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News von heute: Polizei nimmt 20 islamistische Terrorverdächtige in Dänemark fest

Bundestag macht Schluss mit Nachtsitzungen  +++ Google kürt häufigste Suchbegriffe +++ Maike Kohl-Richter erringt Teilerfolg vor Gericht +++ Die Nachrichten von heute im stern-Ticker.

Dänemark, Kopenhagen: Die Polizei führt Durchsuchungen in Aalborg durch.

Dänemark, Kopenhagen: Die Polizei führt Durchsuchungen in Aalborg durch. An verschiedenen Orten im Land wurden insgesamt 20 Verdächtige festgenommen.

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Polizei nimmt 20 islamistische Terrorverdächtige in Dänemark fest (22.06 Uhr)
  • Türkei: Zwei angebliche Terroristen nach Deutschland abgeschoben (19.42 Uhr)
  • Kündigung von Lehrer mit rechtsextremen Tattoos unwirksam (18.12 Uhr)
  • Thomas-Cook-Kunden bekommen 17,5 Prozent ihrer Ansprüche erstattet (16.51 Uhr)

Die News von heute im stern-Ticker:

+++ 23.28 Uhr: Mehr als 70 tote Soldaten bei Angriff auf Militärcamp in Niger +++

Im westafrikanischen Krisenstaat Niger sind beim Angriff auf ein Militärcamp 71 Soldaten getötet worden. Zudem wurden 57 Angreifer getötet, wie aus einer im nationalen Fernsehen verlesenen Erklärung der Armee hervorgeht. Der Vorfall ereignete sich in Inates im Westen des Landes. Nach Angaben eines lokalen Militärsprechers kamen die Angreifer mit Motorrädern und Pick-ups und attackierten das Lager, als sich Soldaten auf das Abendgebet vorbereiteten. Im Juli war das Lager bereits Ziel einer ähnlichen Attacke. Damals hatte der Westafrika-Ableger des Islamischen Staates (ISWAP) den Angriff auf Streitkräfte mit 18 toten Soldaten für sich beansprucht.

+++ 22.25 Uhr: Zahl der Toten nach Vulkanausbruch in Neuseeland auf acht gestiegen +++

Nach dem Vulkanausbruch in Neuseeland hat sich die Zahl der Toten auf acht erhöht. Zwei Menschen seien im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, teilte die neuseeländische Polizei mit. Mehrere Menschen schwebten nach der Eruption des White Island Vulkans vor der Küste der Nordinsel am Montag noch mit schwersten Verbrennungen in Lebensgefahr. Weitere neun auf der Insel vermutete Tote konnten bislang nicht geborgen werden.

+++ 22.06 Uhr: Polizei nimmt 20 islamistische Terrorverdächtige in Dänemark fest +++

In Dänemark sind nach Polizeiangaben 20 Terrorverdächtige festgenommen worden. Sie stünden im Verdacht, "islamistische Anschläge" geplant zu haben, sagte Kopenhagens Polizeichef Jörgen Bergen Skov auf einer Pressekonferenz. Die Verdächtigen hätten versucht, sich Waffen und Sprengsätze zu beschaffen. Sie hätten "sowohl die Absicht als auch die Fähigkeit" gehabt, einen Anschlag zu verüben, sagte Bergen Skov. Zum möglichen Ziel der Attacken äußerte sich der Polizeichef nicht.

+++ 19.48 Uhr: Kosovo erklärt Literaturnobelpreisträger Peter Handke zur unerwünschten Person +++

Das Kosovo hat Literaturnobelpreisträger Peter Handke zur Persona non grata erklärt. Handke sei im Kosovo nicht willkommen, erklärte Außenminister Behgjet Pacolli im Onlinedienst Facebook. "Die Verbrechen zu leugnen und Verbrecher zu unterstützen ist ein schreckliches Verbrechen." Das Kosovo hatte bereits die Verleihung des Literaturnobelpreises an Handke am Dienstag in Stockholm boykottiert.     

Wegen seiner pro-serbischen Haltung während der Balkan-Kriege löst Handke bis heute heftige Kontroversen aus. Kritik provozierte er auch 2006 mit einer Rede bei der Beerdigung des wegen Kriegsverbrechen und Völkermords angeklagten einstigen serbischen Staatschefs Slobodan Milosevic.

+++ 19.44 Uhr: Kramp-Karrenbauer peilt verbesserte Einsatzbereitschaft an +++

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die derzeitigen Ausstattungsmängel bei der Bundeswehr nicht länger hinnehmen. Die materielle Einsatzbereitschaft und die Ausstattung der Soldaten werde im kommenden Jahr ein Schwerpunkt ihrer Arbeit, versicherte Kramp-Karrenbauer im Bundestag. Erst in der vergangenen Woche war eine Analyse bekannt geworden, wonach die Einsatzbereitschaft vieler Hauptwaffensysteme im laufenden Jahr bei durchschnittlich etwa 70 Prozent gelegen habe.

Anlass der Bundestagsdebatte war der jüngste Bericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD). Er klagte im Plenum über "bürokratische Zuständigkeitshuberei" bei der Beschaffung und bemängelte: "Zu viele hoch qualifizierte Leute arbeiten zu kleinteilig an der gleichen Sache - zum Teil gegeneinander." Kramp-Karrenbauer sagte Verbesserungen zu. Mit dezentralen Verantwortungsstrukturen wolle sie dafür sorgen, dass die Vorgänge in der Verwaltung nicht mehr unnötig verkompliziert werden.

+++ 19.42 Uhr: Türkei: Zwei angebliche Terroristen nach Deutschland abgeschoben +++

Die Türkei hat zwei weitere angebliche Terroristen nach Deutschland abgeschoben. Das ging aus einem Tweet des Innenministeriums in Ankara hervor. Darin war die Rede von "Terroristenkämpfern" mit deutscher Staatsbürgerschaft. Mehr Auskünfte - etwa zu den konkreten Vorwürfen gegen die Abschiebekandidaten oder der Zielort - erteilt das Ministerium üblicherweise nicht.   

Die Türkei schiebt seit einigen Wochen Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Sie hatte am 9. Oktober im syrisch-türkischen Grenzgebiet eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Während der Militäroffensive waren offiziellen Angaben zufolge auch 287 Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden, darunter Frauen und Kinder. 

+++ 19.39 Uhr: Angriff auf saudische Anlagen: UN können Iran nicht als Täter nennen +++

Nach einer Untersuchung des weltweit aufsehenerregenden Angriffs auf saudische Öl-Anlagen im September können die UN einem Bericht zufolge nicht bestätigen, dass der Iran für die Tat verantwortlich ist. "Gegenwärtig ist es nicht möglich, eigenständig zu bestätigen, dass die bei diesen Angriffen eingesetzten Marschflugkörper und unbemannte Flugzeuge iranischen Ursprungs sind", hieß es in einem bislang unveröffentlichten Bericht von Generalsekretär António Guterres an den UN-Sicherheitsrat, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Ermittlungen in dem Fall gingen allerdings weiter, hieß es.

Mitte September hatte der Luftangriff auf zwei Anlagen des Ölkonzerns Saudi Aramco kurzzeitig die Ölmärkte erschüttert und die Spannungen im Golf-Konflikt verschärft. Die USA hatten früh Saudi-Arabiens Erzfeind Teheran als Täter benannt. Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien teilten mit, dass ihrer Ansicht nach "der Iran Verantwortung für diesen Angriff" trage. Die Vereinten Nationen entsandten Experten zur Untersuchung. Zu der Tat hatten sich schnell die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen bekannt, die allerdings vom Iran unterstützt werden. Teheran hatte die US-Vorwürfe strikt zurückgewiesen.

+++ 19.23 Uhr: Weinsteins Kaution nach Verstoß gegen Bewährungsauflagen erhöht +++

Knapp einen Monat vor dem Prozess gegen Harvey Weinstein muss der frühere Filmmogul eine höhere Kaution hinnehmen, um auf freiem Fuß zu bleiben. Nachdem die Staatsanwälte zahlreiche Verstöße Weinsteins beim Tragen der elektronischen Fußfessel moniert hatten, entschied das Gericht in New York übereinstimmenden Medienberichten zufolge, Weinstein eine Kaution von fünf Millionen Dollar aufzuerlegen. Zuvor hatte die Kaution bei einer Million gelegen.

Konkret hatten die Ankläger Weinstein vorgeworfen, er habe sich mehrfach in einem Funkloch aufgehalten, so dass der Kontakt zur Fußfessel abgerissen sei. Zudem sei es passiert, dass Weinstein ein wichtiges Teil des Gerätes zu Hause gelassen habe und es deshalb nicht funktionierte. Weinsteins Anwälte hatten dagegen von "technischen Fehlern" gesprochen.

+++ 18.54 Uhr: Republikaner im Senat wollen Impeachment-Prozess gegen Trump Priorität einräumen +++

Die Republikaner im US-Senat wollen dem erwarteten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump Priorität einräumen. "Ein Senats-Prozess wird im Januar unser erster Tagesordnungspunkt sein müssen," sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Zugleich warf er den oppositionellen Demokraten vor, im Repräsentantenhaus die "unsorgfältigste und unfairste Impeachment-Untersuchung der modernen Geschichte geführt zu haben".    

Video: US-Demokraten formulieren Anklagepunkte gegen Trump

"Wenn das Repräsentantenhaus seinen zerstörerischen Weg fortsetzt und uns Impeachment-Artikel schickt, wird der Senat sie im kommenden Jahr aufnehmen und einen fairen Prozess abhalten", sagte McConnell weiter. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Anklagepunkte gegen Trump vorgestellt. Sie werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Der Justizausschuss wird von Mittwochabend an über die Anklagepunkte debattieren und will sie noch in dieser Woche absegnen. 

+++ 18.12 Uhr: Kündigung von Lehrer mit rechtsextremen Tattoos unwirksam +++

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für unwirksam erklärt. Der Personalrat sei nicht ausreichend über die Kündigungsgründe informiert worden, teilte das Gericht mit. Vor Gericht könnten jedoch nur diejenigen Gründe geprüft werden, die dem Personal- oder Betriebsrat zuvor mitgeteilt worden sind, sagte Gerichtssprecher Martin Dreßler. Das LAG hat gegen die Entscheidung eine Revision nicht zugelassen. Einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung habe der Lehrer an einer Oberschule in Hennigsdorf dennoch nicht, teilte das Gericht weiter mit. 

Das Land hatte dem Lehrer im Februar fristlos gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass er rechtsextreme Tattoos mit dem Schriftzug "Meine Ehre heißt Treue" sowie den Symbolen "Wolfsangel" und "Schwarze Sonne" trägt. Das Land begründete die Kündigung nach Gerichtsangaben damit, dass der Lehrer eine rechtsextreme Gesinnung aufweise und deshalb für den Schuldienst nicht geeignet sei. Das wurde dem Personalrat jedoch zuvor nicht mitgeteilt.    

+++ 17.34 Uhr: Regierungsbeamter Holle zum neuen Bahn-Finanzvorstand bestellt +++

Nach dem Führungsstreit bei der Deutschen Bahn und dem Rückzug des Finanzvorstands Alexander Doll gibt es einen Nachfolger. Der Aufsichtsrat bestellte Levin Holle für das Ressort. Der 52-Jährige ist Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium und sitzt im Aufsichtsrat des bundeseigenen Konzerns. Sein Wechsel in den Vorstand sei für den 1. Februar vorgesehen, teilte die Bahn mit. Außerdem bekommt Technikvorstand Sabina Jeschke einen neuen Fünfjahresvertrag bis 2025. "Das Team des DB-Vorstands ist somit komplett und kann nunmehr mit voller Kraft an der starken Schiene arbeiten", sagte Aufsichtsratschef Michael Odenwald.

+++ 17.11 Uhr: Nach EU-Resolution: Putin wirft Brüssel "schamlose Lüge" vor +++

Kremlchef Wladimir Putin hat eine Resolution des EU-Parlaments zur europäischen Erinnerungskultur als "schamlose Lüge" bezeichnet. "Die Versuche, die historische Wahrheit zu verzerren, hören nicht auf", sagte Putin bei einer Sitzung zur Vorbereitung des 75. Jahrestages des Sieges über Hitler-Deutschland. "Nicht nur die Unterstützer der Nationalsozialisten machen das. Jetzt ist das auch bei einigen durchaus angesehenen internationalen Institutionen und europäischen Strukturen angekommen." Russland versuche, gegen diese "haltlosen, schamlosen Lügen" vorzugehen, sagt er. Doch dann werde dies als Informationskrieg gegen Europa ausgelegt. 

In der Resolution mit dem Titel "Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas" würdigte das Parlament in Brüssel nach eigener Aussage die Opfer des Stalinismus, des Nationalsozialismus und anderer totalitärer und autoritärer Regime. Dabei wurde auch der Nichtangriffspakt zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion vom 23. August 1939 erwähnt, der im Geheimen eine Aufteilung Europas in Interessensphären vereinbarte. Dies machte Adolf Hitler einen Angriff auf Polen möglich, mit dem der Zweite Weltkrieg wenige Tage später begann. Die westliche Sicht des Zweiten Weltkriegs steht immer wieder im Fokus russischer Kritik. 2009 wurde für einige Jahre durch den russischen Präsidenten sogar eine eigene Kommission eingerichtet, die Versuche der Geschichtsfälschung aufspüren sollte

+++ 16.51 Uhr: Thomas-Cook-Kunden bekommen 17,5 Prozent ihrer Ansprüche erstattet +++

Die Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook bekommen von der Versicherung 17,5 Prozent ihrer Ansprüche erstattet. Der Gesamtschaden betrage 287,4 Millionen Euro - die Zurich Gruppe Deutschland könne aber nur 50,4 Millionen Euro erstatten, teilte das Unternehmen in Köln mit. Knapp 60 Millionen Euro flossen demnach für den Rücktransport der Thomas-Cook-Urlauber, die Haftungssumme betrage 110 Millionen Euro.

+++ 16.50 Uhr: Taxi-Kamera filmte tödliche Attacke in Augsburg +++

Bei den Ermittlungen nach der tödlichen Attacke auf einen 49-Jährigen in Augsburg hat die Kripo auch eine sogenannte Dashcam ausgewertet. Diese Frontscheibenkamera aus einem Taxi soll die Tat aufgezeichnet haben. Auf dem Video, über das die "Augsburger Allgemeine" zuerst berichtete, soll auch ein kurzes Handgemenge zwischen dem späteren Opfer und Jugendlichen zu sehen sein. Die Augsburger Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch, dass das Dashcam-Video bekannt und in die Ermittlungen eingeflossen sei.

Ein in Augsburg geborener 17-Jähriger, der die deutsche, die türkische und die libanesische Staatsbürgerschaft besitzt, sitzt unter anderem wegen Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft. Er soll den 49-Jährigen mit einem Schlag gegen den Kopf getötet haben. Gegen sechs weitere Jugendliche beziehungsweise junge Männer wurden Haftbefehle wegen Beihilfe zum Totschlag erlassen. Einige Anwälte der Mitbeschuldigten bezweifeln nun, dass sich die Beihilfevorwürfe halten lassen. Sie beziehen sich dabei auch auf das Taxi-Video.

Video: Feuerwehrmann in Augsburg mit einem Schlag von der Seite getötet

+++ 16.46 Uhr: Botschaft aus dem All: Klima-Veränderungen werden immer sichtbarer +++

Der Weltklimagipfel in Madrid hat eine Botschaft aus dem All zum Zustand der Erde bekommen: "Unser Planet ist unglaublich schön und gleichzeitig unglaublich fragil - und es macht Angst und ist sehr traurig, die schrecklichen Auswirkungen des Klimawandels von hier aus zu sehen", sagte Luca Parmitano, der Anfang Oktober das Kommando auf der Internationalen Raumstation ISS übernommen hatte. Er äußerte sich in einer Live-Schalte mit UN-Generalsekretär António Guterres. Die Folgen verheerender Hurrikans oder Überflutungen seien von Jahr zu Jahr mit bloßem Auge mehr sichtbar. 

"Wir haben nur einen Planeten - und wir sind alle irgendwie Astronauten", betonte der 43-jährige Italiener. "Die Erde ist ja wie ein Raumschiff, auf dem wir im All schweben." Es sei deshalb die Verantwortung der Menschheit, für sie Sorge zu tragen. Aber das Leben auf dem Planeten werde ohnehin weitergehen - mit den Menschen oder ohne sie, so Parmitano. "Was wir brauchen, ist eine Vision. Wir können nicht so weitermachen, nur an heute und morgen zu denken und nicht an die Zukunft."

+++ 16.28 Uhr: Straßburg gedenkt der Opfer des Anschlags auf Weihnachtsmarkt +++

Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hat die Elsass-Metropole Straßburg der Opfer und deren Angehöriger gedacht. Der 11. Dezember werde niemals ein Tag des Hasses, sondern der Erinnerung, des Mutes und der Solidarität sein, sagte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner einem Bericht der Lokalzeitung "Dernières Nouvelles d'Alsace" zufolge bei der Einweihung eines Denkmals auf dem zentralen Place de la République. Das Attentat sei eine Narbe, ein heftiger Schmerz, so Castaner. Aber er wolle sich trotzdem erinnern.

Das Denkmal wurde von einer Frau entworfen, die bei dem Attentat selbst verletzt wurde. Es zeigt die in schwarz gehaltene Silhouette der Straßburger Altstadt mit dem Münster unter einem Glaskasten mit Widmung. Straßburg sei am Abend des 11. Dezember 2018 auf die Liste der Städte in Frankreich gesetzt worden, die von einem Attentat getroffen wurden, sagte Bürgermeister Roland Ries "DNA" zufolge. 

Bei dem Anschlag vor einem Jahr in Straßburgs Innenstadt starben fünf Menschen, mehrere wurden verletzt. 

+++ 16.17 Uhr: Youtube geht härter gegen Beleidigungen vor +++

Die Videoplattform Youtube verschärft nach Kritik ihr Vorgehen gegen Beleidigungen. Die Google-Tochter wird künftig ausfällige Äußerungen auf Basis von Geschlecht, Hautfarbe oder sexueller Orientierung löschen. Das gelte für Nutzer, Videoautoren und auch Politiker, betonte Youtube in einem Blogeintrag am Mittwoch.

Die Änderung der Richtlinien folgt auf eine monatelange Debatte. Für Aufsehen hatte unter anderem ein Fall im Sommer in den USA gesorgt. Der homosexuelle Journalist Carlos Maza, ein Latino, wurde wiederholt von einem konservativen Comedian angegriffen - und zwar mit Bezug auf seine sexuelle Orientierung und seine ethnische Herkunft. Youtube erklärte zunächst, die Äußerungen des Comedians Steven Crowder verstießen nicht gegen die Richtlinien. Nach Kritik an dieser Entscheidung verlor Crowders Youtube-Kanal dann die Möglichkeit, Werbung zu schalten. Mit den neuen Regeln dürften einige der Videos aus Crowders Youtube-Kanal gelöscht werden.

+++ 16.01 Uhr: Hacker nehmen Online-Shops von Reiseführer-Verlag ins Visier +++

Hacker haben mehrere Online-Shops des Reiseführer-Verlags MairDumont ins Visier genommen. Ob dabei Kundendaten erbeutet wurden, sei unklar, man könne es aber nicht ausschließen, sagte eine Sprecherin. Daher seien die von einem Dienstleister betriebenen Shops deaktiviert und die Server heruntergefahren worden. Außerdem habe man sämtliche Kunden und den Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg informiert. MairDumont hat seinen Sitz in Ostfildern bei Stuttgart.

Betroffen sind den Angaben zufolge unter anderem die Online-Shops für die Reiseführer-Marken Marco Polo, DuMont Reise oder Falk. Eine erneute Freischaltung sei bis auf Weiteres nicht vorgesehen, hieß es in der Information an die Kunden. Alle Transaktionen würden künftig über die Shops von Handelspartnern abgewickelt.

+++ 15.32 Uhr: Holocaust-Leugnerin Haverbeck soll volle Haftstrafe verbüßen +++

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll ihre volle Haftstrafe wegen Volksverhetzung bis November 2020 im Gefängnis verbüßen. Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass die 91-Jährige nicht vorzeitig auf Bewährung im Januar 2020 auf freien Fuß kommt, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage sagte. Zu den Gründen äußerte sich der Sprecher mit Verweis auf das nichtöffentliche Verfahren nicht. Die Entscheidung kann Haverbeck noch vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm überprüfen lassen.

Ob eine Bewährungsstrafe nach zwei Dritteln der Haftzeit möglich ist, prüfen die Behörden von sich aus. Bei der 91-Jährigen stand dieser Schritt für Anfang Januar an. Bereits nach der Hälfte der Haftstrafe können Häftlinge nach eigenem Antrag auf Bewährung frei kommen. Diesen Antrag Haverbecks lehnte das Landgericht Bielefeld im Sommer ab. Das OLG bestätigte diese Entscheidung am 24. September. 

+++ 14.58 Uhr: Großbrand in Fabrik bei Barcelona ausgebrochen +++

In einer Fabrik in der Nähe von Barcelona ist ein Großbrand ausgebrochen. 28 Feuerwehr-Mannschaften kämpften in der Fabrik zur Wiederaufbereitung von Industriemüll in der Stadt Montornès del Vallès im Nordosten Spaniens gegen die Flammen, wie die katalanische Feuerwehr mitteilte. Über der Fabrik hing dichter schwarzer Rauch, ersten Angaben zufolge wurde aber niemand verletzt.    

Das Feuer war den Angaben zufolge am frühen Morgen in der Fabrik ausgebrochen, in der Lösungsmittel und Industrieabfälle recycelt werden. Die Feuerwehr verbreitete im Onlinedienst Twitter dramatische Videobilder, auf denen das in Brand stehende Gebäude und die riesige Rauchwolke zu sehen waren.

+++ 14.25 Uhr: Ermittler veröffentlichen nach Juwelendiebstahl von Dresden Foto von Fluchtwagen +++

Nach dem Juwelendiebstahl im Historischen Grünen Gewölbe in Dresden erhoffen sich die Ermittler von Zeugen neue Hinweise auf das Täterauto. Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden veröffentlichten ein von einer Überwachungskamera stammendes Foto des Fluchtfahrzeugs, das die Diebe später in einer Tiefgarage in Brand gesetzt hatten. Am Abend will sich auch die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY...ungelöst" mit dem Fall beschäftigen.  

Das Fluchtauto fährt auf einer Straße

Ein Foto des Fluchtfahrzeugs, das die Diebe später in einer Tiefgarage in Brand gesetzt hatten. Die Polizei veröffentlichte dieses Bild, das aus einer Überwachungskamera stammte

+++ 14.16 Uhr: Regierungschefin Aung San Suu Kyi weist Völkermord-Klage zurück +++

Im Völkermord-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof hat Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi Vorwürfe gegen ihr Land entschieden zurückgewiesen. Die Beschuldigungen seien "irreführend und unvollständig", betonte die Friedensnobelpreisträgerin vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag. Das westafrikanische Gambia hatte Klage eingereicht und Myanmar wegen der Gewalttaten der Militärs gegen die muslimische Rohingya-Minderheit Völkermord vorgeworfen. Aung San Suu Kyi rechtfertigte aber das Vorgehen. Die Armee verteidige nur das Land gegen Angriffe bewaffneter Rebellen. 

+++ 14.14 Uhr: Schüsse auf Georgier - Mörder hatte wohl Helfer in Berlin +++

An der Vorbereitung des womöglich aus Russland gesteuerten Attentats auf einen Georgier in Berlin muss nach Ansicht der Ermittler mindestens ein Helfer vor Ort mitgewirkt haben. Das sagte ein Vertreter des Generalbundesanwalts im Innenausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern einer nicht-öffentlichen Sitzung.

Zur Begründung führte er demnach aus, der Täter sei frühestens einen Tag vor den tödlichen Schüssen auf Tornike K. aus Warschau in die deutsche Hauptstadt gereist. Innerhalb weniger Stunden sei es schlicht unmöglich, den Wohnort und die Gewohnheiten des Opfers auszuspähen, sowie die Flucht zu planen. Unklar ist auch, wer dem Tatverdächtigen, der am 17. August erst von Moskau nach Paris und von dort weiter nach Polen geflogen war, die Tatwaffe vom Typ Glock 26 beschafft hat.

Das Opfer, ein 40-jähriger Georgier, soll in der russischen Teilrepublik Tschetschenien mit den Separatisten gekämpft haben. Ihm war am 23. August im Kleinen Tiergarten von hinten in Rücken und Kopf geschossen worden. Der Tatverdächtige wurde gefasst, sitzt in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Erschossenen als "Banditen" und "Mörder" bezeichnet. Der Georgier stand unter anderem auf einer Liste mutmaßlicher Terroristen, die der russische Inlandsgeheimdienst FSB deutschen Behörden vor längerer Zeit übermittelt hatte.

Zwei Politiker an einem Tag erleiden Schwächeanfall – Kollegen fordern Konsequenzen

+++ 14.13 Uhr: Bundestag macht Schluss mit Nachtsitzungen +++

Der Bundestag nimmt Abschied von den ungeliebten Nachtsitzungen. Das Parlament stimmte mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD einer neu geregelten Tagesordnung zu, mit der die Beratungszeit des Parlaments am Donnerstag deutlich verkürzt wird. Bislang dauerten die Sitzungen zuweilen bis in den frühen Freitagmorgen.

Um das zu ändern, wird die Tagesordnung an den Donnerstagen um fünf Punkte verkürzt, diese werden dafür bereits mittwochs aufgerufen. Zudem wird die Beratungszeit bei jedem einzelnen Thema verkürzt - von derzeit zumeist 38 auf künftig 30 Minuten. Außerdem wird die Dauer der Fragestunde, bei der die Regierungsmitglieder den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, von 90 auf 60 Minuten verkürzt.

+++ 13.32 Uhr: Vor EU-Gipfel weiter Widerstand gegen neues EU-Klimaziel für 2050 +++

Vor dem EU-Gipfel fehlt nach wie vor die nötige Unterstützung für das Ziel eines klimaneutralen Europa bis 2050. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich machte, tragen einige Staaten das Ziel noch immer nicht mit, so dass die Einstimmigkeit infrage steht. Die Diskussionen dazu seien im Gange, sagte Michel in Brüssel. 

Er erneuerte seinen Appell an alle 28 EU-Staaten, das neue langfristige Klimaziel mitzutragen. Dies sei ein wichtiges Signal parallel zur Vorstellung des "Green Deal" der EU-Kommission. Der Beschluss soll nach Michels Willen am ersten Tag des EU-Gipfels am Donnerstag fallen. Polen, Ungarn und Tschechien blockieren bisher die Festlegung darauf, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Gemeint ist, dass bis dahin alle neuen Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. Die drei Staaten fordern Finanzhilfen für den Umbau ihrer bisher stark auf Kohle ausgerichteten Energieversorgung. Dazu soll ein Fonds eingerichtet werden. 

+++ 13.30 Uhr: Urteil: Land Thüringen kann enteignetes Schloss übernehmen +++

Das Land Thüringen kann das enteignete Schloss Reinhardsbrunn ohne Grundschulden übernehmen. Das entschied die Baulandkammer des Landgerichts Meiningen. Die Richter halten die Enteignung des Kulturdenkmals für rechtmäßig. Laut Gesetz erlöschen damit auch die Sicherungsrechte der Hypothekengläubiger. Dagegen hatten sich zwei Grundschuldinhaber gewehrt. Auf Reinhardsbrunn lastete eine Grundschuld von rund 9,2 Millionen Euro. Gegen das Urteil kann beim Oberlandesgericht Jena Berufung eingelegt werden. 

Schloss Reinhardsbrunn im Kreis Gotha war im Juli 2018 mit Beschluss des Landesverwaltungsamtes enteignet worden, um es vor dem Verfall zu retten. Wird das Urteil rechtskräftig, kann das Land die Park- und Schlossanlage übernehmen und mit ersten dringend notwendigen Instandsetzungsarbeiten beginnen. Die bisherige Besitzerin - eine Consulting-Firma - hatte das Schloss jahrelang der staatlichen Notsicherung überlassen.

+++ 13.21 Uhr: Österreichische Überwachungsgesetze teils verfassungswidrig +++

Ein neues österreichisches Gesetzespaket zur stärkeren Überwachung im öffentlichen und privaten Raum verstößt teilweise gegen die Verfassung. Das teilte der Verfassungsgerichtshofs mit. Das Gesetz war 2018 von der rechten Regierung aus ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Die Opposition hatte Klage eingereicht. "Das ist ein großer Erfolg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und schützt unsere freie Gesellschaft", sagte die Chefin der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner. 

Bei der Verkehrsüberwachung sollten unter anderem außer dem Kennzeichen auch Informationen über Fahrer automatisch erfasst werden dürfen. Bei Verdacht auf Straftaten sollte es ab kommendem Jahr möglich werden, Überwachungssoftware auf Handys und Computern von Verdächtigen zu installieren. Das Programm wird "Bundestrojaner" genannt. Beides kippte das Verfassungsgericht.

+++ 13.07 Uhr: Frankreichs Premier macht nach Streiks Zugeständnisse bei Rente +++

Nach massiven Protesten und Streiks hat die französische Mitte-Regierung deutliche Zugeständnisse bei der geplanten Rentenreform gemacht. So soll grundsätzlich der erste Jahrgang, der von dem neuen System betroffen sein wird, der Geburtsjahrgang 1975 sein. Das sind also Beschäftigte, die heute in großer Mehrheit 44 Jahre alt sind. Bisher war bekannt geworden, dass die Reform für Beschäftigte vom Jahrgang 1963 an gelten soll. Es handelt sich damit um eine bedeutende Verschiebung. 

Video: Generalstreik legt Frankreich lahm

Gegen die Rentenreform wird in Frankreich seit rund einer Woche massiv gestreikt und protestiert. Erst am Dienstag waren wieder Hunderttausende auf die Straße gegangen. Mit der Reform wollen Staatspräsident Emmanuel Macron und die Mitte-Regierung die Zersplitterung in 42 Renten-Einzelsysteme beenden und Menschen auch dazu ringen, länger zu arbeiten. Premier Édouard Philippe bestätigte, dass ein einheitliches System eingeführt werden soll. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren - daran soll festgehalten werden. Allerdings dringt die Regierung darauf, dass die Menschen "ein bisschen" länger arbeiten.

+++ 12.08 Uhr: Deutsche suchten 2019 bei Google vor allem nach verschwundener Rebecca aus Berlin +++

Die Deutschen haben 2019 bei Google vor allem nach der verschwundenen 15-jährigen Rebecca aus Berlin gesucht. Der volle Name der Schülerin war in diesem Jahr der häufigste Suchbegriff, wie Google Deutschland in seinem Jahresrückblick mitteilte. Ihr Verschwinden habe Deutschland das Jahr über beschäftigt.    

Die Plätze zwei und drei der meistgesuchten Begriffe gingen an die Pariser Kathedrale Notre-Dame, die im April durch ein Feuer schwer beschädigt wurde, und die Handball-WM. Bei den Persönlichkeiten wurde am häufigsten Greta Thunberg in der Google-Suche eingegeben. Das Suchinteresse an Personen sei 2019 am meisten bei der 16-jährigen Klimaaktivistin gestiegen. Platz zwei sicherte sich Evelyn Burdecki, die im Januar das RTL-"Dschungelcamp" gewann. Dahinter folgt Sängerin Alice Merton. 

+++ 11.41 Uhr: Scholz sieht schwarze Null nicht als zwingend +++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betrachtet ein Festhalten an der schwarzen Null nicht als zwingenden Grundsatz der Haushaltspolitik. Er stellte sich in der Wochenzeitung "Die Zeit" ausdrücklich hinter den Beschluss des SPD-Parteitags vom Wochenende, wonach Zukunftsinvestitionen "nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null" scheitern dürften. "Der Satz gefällt mir", sagte dazu Scholz. "Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft unseres Landes sind auch dann nötig, wenn die Steuereinnahmen sinken. Das habe ich immer gesagt", hob der Finanzminister weiter hervor. "Es wäre falsch, in einer Wirtschaftskrise die Investitionen zurückzufahren." Genau dies sei in der Vergangenheit immer wieder passiert, aber "das wird es mit mir nicht geben".

+++ 11.28 Uhr: Scheuer geht vor Maut-Untersuchungsausschuss in die Offensive +++

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses in die Offensive. Das Ministerium sei erfolgreich und werde weiter erfolgreich sein, sagte Scheuer in Berlin. Er verwies auf höhere Investitionen in die Bahn, den Radverkehr oder in den Breitbandausbau. "Es geht mir um das Wohl der Menschen." Er wolle ab dem ersten Tag 2021 durchstarten. Deutschland brauche einen Modernisierungs- und Beschleunigungsschub. Es sei aber ein "hartes Jahr" gewesen, auch für ihn persönlich, sagte Scheuer mit Blick auf die geplatzte Pkw-Maut. Dazu startet am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Scheuer wies Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt zurück. Es gehe längst nicht mehr um die Sache, sondern um den Kopf. Die Forderungen "prasselten" aber nicht an ihm ab. Der Minister wies Vorwürfe der Opposition entschieden zurück. Nichts werde unter den Teppich gekehrt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren - letztlich zu Lasten der Steuerzahler.

+++ 11.21 Uhr: Parlament in Israel stimmt in erster Lesung für Neuwahlen +++

Das Parlament in Israel hat in erster Lesung für Neuwahlen gestimmt. Einstimmig votierten die Abgeordneten dafür, Anfang März einen neuen Wahltermin anzusetzen - es wäre die dritte Parlamentswahl in Israel binnen eines Jahres. Die Entscheidung für Neuwahlen muss noch in zwei weiteren Abstimmungen vom Parlament abgesegnet werden.

+++ 11.10 Uhr: Neunjähriger Japaner besteht Mathe-Test auf Universitäts-Niveau +++

Ein Neunjähriger hat in Japan einen Mathetest auf Universitäts-Niveau bestanden. Shogo Ando, ein Viertklässler aus der Provinz Hyogo im Westen des Landes, habe damit einen Altersrekord aufgestellt, wie das Mathematics Certification Institute of Japan laut der Nachrichtenagentur Kyodo erklärte. Der Kleine hatte vor zwei Jahren damit begonnen, für den Test zu pauken. Er wolle seine mathematischen Fähigkeiten für die Gesellschaft nutzen, zum Beispiel im Kampf gegen die Klimaerwärmung, wurde der Junge zitiert.

Japanische Kinder in der vor Deutschland drittgrößten Volkswirtschaft der Welt werden immer mehr und immer früher auf schulischen Erfolg getrimmt. Um mit dem schärfer werdenden Bildungswettbewerb mithalten zu können, werden außerschulische Nachhilfeeinrichtungen oft bereits im Vorschulalter besucht. Doch genau wie deutsche Schüler schnitten auch japanische Schüler laut der neuesten Pisa-Studie in den Testbereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften schlechter ab als drei Jahre zuvor. So fiel Japan bei Mathematik vom fünften Platz auf den Sechsten. Bei den Lese-Kompetenzen fielen die japanischen Schüler vom achten auf den 15. Rang und bei den Wissenschaften vom 2. Platz auf den 5. Platz.

+++ 10.51 Uhr: Galeria Karstadt Kaufhof übernimmt Sport Scheck +++

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof übernimmt den Sporthändler Sport Scheck von der Otto Group. Mit der Übernahme der 17 Filialen und des Online-Shops von Sport Scheck baue Karstadt Kaufhof seine Position im Wachstumsmarkt Sport erheblich aus, betonte Konzernchef Stephan Fanderl. Zum Kaufpreis machten die Unternehmen keine Angaben. Zuvor hatte das "Handelsblatt" über den Deal berichtet. Sport Scheck kämpft seit Jahren mit roten Zahlen. Der Mutterkonzern Otto hatte das Unternehmen deshalb zum Verkauf gestellt.

+++ 10.49 Uhr: Medien: Mehrere Tote bei Flugzeugabsturz im Südwesten Kanadas +++

Bei dem Absturz eines Kleinflugzeuges in Kanadas Südwesten sind Medienberichten zufolge mehrere Menschen ums Leben gekommen. Demnach gab die zuständige Rechtsmedizinbehörde an, der Flieger sei am Dienstagabend (Ortszeit) auf Gabriola Island nahe der Großstadt Vancouver abgestürzt. Wie viele Menschen genau an Bord waren, sei aber noch unklar.

Die Untersuchungen zu Zeitpunkt, Ort und Umständen "des plötzlichen und unerwarteten Todes" sowie zur Identität der Opfer sind aber noch in der Anfangsphase, wie die Rechtsmedizinbehörde laut der Zeitung "The Globe and Mail" sagte. Der Sender CBC schrieb, dass es zum Zeitpunkt des Absturzes nebelig gewesen sei. Anwohner hätten zudem ein Feuer gesehen und Explosionen gehört.

+++ 10.41 Uhr: Bund sorgt für komplette Entschädigung von Thomas-Cook-Pauschalurlaubern +++

Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook sollen nicht auf ihren Schäden sitzenbleiben: Der Bund werde die Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, ersetzen, kündigte die Bundesregierung an. Thomas Cook war nicht ausreichend versichert; es sei den Kunden aber "nicht zumutbar, dass sie jeweils auf sich gestellt für die Klärung der komplexen offenen Rechtsfragen sorgen müssen". 

Maike Kohl-Richter - die Frau an der Seite des Altkanzlers

+++ 10.29 Uhr: Maike Kohl-Richter erringt Teilerfolg im Streit mit Ghostwriter +++

Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl hat im Rechtsstreit gegen dessen Ghostwriter einen neuen Teilerfolg erzielt. Der Autor Heribert Schwan darf zahlreiche weitere Textpassagen aus seinem 2014 erschienenen Buch "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle" nicht mehr verbreiten. Das entschied das Kölner Landgericht. Ansprüche gegen den Buchverlag Random House hat Maike Kohl-Richter laut Urteil dagegen nicht. (Az.: 28 O 11/18)

Zudem muss Schwan Auskunft über seine durch den Bestseller erzielten Einnahmen erteilen. Auf Grundlage dieser Summe könnte Maike Kohl-Richter dann gegebenenfalls auf Schadenersatz klagen. Nach Auffassung des Gerichts ging Helmut Kohl (1930-2017) davon aus, dass Schwan seine Äußerungen vertraulich behandeln würde. Die Zeugenvernehmung in der Verhandlung habe nichts anderes ergeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In einem früheren Urteil hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in zweiter Instanz bereits das Verbot von 116 Textstellen aus dem Buch bestätigt und "eine Fülle von Fehlzitaten und Kontextverfälschungen" kritisiert.

+++ 9.35 Uhr: Gemälde von nacktem Nationalhelden Zapata sorgt in Mexiko-Stadt für Aufruhr +++

Ein Gemälde, das den mexikanischen Nationalhelden Emiliano Zapata nackt auf einem Pferd zeigt, sorgt derzeit in Mexiko für Aufruhr. Mehrere hundert Demonstranten stürmten das Museum Palacio de Bellas Artes in der Hauptstadt Mexiko-Stadt, in dem das 2014 fertiggestellte Werk mit dem Titel "La Revolución" von Fabián Cháirez gezeigt wird. Sie drohten, das Gemälde zu verbrennen.

Die Demonstranten, vornehmlich Landarbeiter aus Zapatas Heimatstaat Morelos, stören sich unter anderem an der Nacktheit ihres feminin dargestellten Helden, der zudem einen rosafarbenen Hut und Stilettos trägt. Zudem hat das Pferd einen erigierten Penis.

Die Demonstranten, die sich mehrere Stunden vor Ort aufhielten, brüllten homophobe Beleidigungen und kündigten an, jeden Tag wiederzukommen, bis das Bild abgehängt werde. Die Ausstellung findet zum 100. Jahrestag des Todes von Zapata statt. Das Gemälde ziert auch den Titel des Ausstellungskatalogs.

+++ 8.50 Uhr: US-Organisation: Weltweit mindestens 250 Journalisten in Haft +++

Weltweit sind nach Angaben einer US-Journalistenorganisation mindestens 250 Journalisten in Haft, die meisten von ihnen in China. Dort seien mindestens 48 Medienschaffende hinter Gittern, gefolgt von der Türkei mit mindestens 47, teilte das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York mit. Die Organisation verwies darauf, dass in der Türkei zudem noch Prozesse gegen dutzende Journalisten laufen.

Den dritten Platz teilen sich den Angaben zufolge Saudi-Arabien und Ägypten, wo jeweils mindestens 26 Journalisten inhaftiert sind. Auch wenn die Zahlen der weltweit inhaftierten Journalisten im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen seien (2018: 255; 2016: 273), seien sie dennoch weiterhin viel zu hoch, betonte das CPJ.

+++ 8.35 Uhr: Immer mehr Frauen in Deutschland werden im Alter ab 30 Jahren erstmals Mutter +++

In Deutschland bekommen immer mehr Frauen nach Angaben des Statistischen Bundesamts ihr erstes Kind im Alter ab 30 Jahren. Im vorigen Jahr waren die Mütter von knapp der Hälfte der rund 366.000 Erstgeborenen (48 Prozent) zwischen 30 und 39 Jahren alt, wie die Behörde in Wiesbaden unter Berufung auf Daten des sogenannten Mikrozensus mitteilte.

Bei drei Prozent der erstgeborenen Kinder war die Mutter demnach älter als 40 Jahre. Das Durchschnittsalter der Frauen bei der ersten Geburt betrug 30 Jahre. Wie aus dem Mikrozensus weiter hervorgeht, bleibt etwa ein Fünftel aller Frauen eines Jahrgangs am Ende der Altersspanne zwischen 15 und 49 Jahren ohne leibliches Kind. Diese Lebensphase gilt statistisch als "gebärfähige" Zeitspanne.

+++ 7.23 Uhr: Zehn Tote bei Angriff auf Hotel in somalischer Hauptstadt Mogadischu +++

Islamistische Extremisten haben ein Hotel mitten in der somalischen Hauptstadt Mogadischu angegriffen. Dabei kam es zu einem stundenlangen Gefecht mit den Sicherheitskräften, in dessen Verlauf nach Polizeiangaben zehn Menschen getötet wurden. Bei den Toten handle es sich um zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte, drei Zivilisten sowie alle fünf Angreifer.

Verübt wurde der Angriff auf das bei somalischen Regierungsmitgliedern und Militärs beliebte Hotel "SYL" laut Polizei von einem Kommando der extremistischen Shebab-Miliz. Laut von der Nachrichtenagentur AFP befragten Augenzeugen waren die Angreifer in Polizei-Uniformen gekleidet. Sie konnten sich so dem Hotel nähern, ohne Verdacht zu erregen. Anschließend eröffneten sie das Feuer, wobei sie auch Granaten einsetzten. Sicherheitskräfte, die in unmittelbarer Nähe am Präsidentenpalast postiert waren, erwiderten daraufhin das Feuer.

+++ 6.05 Uhr: Deutsche Ex-Kolonie Bougainville entscheidet sich für Unabhängigkeit +++

Die Pazifikinsel Bougainville, ein ehemaliges deutsches Kolonialgebiet, hat sich für die Unabhängigkeit entschieden. In einer Volksabstimmung gab es eine klare Mehrheit für die Trennung von Papua-Neuguinea, wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Buka mitteilte. Demzufolge stimmten in der bislang autonomen Provinz von mehr als 180.000 wahlberechtigten Bürgern annähernd 98 Prozent für die Unabhängigkeit.

Damit wird Bougainville nun mit einiger Wahrscheinlichkeit jüngster Staat der Welt. Das letzte Wort hat jedoch das Parlament. Das Referendum war nach einem zehnjährigen Bürgerkrieg mit mehr als 15.000 Toten vereinbart worden, der 1998 zu Ende ging. Wegen der geografischen Besonderheiten zog sich das Referendum über mehr als zwei Wochen hin.

+++ 5.37 Uhr: Afghanistan: Explosion in der Nähe des US-Militärstützpunkts Bagram +++

In der Nähe des US-Militärstützpunkts Bagram in Afghanistan hat es Berichten zufolge eine heftige Explosion gegeben. Es sei zu Kämpfen zwischen ausländischen Truppen und Angreifern in der Nähe von Bagram gekommen, berichtete der TV-Sender ToloNews unter Berufung auf Sicherheitskreise auf Twitter. Ein Sprecher des Gouverneurs der Provinz sagte, es gebe keine Berichte über Opfer. Bisher bekannte sich niemand zu dem Angriff. 

Der Angriff habe sich gegen eine neue medizinische Einrichtung für Einheimische gerichtet, berichtete ein Reporter der "New York Times" unter Berufung auf das US-Militär. Sie sei stark beschädigt worden. Afghanische Einheiten und Kräfte der Koalition hätten den Angriff zurückgeschlagen. Der Stützpunkt sei nicht in Gefahr gewesen. Es gebe keine Opfer.

+++ 5.21 Uhr: Erstes voll elektrisch angetriebenes Verkehrsflugzeug absolviert Jungfernflug +++

Das erste voll elektrisch angetriebene Verkehrsflugzeug der Welt hat in Kanada seinen Jungfernflug absolviert. Unter den Augen von rund hundert Neugierigen hob das auf E-Antrieb umgerüstete Wasserflugzeug vom Typ DHC-2 de Havilland Beaver vom Flughafen in Vancouver ab und drehte eine Runde über dem Fraser-Fluss.

+++ 4.35 Uhr: Frauenanteil in Top-Positionen steigt weiter +++

Der Frauenanteil in den Führungsgremien großer deutscher Unternehmen ist weiter gestiegen. Nach einer aktuellen Auswertung der Organisation "Frauen in die Aufsichtsräte" (Fidar), war Ende Oktober im Schnitt fast jeder dritte Aufsichtsratsposten in den 186 größten börsennotierten deutschen Unternehmen mit einer Frau besetzt. Im Vergleich zur letzten Auswertung durch Fidar aus dem Juni ist der Anteil von 30,9 auf 31,8 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr lag er noch bei 28,1 Prozent.

Anlass der Veröffentlichung ist der fünfte Jahrestag des Kabinettsbeschlusses zur Frauenquote. Die Bundesregierung hatte das Vorhaben am 11. Dezember 2014 auf den Weg gebracht. Firmen ab einer bestimmten Größe - in der Regel ab 2000 Beschäftigten - müssen seit Anfang 2016 frei werdende Aufsichtsratsposten mit Frauen neubesetzen, bis mindestens ein Frauenanteil von 30 Prozent erreicht ist. Für rund 4000 weitere Firmen sieht das Gesetz vor, sich selbst Zielgrößen für den Frauenanteil in Vorstand und anderen Führungsgremien zu geben.

+++ 4.08 Uhr: Zahl der Ladesäulen für Elektroautos deutlich gestiegen +++

Die Zahl der öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos ist deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Energieverbandes BDEW gibt es aktuell 23.840 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Im Vergleich zum Dezember 2018 sei dies ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Drei Viertel der Ladepunkte werden demnach von Unternehmen der Energiewirtschaft bereitgestellt - daneben etwa von Parkhaus- und Parkplatzbetreibern, Supermärkten und Hotels. Wichtig sei nun, dass im privaten Bereich zügig Hürden für den Aufbau von Ladeinfrastruktur abgebaut werden.

Zum Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos ist an diesem Freitag (13. Dezember) ein Spitzentreffen von Bundesregierung und Energiebranche geplant. Ein flächendeckendes Ladenetz gilt als Voraussetzung für den Durchbruch von E-Autos auf dem Massenmarkt. In den kommenden Jahren sind deutlich mehr Elektroautos notwendig, damit die Hersteller strengere Klimavorgaben der EU einhalten können.

+++ 3.49 Uhr: Erstmals mehr als eine Million SUVs und Geländewagen neu zugelassen +++

Der Boom von SUVs und Geländewagen in Deutschland hält an: 2019 werden erstmals in einem Jahr mehr als eine Million dieser Fahrzeuge neu zugelassen. Schon im November wurde die Marke mit 1,03 Millionen Fahrzeugen seit Jahresbeginn geknackt, wie aus Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg hervorgeht. Das sind 18 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Zusammen machen SUVs und Geländewagen mit knapp 31 Prozent Marktanteil inzwischen fast ein Drittel der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland aus. Sie sind im laufenden Jahr die beiden am schnellsten wachsenden Segmente in der KBA-Statistik.

Video: US-Demokraten formulieren Anklagepunkte gegen Trump

+++ 1.11 Uhr: US-Demokraten treiben Vorbereitungen für Trump-Impeachment voran +++

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump voran: Bereits heute Abend (Ortszeit) wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus mit den beiden Anklagepunkten gegen Trump befassen, wie aus einer Ankündigung des Ausschusses hervorgeht. Für Donnerstag ist dann eine weitere Sitzung angesetzt. Dann könnte der Ausschuss über die Anklagepunkte abstimmen und damit eine Empfehlung ans Plenum des Repräsentantenhauses geben.

Sollten die Abgeordneten - wie erwartet - den Anklagepunkten auch im Plenum mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump formell eröffnet. Diese Abstimmung dürfte nächste Woche anstehen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, hatte die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren erst am Dienstag vorgestellt. Der Präsident soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und wegen Behinderung der Ermittlungen des Parlaments verantworten.

+++ 0.19 Uhr: US-Marine setzt nach Angriff Flugtraining für saudische Soldaten aus +++

Nach den tödlichen Schüssen eines saudischen Soldaten auf einem US-Militärstützpunkt setzt die US-Marine das Flugtraining für rund 300 saudische Soldaten in Florida aus. Betroffen seien die Marinefliegerstützpunkte Pensacola, Whiting Field und Mayport, teilte eine Marinesprecherin mit. Es werde erwartet, dass der Theorieunterricht für die saudischen Soldaten in dieser Woche fortgesetzt werde. Wie lange das Flugtraining ausgesetzt wird, ließ die Sprecherin offen. Ein 21 Jahre alter Angehöriger der saudischen Luftwaffe, der sich zur Ausbildung auf dem Stützpunkt Pensacola aufhielt, hatte dort am Freitag das Feuer eröffnet. Der Schütze tötete drei Menschen und verletzte weitere, bevor er von Einsatzkräften erschossen wurde.

kng / fs / anb / DPA / AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.