auf ägyptische Fischer und kommunistische Gewerkschafter in den Jahren 2012 und 2013.

+++ 14.30 Uhr: BGH erklärt "Bild"-Suche nach "G20-Verbrechern" für zulässig +++

Die "Bild"-Zeitung durfte nach den schweren Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel 2017 mit Fotos von "G20-Verbrechern" nach Zeugen der Vorfälle suchen. Eine abgebildete Frau unterlag mit ihrer Unterlassungsklage in letzter Instanz beim Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Aus dem Text werde deutlich, dass die Polizei bei der Aufklärung auf Unterstützung angewiesen sei, heißt es in dem Urteil von Ende September. Dazu leisteten die Fotografien einen "kontextgerechten Beitrag, indem sie das thematisierte Geschehen zusätzlich und zudem sehr authentisch veranschaulichen". (Az. VI ZR 449/19)

+++ 13.55 Uhr: Cum-Ex-Skandal wird in Hamburg Fall für einen Untersuchungsausschuss +++

Der Cum-Ex-Skandal wird in Hamburg ein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. CDU, Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein haben ihre Ankündigungen wahr gemacht und offiziell ein solches Gremium beantragt. Der Antrag sei für die nächste Bürgerschaftssitzung am 28. Oktober eingereicht worden, teilten die Fraktionen mit. Es gilt als sicher, dass das Gremium eingesetzt wird, da CDU und Linke zusammen über die notwendige Stimmenzahl von einem Fünftel aller Abgeordneten verfügen.

Im Kern soll es im Ausschuss um die Frage gehen, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen haben, der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe zu erlassen. Konkret geht es dabei um den damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie den heutigen Bürgermeister und damalige Finanzsenator Peter Tschentscher.

+++ 13.51 Uhr: Razzia bei Münchner BKA-Trojanerlieferanten +++

Die Staatsanwaltschaft München hat die Büros des Münchner Spionagesoftware-Herstellers Finfisher wegen Verdachts illegaler Lieferungen ins Ausland durchsucht. Es habe in der vergangenen Woche Durchsuchungen größeren Umfangs gegeben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Finfisher programmiert unter anderem Trojaner-Software zum Ausspähen von Computern und Handys. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit auch das Bundeskriminalamt beliefert. Die Münchner Anklagebehörde ermittelt wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz gegen unbenannte Manager des Unternehmens. Finfisher ließ eine Bitte der DPA um Stellungnahme unbeantwortet. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wirft Finfisher nach Informationen der Nachrichtenagentur vor, Spionage-Software ohne Genehmigung an die Türkei geliefert zu haben, und hatte deswegen Strafanzeige erstattet.

+++ 13.40 Uhr: Israel bewilligt Bau von mehr als 2000 Wohnungen im besetzten Westjordanland +++

Erstmals seit der Normalisierung ihrer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain hat die israelische Regierung den Bau neuer Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Wie ein Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte, bewilligte die zuständige Behörde den Bau von insgesamt 2166 Wohnungen. In den vergangenen acht Monaten hatte die israelische Siedlungspolitik weitgehend geruht.

+++ 13.34 Uhr: Türkei will im Erdgasstreit auch Bohrschiff ins Mittelmeer schicken +++

Die Türkei will nach der umstrittenen Entsendung eines Gas-Forschungsschiffes ins östliche Mittelmeer auch das Bohrschiff "Yavuz" wieder losschicken. Es werde "nach seiner Wartung für neue Bohrungen ins Mittelmeer aufbrechen", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Eine Flotte werde das Bohrschiff begleiten, um seine Sicherheit zu gewährleisten.

Das Schiff "Yavuz" hatte im Südwesten der Republik Zypern nach Erdgas gesucht und war Anfang Oktober erstmals seit Monaten wieder in türkische Gewässer zurückgekehrt. Mit dem Abzug des Forschungsschiffes "Oruc Reis" Mitte September wurde das als Zeichen der Entspannung im Erdgasstreit zwischen der Türkei und Griechenland sowie Zypern gewertet. Die erneute Entsendung der "Oruc Reis" am Montag entfachte den Erdgasstreit erneut.

+++ 13.28 Uhr: Unbekannte randalieren in Berlin in Gebäude für geplanten AfD-Parteitag+++

Unbekannte haben in Berlin am Dienstagmittag in einem Veranstaltungsraum randaliert, in dem der Berliner AfD-Landesverband seinen nächsten Parteitag abhalten möchte. Zunächst hatten zwei Frauen das Gebäude im Bezirk Marzahn-Hellersdorf betreten, die mit dem Verantwortlichen einen Termin zur Besichtigung vereinbart hatten, wie die Berliner Polizei mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen habe eine der Frauen anschließend zehn bis 15 maskierte Personen ins Gebäude gelassen, die Stühle von den Tischen geworfen und Konfetti verstreut hätten.

Dabei sei wiederholt laut die Parole "Kein Raum für die AfD" gerufen worden, sagte ein Polizeisprecher. Erst als Polizeikräfte eintrafen, die von Zeuginnen informiert worden waren, seien die Maskierten zusammen mit den beiden Frauen geflüchtet. Im Anschluss habe eine der Zeuginnen aus dem Kreis des Vermieters das Fehlen eines Schlüsselbundes bemerkt. Die Ermittlungen übernimmt der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

+++ 13.11 Uhr: Ermittlungen zu Chatgruppe von Studenten der Berliner Polizei +++

Erneut muss sich die Hauptstadt-Polizei mit menschenverachtenden Äußerungen in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt gegen eine Chatgruppe des Polizei-Nachwuchses, in der menschenverachtende Nachrichten geteilt worden seien, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Der Gruppe gehörten 26 Studienanfängerinnen und -anfänger der Polizei an. Am Vormittag seien mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Beweismittel beschlagnahmt worden. Eine Dienstkraft habe den Fall angezeigt, hieß es. Eingeleitet wurden demnach auch Disziplinarverfahren gegen die Verdächtigen. Wegen der laufenden Strafermittlungen ruhten diese aber zunächst. Es würden jedoch weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft, kündigte die Polizeipräsidentin an. 

Erst vor kurzem waren Ermittlungen gegen eine andere Chatgruppe von Berliner Polizisten bekanntgeworden. Es gehe dabei um rassistische und menschenverachtende Sprüche, hatte Slowik vor rund einer Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses gesagt. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Identität der Chat-Teilnehmer war aber noch nicht bekannt.

+++ 12.57 Uhr: Lawrow glaubt nicht mehr an Einigung bei atomaren Abrüstungsvertrag +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow rechnet nicht mehr mit einer Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA. "Ich sehe keine Perspektiven", sagte Lawrow in einem Interview mit einem Moskauer Radiosender. Das sähen auch seine Kollegen so, die sich zu Verhandlungen mit US-Vertretern getroffen hätten. "Aber wir werden niemals die Tür zuschlagen und alle Kontakte abbrechen", sagte Lawrow. Der New-Start-Vertrag läuft im nächsten Februar aus - also bereits in vier Monaten.

Die USA hatten sich am Dienstag bereit erklärt, das Abkommen über die Kontrolle von Atomwaffen für eine gewisse Zeit zu verlängern. Russland müsse aber zusagen, sein Arsenal taktischer Atomwaffen zu begrenzen, sagte der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, in einem Interview.

+++ 12.57 Uhr: Tesla unterzeichnet Wasservertrag für Fabrik in Brandenburg +++

Der US-Elektroautohersteller Tesla hat eine wichtige Hürde für die Genehmigung seiner Fabrik in Grünheide bei Berlin genommen. Tesla habe den Vertrag zur Wassererschließung unterzeichnet, sagte eine Sprecherin des Wasserverbands Strausberg-Erkner, Sandra Ponesky, in Potsdam. Es gehe um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für die erste Ausbaustufe der Fabrik. Zuvor hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darüber berichtet.

+++ 12.42 Uhr: Erneut scharfe Kritik an BKA-Ermittlungen im Halle-Prozess +++

Im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle haben Anwälte der Nebenklage erneut scharfe Kritik an den Ermittlungen der Bundesbehörden geübt. "Wir kriegen hier ständig Versatzstücke vom BKA", kritisierte Anwalt David Hermann. Es habe offenbar keine ganzheitlichen Ermittlungen gegeben. "Wenn wir hier einen Internet-affinen 18-Jährigen hingesetzt hätten, hätte der uns wahrscheinlich mehr erzählen können." Er sei "maßlos enttäuscht und entsetzt" von der Ermittlungsarbeit der BKA-Ermittler. 

Anlass war die Aussage einer Ermittlerin, die die Musik des Angeklagten analysiert hatte. Wie schon andere BKA-Beamte vor ihr konnte sie mehrere Fragen der Nebenklage-Vertreter nicht beantworten, da die Hintergründe nicht zu ihrer Aufgabe gehört hätten. Der Attentäter hatte einen MP3-Player mit zwölf Songs bei seiner Tat dabei gehabt und die über Lautsprecher abgespielt. Bei nur drei Songs davon sah die Ermittlerin Bezüge zur Tat. Der Text eines Liedes handelt von einem Terroristen, der mit einem Auto in einem Menschenmenge fährt. Dass auch der Halle-Attentäter versuchte, Menschen mit dem Auto zu überfahren, wusste die Ermittlerin nicht. 

+++ 12.06 Uhr: Spahn: Keine Versorgungsengpässe bei Grippe-Impfstoff +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Befürchtungen vor Engpässen beim Grippeimpfstoff zurückgewiesen. Es könne momentan lokal und zeitlich zu Lieferengpässen kommen, sagte er in Berlin. "Das heißt aber nicht, dass wir Versorgungsengpässe bei diesem Grippeimpfstoff haben." Das Bundesgesundheitsministerium hat nach eigenen Angaben für diese Saison 26 Millionen Dosen bestellt. "So viele Impfdosen standen noch nie zuvor in Deutschland für die Grippeimpfung zur Verfügung", sagte Spahn. Der Impfstoff werde nicht an einem Tag ausgeliefert, sondern stehe nach und nach zur Verfügung. Es sei sinnvoll, sich auch noch im November oder Dezember impfen zu lassen. 

+++ 11.50 Uhr: Berliner Polizeistudenten teilten menschenverachtende Nachrichten in Chat-Gruppe +++

Studienanfänger der Berliner Polizei sollen in einer Chatgruppe menschenverachtende Nachrichten ausgetauscht haben. Der Gruppe gehörten 26 Nachwuchskräfte an, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt mitteilten. Einer Dienstkraft der Polizei seien die Inhalte aufgefallen und sie habe Anzeige erstattet.

In der ursprünglich für den Austausch allgemeiner Informationen gedachten Chatgruppe seien Memes mit menschenverachtendem Inhalt geteilt worden, erklärten die Ermittler weiter. Am Morgen seien Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, bei denen Beweismittel beschlagnahmt worden seien. Der polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Gegen die Beteiligten wurden den Angaben zufolge auch Disziplinarverfahren eingeleitet.

+++ 11.02 Uhr: EU einigt sich auf Ziele für Russland-Sanktionen im Fall Nawalny +++

Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur DPA von Diplomaten erfuhr. 

Die Strafmaßnahmen, die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden. Sie könnten damit bereits in den kommenden Tagen in Kraft treten.

Bei den betroffenen Personen soll es sich nach Informationen aus EU-Kreisen unter anderem um Mitarbeiter des Sicherheitsapparates handeln. Als betroffene Organisation wird das staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie genannt.

+++ 11 Uhr: Tausende Menschen protestieren in Bangkok gegen Regierung +++

In Bangkok haben sich erneut tausende Menschen zusammengefunden, um gegen die Regierung von Thailands Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Cha zu demonstrieren. Der prominente Aktivist Anon Numpa rief die am Demokratie-Denkmal der thailändischen Hauptstadt versammelten Menschen dazu auf, ruhig zu bleiben. Nach Angaben der Behörden waren etwa 14.000 Polizisten im Einsatz. Am Vortag waren bei Protesten 21 Menschen festgenommen worden. Die pro-demokratische Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand.

+++ 10.53 Uhr: Kabinett beschließt Gesetz für mehr Kinderschutz im Netz +++

Kinder und Jugendliche sollen durch ein Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stärker vor Gefahren im Netz geschützt werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Entwurf für Änderungen des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Große Anbieter – auch ausländische – von Spielen und Filmen im Netz sollen damit verpflichtet werden, technische Vorkehrungen zu treffen, damit Kinder und Jugendliche vor sogenannten Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexueller Belästigung, Tracking oder Kostenfallen geschützt werden. 

+++ 10.48 Uhr: Massive Gefechte um Berg-Karabach – Russland mahnt Feuerpause an +++

Angesichts massiver Gefechte um die Konfliktregion Berg-Karabach hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu seine Kollegen in Armenien und Aserbaidschan eindringlich zur Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert. Schoigu habe bei Telefongesprächen den armenischen Verteidigungsminister David Tonojan und den aserbaidschanischen Ressortchef Zakir Hasanov aufgerufen, die Verpflichtungen auf ein Ende der Kampfhandlungen vom 10. Oktober im vollen Umfang zu erfüllen. Das teilte das Ministerium in Moskau mit. Die Gefechte in der Südkaukasusregion dauerten trotz der am Samstag vereinbarten Feuerpause an. Armenien und Aserbaidschan gaben sich gegenseitig die Schuld. 

+++ 10.04 Uhr: Deutsche Wirtschaft bricht 2020 stärker ein als erwartet +++

Die Deutsche Wirtschaft bricht in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie stärker ein als noch im Frühjahr erwartet. In ihrem Herbstgutachten senkten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt um mehr als einen Prozentpunkt auf minus 5,4 Prozent. Für das nächste Jahr rechnen die Forscher nun noch mit einem Zuwachs von 4,7 Prozent; im Frühjahr waren sie noch von einem Minus von 4,2 Prozent für 2020 und einem Plus von 5,8 Prozent für 2021 ausgegangen.

+++ 10.01 Uhr: Sturm lässt Wasserstände in Lübeck und Travemünde steigen +++

Die Bewohner der Lübecker Innenstadt und des Ostseebades Travemünde müssen am Nachmittag mit der Überschwemmung von Straßen und Parkplätzen rechnen. Das Hochwasser werde voraussichtlich eine Höhe von 6,20 Metern erreichen. Der normale Wasserstand liegt laut Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt bei fünf Metern. Die Stadt rief am Morgen dazu auf, Autos aus den gefährdeten Bereichen zu entfernen. Auch in Kiel sorgt der Oststurm für Hochwasser. Die Fährlinie zwischen Kiel und Holtenau habe ihren Betrieb bereits eingestellt, sagte eine Sprecherin der Verkehrsgesellschaft. Auch die Fördetörn genannte Hafenrundfahrt falle wegen des Hochwassers aus.

+++ 9.41 Uhr: DWD: Trockenheit war auch 2020 Problem für Landwirte und Wälder +++

Auch wenn der Sommer 2020 eher wechselhaft ausfiel – Trockenheit war auch in diesem Jahr ein Thema. Ursache dafür sei das ausgesprochen niederschlagsarme Frühjahr gewesen, das nur etwa die Hälfte der üblichen Regenmenge brachte, berichtete der Deutsche Wetterdienst (DWD) in seiner Auswertung über die Entwicklung der Bodenfeuchte. Damit sei das Frühjahr 2020 das sechsttrockenste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881 gewesen. Zum dritten Mal in Folge hätten staubtrockene Böden der Landwirtschaft Probleme bereitet.

+++ 9.27 Uhr: Twitter sperrt Konten von angeblichen schwarzen Trump-Unterstützern +++

Rund drei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Online-Dienst Twitter mehrere gefälschte, angeblich von Afroamerikanern angelegte Konten gesperrt, in denen zur Wahl von US-Präsident Donald Trump aufgerufen wurde. Die betroffenen Konten hätten binnen weniger Tage mehrere tausend Anhänger gewonnen, gab Twitter am Dienstag (Ortszeit) bekannt. Derartige Vorgänge würden als Manipulation der öffentlichen Debatte gewertet. "Unsere Teams arbeiten unermüdlich daran, diese Aktivitäten zu untersuchen", sagte ein Sprecher des in San Francisco ansässigen Unternehmens. Twitter treffe Maßnahmen, wenn Beiträge in dem Online-Dienst gegen die Unternehmensrichtlinien verstießen.

 Bei den meisten der Konten seien Bilder echter Afroamerikaner verwendet worden, sagte der auf die Verbreitung von Falschinformationen im Internet spezialisierte Wissenschaftler Darren Linvill von der Clemson University.

+++ 8.34 Uhr: Drei Raumfahrer trotz Corona-Pandemie zur ISS gestartet +++

Unter schärfsten Hygienevorschriften wegen der Corona-Pandemie sind drei Raumfahrer in einem Rekordflug zur Internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. Die Sojus-Rakete mit Kathleen Rubins, Sergej Ryschikow und Sergej Kud-Swertschkow hob plangemäß um 7.45 Uhr MESZ bei Bilderbuchwetter vom Weltraumbahnhof Baikonur in der Steppe der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien ab. Die Sojus-Raumkapsel Crew soll bereits nach gut drei Stunden um 10.52 Uhr MESZ am Außenposten der Menschheit in rund 400 Kilomtern über der Erde andocken. Das gilt als Rekordzeit für einen bemannten Raumflug.

Bisher gab es solche kurzen Flüge nur für Raumfrachter. Die drei Raumfahrer werden voraussichtlich bis zum Frühjahr 2021 im All bleiben. Die ohnehin hohen Sicherheitsvorschriften für Raumfahrer wurden wegen der Pandemie noch einmal verschärft. Die Crew habe mehr als einen Monat in Quarantäne verbracht und sei mehrfach auf das Virus getestet worden, sagte die Amerikanerin Rubins vor dem Abflug. Wahrscheinlich ist die Internationale Raumstation jetzt der sicherste Ort", sagte ihr russischer Kollege Ryschikow mit Blick auf die Virus-Gefahr auf der Erde.

Auf der ISS arbeiten zurzeit drei Raumfahrer: die beiden Russen Anatoli Iwanischin und Iwan Wagner sowie der US-Amerikaner Christopher Cassidy. Sie waren im Frühjahr ebenfalls unter strengen Corona-Auflagen gestartet. Sie sollen noch im Oktober zur Erde zurückkehren.

+++ 8.23 Uhr: Boeing hat im September kein einziges Flugzeug verkauft +++

Das Debakel um den Unglücksjet 737 Max und die Coronakrise bringen den US-Luftfahrtriesen Boeing weiter unter Druck. So verkaufte der Konzern laut eigener Mitteilung im Monat September keine einzige Maschine. Im dritten Quartal lieferte der Airbus-Rivale demnach insgesamt nur 28 Flugzeuge aus. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 63 gewesen. Airbus lieferte mit 57 Jets alleine im September mehr als doppelt so viele Jets aus wie Boeing im Quartal.

Insgesamt gingen Boeing von Jahresbeginn bis Ende September unterm Strich bereits 381 Aufträge verloren. Der Konzern leidet besonders unter Stornierungen der 737 Max. Die Modellreihe war im März 2019 nach zwei Abstürzen mit 346 Toten aus dem Verkehr gezogen worden, weil es Probleme mit einer Steuerungssoftware gab. Inzwischen rückt eine Wiederzulassung des Unglücksfliegers aber immer näher.

+++ 8.06 Uhr: Ölpreise schwächeln – US-Öl knapp über 40 Dollar +++

Die Ölpreise haben im frühen Handel leicht nachgegeben. Zuletzt kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 42,32 US-Dollar. Das waren 13 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate WTI) sank um 15 Cent auf 40,05 Dollar. Der Preis für amerikanisches Öl pendelt seit Monatsbeginn um die 40-Dollar-Marke.

Laut Marktbeobachtern belastete die schwindende Hoffnung auf ein US-Konjunkturpaket noch vor den Wahlen. Dies wog den Optimismus auf, für den die zuletzt gestiegenen chinesischen Rohöl-Importe gesorgt hatten.

+++ 6.40 Uhr: Facebook verbietet Anzeigen gegen Impfungen +++

 Facebook will alle Anzeigen auf seinen Seiten verbieten, die sich gegen Impfungen aussprechen. Dies kündigte der Internetkonzern an. Die Corona-Pandemie zeige, wie wichtig "vorbeugendes Verhalten" zum Schutz der Gesundheit sei, betonte der Konzern. Facebook will nach eigenen Angaben aber weiterhin solche Anzeigen zulassen, die bestimmte Maßnahmen von Regierungen im Zusammenhang mit Impfungen kritisieren. An Impfstoffen gegen das Coronavirus wird derzeit weltweit unter Hochdruck geforscht. Den Betreibern der großen Onlinenetzwerke wird immer wieder vorgeworfen, Impfgegnern eine weite Verbreitung ihrer Botschaften zu ermöglichen. Facebook plant nach eigenen Angaben nun auch eine Kampagne in den USA, in der für Grippe-Impfungen geworben werden soll. 

Facebook war zuletzt auch verstärkt gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien auf seinen Seiten vorgegangen. Eine Wissenschaftsstudie zeigt, dass der Glaube an solche völlig unbelegten Theorien die Bereitschaft zu Impfungen deutlich senken kann. 

+++ 6.03 Uhr: Verkehrsverband: Länder hängen bei Hilfen für Nahverkehr hinterher  +++

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat von den Ländern die Einhaltung ihrer finanziellen Zusagen für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in der Krise gefordert. Der Verband stelle fest, "dass einzelne Bundesländer derzeit noch nicht bereit sind, wie verabredet eigene Landesmittel bereitzustellen, um die entstandenen Verluste vollumfänglich auszugleichen", teilte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff, mit. "Der Branchenverband VDV appelliert daher an alle Bundesländer, die noch keine entsprechenden Beschlüsse gefasst haben, dies jetzt schnell nachzuholen."

Die Verkehrsunternehmen hatten Busse und Bahnen in der Coronakrise weitgehend weiter fahren lassen, obwohl kaum noch jemand mitfuhr. Schon länger sind die Unternehmen wieder mit 100 Prozent ihrer Kapazitäten im Einsatz, obwohl die Auslastung dem VDV zufolge aktuell nur bei 70 bis 75 Prozent des Vorkrisen-Niveaus liegt. Insgesamt ging die Branche zunächst von Umsatzeinbußen von bis zu fünf Milliarden Euro aus.

+++ 5.22 Uhr: Ermittler: Virginias Gouverneur mögliches Ziel von Extremisten +++

Nach der Durchkreuzung von Plänen für ein regierungsfeindliches Komplott im US-Bundesstaat Michigan sind weitere Details bekanntgeworden. Mutmaßliche Extremisten, die vergangene Woche unter anderem wegen der geplanten Entführung der Gouverneurin Gretchen Whitmer festgenommen worden waren, sollen nach Angaben eines FBI-Ermittlers auch den Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, als mögliches Ziel ausgemacht haben. Das berichteten mehrere US-Medien nach einer Gerichtsanhörung. Demnach sollen Northam und andere Regierungsbeamte wegen der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ins Visier der Verdächtigen geraten sein.

Northam sagte, dass keine unmittelbare Gefahr für ihn oder seine Familie bestehe. Während der Ermittlungen habe das FBI lediglich Mitglieder des Sicherheitsteams des Gouverneurs alarmiert, erklärte Northams Sprecherin Alena Yarmosky.

+++ 5.04 Uhr: Unionsfraktion will Nachbesserungen an Gesetz gegen Geldwäsche +++

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Nachbesserungen an einem Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche, das das Kabinett beschließen will. "Kriminelle müssen wir dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld", sagte der Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak der Nachrichtenagentur DPA. Dafür müsse das geplante Gesetz aber noch weiter verschärft werden – etwa was Vermögen unbekannter Herkunft betrifft, von dem man nicht sicher nachweisen kann, aus welchen Straftaten es stammt.

Positiv dagegen sei, dass nun doch auch leichtfertige Taten weiter strafbar bleiben sollten, erklärte Luczak. Vorsätzliche Geldwäsche lasse sich in der Praxis oft schwer nachweisen. Die ursprünglich vom Justizministerium geplante Streichung leichtfertiger Taten hätte insbesondere organisierter Clankriminalität in die Hände gespielt. Der Unionspolitiker forderte: "Die Geldwäschevorschriften müssen ein scharfes Schwert bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität und des Terrorismus werden."

+++ 3.33 Uhr: Niederlande wollen Sterbehilfe bei Kindern unter zwölf Jahren legalisieren +++

In den Niederlanden soll die Sterbehilfe bei sterbenskranken Kindern im Alter von unter zwölf Jahren legalisiert werden. Gesundheitsminister Hugo de Jonge kündigte eine entsprechende Regulierung an. Er zitierte dabei eine Studie, wonach die Neuregelung etwa fünf bis zehn Kinder im Jahr in den Niederlanden betreffen werde. Die Untersuchung zeige, dass es "unter Eltern wie Ärzten das Bedürfnis nach der aktiven Beendigung des Lebens von unheilbar kranken Kindern gibt, die hoffnungslos und unerträglich leiden und in der absehbaren Zukunft sterben werden", schrieb de Jonge an das Parlament.

Die Minister der Regierungskoalition hatten sich nach monatelangem Streit auf das Vorhaben geeinigt. Dafür müssen die geltenden Gesetze nicht geändert werden, wie der Gesundheitsminister erläuterte. Es sollen dafür lediglich Ärzte, die eine genehmigte Sterbehilfe bei einem unter zwölfjährigen Kind leisten, von der Strafverfolgung ausgenommen werden.

+++ 1.45 Uhr: Berichte: Mehr als 40 Tote durch gepanschten Alkohol in der Türkei +++

 In der Türkei sind laut Medienberichten innerhalb einer Woche mindestens 44 Menschen an Vergiftungen mit schwarzgebranntem Alkohol gestorben. 30 weitere Menschen befinden sich nach Konsum des gepanschten Getränks im Krankenhaus, wie der staatliche Fernsehsender TRT berichtete. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 58 Verdächtige fest, die das gefährliche Getränk hergestellt haben sollen. Die Todesfälle nach Konsum des schwarzgebrannten Alkohols traten laut TRT in acht Provinzen auf, darunter in der Metropole Istanbul. Den türkischen Medienberichten zufolge soll der schwarzgebrannte Alkohol in vielen Fällen Methanol enthalten haben. Die auch als Methylalkohol bezeichnete Substanz kann schwere Erkrankungen verursachen, darunter dauerhafte Erblindung.

tim / wue / fs / anb DPA AFP

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