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Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen
Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Ungarn und Polen verhinderten aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, dass der politische Entscheidungsprozess wie geplant fortgesetzt werden kann, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahr Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme.
Die Nachrichten vom Montag im stern-Ticker:
+++ 17.15 Uhr: Rollstuhlfahrer vor U-Bahn gestoßen - Haft und Sicherungsverwahrung +++
Weil er einen Rollstuhlfahrer auf das Gleisbett der Frankfurter U-Bahn gestoßen hat, ist ein 69-Jähriger vom Landgericht Frankfurt zu acht Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Schwurgerichtskammer ging von versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung aus. Der Angeklagte mit deutscher Staatsangehörigkeit hatte in dem Prozess eingeräumt, im Januar dieses Jahres den 32-Jährigen nach einem Streit über eine Flasche Schnaps an der U-Bahn-Station im Stadtteil Dornbusch auf die Gleise gestoßen zu haben. Ein später eintreffender U-Bahn-Triebwagen konnte rechtzeitig bremsen.
+++ 16.58 Uhr: Hurrikan "Iota" erreicht kurz vor Mittelamerika höchste Gefahrenstufe +++
Vor seiner Ankunft in Mittelamerika hat sich der Sturm "Iota" zu einem Hurrikan der gefährlichsten Kategorie fünf entwickelt. Mit anhaltenden Windgeschwindigkeiten von 260 Kilometern pro Stunde bewegte er sich auf die Küste von Honduras und Nicaragua zu, wie das Nationale Hurrikanzentrum der USA mitteilte. Dort werde er voraussichtlich am Abend (Ortszeit) Land erreichen und eine lebensbedrohliche Sturmflut sowie katastrophale Windschäden, sintflutartigen Regen, Überschwemmungen und Erdrutsche bringen.
Auch in den übrigen Ländern Mittelamerikas, Mexikos Yucatán-Halbinsel, Kolumbien und Jamaika war demnach mit Auswirkungen des Unwetters zu rechnen. Es wurde erwartet, dass der Wirbelsturm an Stärke verliert, nachdem er Land erreicht, und sich am Mittwoch über Mittelamerika auflöst.
+++ 15.38 Uhr: Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen +++
Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Ungarn und Polen verhinderten aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, dass der politische Entscheidungsprozess wie geplant fortgesetzt werden kann, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahr Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme.
+++ 15.07 Uhr: Spionage für Ägypten - Mitarbeiter des Bundespresseamts angeklagt +++
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Spion im Bundespresseamt erhoben. Der Mann, der jahrelang für einen ägyptischen Nachrichtendienst gearbeitet haben soll, muss sich voraussichtlich vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Vorgeworfen wird ihm geheimdienstliche Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.
Die Ermittlungen gegen den in Ägypten geborenen Deutschen waren im Juli bekanntgeworden, als der Fall im Verfassungsschutzbericht thematisiert wurde. Das Bundeskriminalamt hatte im Dezember 2019 im Auftrag des Generalbundesanwalts die Wohnung des Mannes durchsucht. Festgenommen wurde der heute 66-Jährige aber nicht.
+++ 14.24 Uhr: Cockerspaniel Ralph frisst Corona-Maske: Not-Operation +++
Ein Cockerspaniel namens Ralph hat im britischen Liverpool heimlich eine Corona-Maske gefressen und ist von Tierärzten in einer Notoperation gerettet worden. "Er muss die Maske in der Nacht aus der Tasche meiner Tochter gestohlen haben", sagte Ralphs Besitzerin Julie Veidman. "Er hatte immer eine Vorliebe für Socken und manchmal auch für Schlüpfer. Deshalb halten wir solche Dinge immer von ihm fern." Sie hätte nie gedacht, dass ihr einjähriger Hund eine Mund-Nasen-Maske essen würde.
+++ 14.42 Uhr: Wanderer in Bayern stürzt 180 Meter tief in den Tod +++
Ein Bergsteiger ist am Pilgerschrofen bei Füssen in Bayern rund 180 Meter in die Tiefe gestürzt und ums Leben gekommen. Wanderer hätten am Sonntag die Leiche gefunden und die Rettungsleitstelle alarmiert, teilte die Polizei in Kempten am Montag mit. Der 43-Jährige war nach bisherigen Ermittlungen im österreichischen Pflach gestartet und am Pilgerschrofen abgestürzt.
Beamte aus mehreren Polizeidienststellen waren im Einsatz, um die Leiche zu bergen. Mögliche Zeugen wurden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.
+++ 14.39 Uhr: Drogen, Geld und Waffen bei Razzia in Sachsen-Anhalt entdeckt +++
Mehr als 100 Kilogramm mutmaßliche Drogen, mehr als 200.000 Euro Bargeld, Luxus-Autos, Waffen und ein Schnellboot - diesen Fund haben Zoll und Polizei in Sachsen-Anhalt bei Durchsuchungen gemacht. Sechs am Samstag festgenommene Verdächtige sitzen nun in Untersuchungshaft. Ein Richter habe am Sonntag Haftbefehle gegen die Männer im Alter von 35 bis 72 Jahren erlassen, teilten die Behörden am Montag mit. Landeskriminalamt (LKA), Staatsanwaltschaft und das zuständige Zollfahndungsamt Hannover sprachen in einer gemeinsamen Mitteilung von einem wichtigen Schlag gegen die Organisierte Rauschgiftkriminalität.
+++ 14.05 Uhr: Verdächtiger im Fall Maddie für Anhörung im Landgericht Braunschweig +++
Der im Fall Maddie Verdächtige ist aus dem Kieler Gefängnis ins Landgericht Braunschweig gebracht worden. Es gehe um eine Anhörung bei der Strafvollstreckungskammer, sagte eine Gerichtssprecherin. Bei dem Termin handelt es sich ihr zufolge um eine nicht-öffentliche Sitzung und es sei noch unklar, wann es ein Ergebnis gebe. Über den Gefangenentransport hatte zunächst die "Bild" berichtet.
Nach Angaben des Gerichts geht es bei der Anhörung um eine mögliche Aussetzung einer Reststrafe auf Bewährung. Die aktuelle Gefängnisstrafe in Kiel wegen Drogenhandels endet am 7. Januar. Sollte es eine positive Entscheidung für den 43-Jährigen geben, wird nicht mit einer Freilassung gerechnet. In diesem Fall dürfte nach Einschätzung der Gerichtssprecherin eine Untersuchungshaft in einem Vergewaltigungsfall greifen.
+++ 13.41 Uhr: Unmut über Karabach-Abkommen – Armeniens Premier lehnt Rücktritt ab +++
Trotz der Proteste in Armenien gegen das Abkommen mit Aserbaidschan über ein Ende des Krieges in Berg-Karabach schließt Regierungschef Nikol Paschinjan einen Rücktritt aus. "Es gibt nur ein Thema auf meiner Agenda: die Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit des Landes", sagte er in der Hauptstadt Eriwan armenischen Medien zufolge.
Die Opposition fordert seit Tagen Paschinjans Rücktritt. Bei Protesten hatten ihn Demonstranten als "Verräter" beschimpft. Indes entließ Paschinjan seinen Außenminister Sochrab Mnazakanjan. Gründe nannte er zunächst nicht. Das Ministerium veröffentlichte das handschriftlich verfasste Schreiben Mnazakanjans.
+++ 12.37 Uhr: Lübcke-Witwe – "Ich will die volle Wahrheit" +++
Mit einem emotionalen Appell und unter Tränen hat die Witwe des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den mutmaßlichen Täter aufgefordert, die noch verbleibenden Fragen der Hinterbliebenen zu beantworten. "Ich will die volle Wahrheit", betonte Irmgard Braun-Lübcke am Ende ihrer Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Dies könne der Familie "vielleicht helfen, alles etwas besser zu verarbeiten. "Wir brauchen das, das ist ganz wichtig", sagte sie.
Der wegen des Mordes an dem CDU-Politiker angeklagte Stephan Ernst, der zunächst jeden Blickkontakt vermieden hatte, wischte sich wiederholt die Augen. "Es tut mir leid, es tut mir unendlich leid", sagte er mit brechender Stimme und sah der ehemaligen Lehrerin dabei ins Gesicht. Der 47 Jahre alte Deutsche wird in dem Prozess beschuldigt, Lübcke aus rechtsextremistischen Motiven im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen zu haben.
+++ 11.43 Uhr: Macron kritisiert Äußerungen Kramp-Karrenbauers +++
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Karrenbauer (CDU) kritisiert, wonach sie die Idee einer strategischen Eigenständigkeit Europas skeptisch beurteilt. "Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte", sagte der 42-Jährige in ungewöhnlicher Offenheit in einem Interview der Pariser Zeitschrift "Grand Continent". Er fügte mit Blick auf Angela Merkel (CDU) hinzu: "Zum Glück verfolgt die deutsche Kanzlerin nicht diese Linie, wenn ich es richtig verstanden habe."
Kramp-Karrenbauer hatte unmittelbar vor der US-Präsidentenwahl Anfang November beim Internetportal "Politico" einen Gastbeitrag mit dem Titel "Europe still needs America" (Etwa: "Europa braucht Amerika immer noch") veröffentlicht. Die CDU-Politikerin schrieb dort, "Illusionen einer europäischen strategischen Unabhängigkeit" müssten enden: "Die Europäer werden nicht in der Lage sein, die entscheidende Rolle Amerikas als ein Sicherheitsanbieter zu ersetzen."
+++ 11.36 Uhr: Abgeschobener Afghane darf wieder nach Deutschland zurück +++
Er hatte Aussicht auf einen Ausbildungsvertrag und spricht Deutsch. Dennoch wurde der Afghane Sardar Dschafari im Januar 2019 aus München in seine Heimat abgeschoben. Jetzt darf der 23-Jährige nach langem Ringen wieder zurück. "Es ist ein gutes Gefühl, dass ich wieder in meine Schule gehen und wieder arbeiten kann", sagte Dschafari der Deutschen Presse-Agentur in Kabul. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. Der Konflikt im Land gilt als einer der tödlichsten weltweit, viele Landesbewohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dschafari hatte keine Wurzeln in der Hauptstadt Kabul, seine Eltern sind lange verstorben.
+++ 10.51 Uhr: Kunsthändler verliert Prozess um angebliches Uecker-Werk +++
Im Streit um ein vermeintliches Bild von Zero-Künstler Günther Uecker hat ein Kunsthändler vor dem Düsseldorfer Landgericht eine Niederlage kassiert. Er muss der Käuferin des Bildes 7500 Euro Anzahlung erstatten. Das hat das Gericht verkündet (Az.: 3 O 19/19). Die Käuferin des Werkes "Sandbild 1986 auf Büttenpapier" hatte den Händler verklagt, weil sie das Werk inzwischen für eine Fälschung hält. Der Kunsthändler hatte dagegen beteuert, das Bild sei echt und weit mehr wert als die insgesamt vereinbarten 15.000 Euro. "Nagel-Künstler" Uecker, 90, hatte das Bild allerdings als Fälschung eingestuft.
+++ 9.39 Uhr: Mann in Österreich soll viele Jugendliche sexuell missbraucht haben +++
In Österreich soll ein 27-Jähriger in den vergangenen Jahren 52 Minderjährige sexuell missbraucht haben. Bei den Opfern handle es sich um Jungen und Jugendliche im Alter von elf bis 17 Jahren aus der Region Amstetten, teilte die Polizei mit. Der inhaftierte Verdächtige sei geständig. Laut Ermittlungen hatte er seine Opfer meist via Messengerdienst kontaktiert. Er habe ihnen Geld oder Sachwerte geboten, wenn die Opfer geschlechtliche Handlungen an sich vorgenommen, sich dabei gefilmt und ihm diese Aufnahmen übermittelt hätten. Darüber hinaus sei es auch zu Treffen in der Wohnung oder dem Auto des Beschuldigten gekommen.
Bei den seit Mai laufenden Ermittlungen stellten die Fahnder obendrein fest, dass der Verdächtige zusammen mit einem 22-Jährigen einen psychisch beeinträchtigten 23-Jährigen quälte. Dabei sollen die beiden Männer Zigaretten auf dem Körper des Opfers ausgedrückt, ihn gefesselt und geschlagen, oder ihn unter Androhung von Gewalt zum Sprung in kalte Gewässer genötigt haben. Auch der 22-Jährige wurde festgenommen.
+++ 8.37 Uhr: Japan steuert im dritten Quartal aus Rezession +++
Japans Volkswirtschaft hat im dritten Quartal wieder stark an Dynamik gewonnen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes stieg von Juli bis September um fünf Prozent zum Vorquartal, wie die Regierung mitteilte. Zuvor war die japanische Wirtschaft drei Quartale in Folge geschrumpft und damit in eine Rezession gestürzt. Besonders stark war der Einbruch durch die Coronakrise im zweiten Quartal dieses Jahres ausgefallen. Damals ging das BIP um 8,2 Prozent zurück. Der nun erfolgte Anstieg der Wirtschaftsleistung war den Angaben zufolge vor allem auf die zunehmenden Privatausgaben der Verbraucher zurückzuführen. Die Konjunkturdaten ließen auch die Börsenkurse in Japan steigen. Der Leitindex Nikkei in Tokio legte am Montag um 2,05 Prozent zum Schlusskurs des vergangenen Handelstags zu.
+++ 7.17 Uhr: Syriens Außenminister Walid Muallem gestorben +++
Der syrische Außenminister Walid Muallem ist tot. Er starb am Montag im Alter von 79 Jahren, wie das syrische Staatsfernsehen meldete. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Sana verbreitete eine offizielle Erklärung der Regierung zu Muallems Tod. Eine Todesursache wurde darin nicht genannt. Muallem war seit 1964 im diplomatischen Dienst und unter anderem syrischer Botschafter in Rumänien und den USA. Außenminister war er seit 2006. Seinen letzten öffentlichen Auftritt hatte er vergangene Woche bei einer von Damaskus organisierten Konferenz zur Rückkehr von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland.
+++ 6.47 Uhr: 91-jähriger Australier überlebt Absturz mit Gleitschirm +++
Nur mit ein paar Kratzern hat ein 91-jähriger Australier einen Absturz mit seinem Gleitschirm überlebt. Dem Mann wurde am Sonntag nach seinem Sturz ins Meer in der Nähe von Sydney von Einheimischen aus dem Wasser geholfen, wie die Polizei mitteilte. Ein Rettungssanitäter stellte wenig später fest, dass dem Mann nichts fehlte; er hatte lediglich einige Schnittwunden und Prellungen. Auf Aufnahmen von örtlichen Medien war zu sehen, wie der 91-Jährige mit bandagiertem linken Bein und mit Hilfe von Rettungskräften über die Felsen am Strand lief. Der Mann wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus nach Sydney gebracht.
+++ 6.05 Uhr: Kein Sieg für Bolsonaro-Lager bei Wahlen in Brasiliens Metropolen +++
In Brasiliens zwei größten Städten wird es Stichwahlen um das Amt des Bürgermeisters geben. Bei Kommunalwahlen am Sonntag kam weder in São Paulo noch in Rio de Janeiro ein Kandidat auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. In Rio lag der wegen Korruption angeklagte Olympia-Bürgermeister Eduardo Paes nach Auszählung aller Stimmen mit 37 zu 21,9 Prozent vor dem Amtsinhaber Marcelo Crivella, einem evangelikalen Pastor und Verbündeten des rechten Staatspräsidenten Jair Bolsonaro.
In São Paulo landete der von Bolsonaro unterstützte Kandidat, Celso Russomano, abgeschlagen auf dem vierten Platz. Dort wird in der Stichwahl am 29. November der sozialdemokratische Bürgermeister Bruno Covas gegen Guilherme Boulos von der Sozialistischen Partei antreten. Auch in Fortaleza, der viertgrößten Stadt des südamerikanischen Landes, geht die Bürgermeisterwahl in eine zweite Runde.
+++ 5.16 Uhr: Nach blutigen Protesten: Übergangspräsident Perus zurückgetreten +++
Nach dem Rücktritt des peruanischen Übergangspräsidenten Manuel Merino steht das Andenland ohne Staats- und Regierungschef da. Merino erklärte seinen Rücktritt am Sonntag in einer Ansprache an die Nation nur fünf Tage nach seiner Amtsübernahme. Seit der Amtsenthebung seines Vorgängers Martín Vizcarro durch das Parlament am vergangenen Montag hatte es jeden Tag größer werdende Proteste gegen das aus Sicht der Demonstranten undemokratische Vorgehen des Kongresses gegeben. Die Polizei ging hart dagegen vor – am Samstag starben dabei mindestens zwei junge Männer. Viele weitere wurden verletzt.
Angesichts des Entsetzens über das Blutvergießen auf den Straßen reichten alle Minister von Merinos Kabinett ihren Rücktritt ein. Das Parlament nahm Merinos Rücktritt mit 120 zu 1 Stimmen an. Wieder gingen am Sonntag zahlreiche Menschen in der Hauptstadt Lima auf die Straße. Es gab zunächst keine Berichte über erneute Gewalt.
Vizcarra war wegen "dauerhafter moralischer Unfähigkeit" mit einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten am vergangenen Montag vom Parlament des Amtes enthoben worden. Ihm wird vorgeworfen, als Gouverneur der Region Moquegua zwischen 2011 und 2014 Bestechungsgeld von einer Baufirma in Höhe von 2,3 Millionen Sol (etwa 533.000 Euro) angenommen zu haben. Der parteilose 57-Jährige weist dies zurück.
+++ 5.07 Uhr: Brennendes Bohrloch im Nordosten Indiens nach fünf Monaten gelöscht +++
Ein seit fünf Monaten brennendes Großfeuer über einem explodierten Öl-Bohrloch im Nordosten Indiens ist endlich gelöscht. Experten aus Singapur, den USA und Kanada hätten den Brand am Sonntag "vollständig gelöscht", sagte ein Sprecher des Unternehmens Oil India, dem das Ölfeld gehört. Das Bohrloch war im Juni explodiert, dabei starben zwei Angestellte der Firma. Ein dritter Arbeiter starb im September nach einem Unfall rund um die Brandstelle. Tausende Dorfbewohner im Bezirk Tinsukia waren nach Beginn des Brandes in Hilfslager umgesiedelt worden. Das Baghjan-Ölfeld liegt neben dem Dibru-Saikhowa-Nationalpark und einem Sumpfgebiet, in dem unter anderem Tiger und Elefanten leben. Die Katastrophe habe "große Auswirkungen" auf die örtliche Pflanzen- und Tierwelt, warnte das indische Wildlife Institute in einem Bericht vom Juli.
+++ 4.34 Uhr: Mehr als 1100 Festnahmen in Belarus Sonntagsprotest +++
Bei der Sonntagsdemonstration gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) sind nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wesna mehr als 1000 Demonstranten festgenommen worden. Das Menschenrechtszentrum listete in der Nacht zum Montag auf seiner Internetseite die Namen von mehr als 1120 Festgenommenen auf. Die meisten von ihnen kamen demnach in der Hauptstadt Minsk in Polizeigewahrsam. Darunter waren auch mehrere Journalisten. Viele kamen am Abend nach einer Überprüfung wieder auf freien Fuß. Die Behörden veröffentlichten zunächst keine Zahlen zu den Festnahmen.
+++ 4.19 Uhr: Japan und IOC: Olympische Spiele in Tokio werden ausgetragen +++
Die wegen der Corona-Pandemie auf den Sommer 2021 verlegten Olympischen Spiele in Tokio sollen wie geplant ausgetragen werden. Darauf verständigte sich der Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga in Tokio. Er sei entschlossen, die Spiele im kommenden Jahr in der Hauptstadt seines Landes auszurichten, sagte Suga laut örtlichen Medien. "Die Botschaft, die ich nach Tokio und Japan mitbringen will, ist, dass wir mit aller Kraft eine sichere Austragung der Spiele anstreben", hatte Bach vor seiner Abreise gesagt. Eine endgültige Olympia-Absage schloss er aus. In Tokio zeigte er sich zuversichtlich, dass die Spiele nicht ohne Zuschauer stattfinden.
+++ 1.56 Uhr: Vier Astronauten starten mit neuem SpaceX-Raumschiff ins All +++
Ein halbes Jahr nach seinem historischen Jungfernflug ist das Raumschiff "Crew Dragon" des Unternehmens SpaceX zum ersten Mal für eine reguläre Mission ins Weltall gestartet. Am Sonntagabend (Ortszeit) hob die Kapsel mit vier Astronauten an Bord in Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida ab, wie Live-Aufnahmen der Raumfahrtbehörde Nasa zeigten. "Das Raumschiff ist unterwegs", schrieb die Nasa auf Twitter. Die "Crew Dragon" startete an der Spitze einer "Falcon 9"-Rakete, deren erste Stufe nach einigen Minuten wie geplant zur Erde zurückkehrte und auf einer schwimmenden Plattform landete. Die Kapsel wird voraussichtlich am späten Montagabend (Ortszeit) nach mehr als 27 Stunden Flug an der Internationalen Raumstation ISS andocken.
+++ 1.39 Uhr: U-Bahnhof im Vollbrand – Großeinsatz der Feuerwehr in Berlin +++
In Berlin hat sich am Sonntagabend ein Feuer bis ins Dach eines U-Bahnhofs ausgebreitet. Der Brand an der Haltestelle Onkel Toms Hütte sei mittlerweile unter Kontrolle, teilte die Feuerwehr am frühen Montagmorgen auf Twitter mit. In der Nacht war von vier Verletzten die Rede. Ein Schwerverletzter sei mit Verbrennungen in eine Spezialklinik gebracht worden. Drei Menschen hätten leichte Verletzungen erlitten.
Eine hohe zweistellige Zahl an Einsatzkräften sei vor Ort. Die Feuerwehr erwarte einen stundenlangen Einsatz bis in die Nacht hinein, sagte der Sprecher. Das Feuer sei zunächst in einem Geschäft an dem U-Bahnhof ausgebrochen und habe sich dann ausgebreitet. Weil sich ein Wohngebiet in der Nähe befindet, hätten einige Anwohner ihre Wohnungen verlassen müssen.
+++ 1.26 Uhr: UN-Gespräche mit Vertretern Libyens ohne Einigung auf Übergangsregierung beendet +++
Die von der UNO geleiteten Gespräche über einen Friedensfahrplan für Libyen sind ohne die Einigung auf eine Übergangsregierung beendet worden. "Wir haben vereinbart, in einer Woche bei einer Videoschalte wieder zusammenzukommen, um uns über den Auswahlmechanismus für die zukünftige Behörde zu einigen", sagte die amtierende UN-Gesandte Stephanie Williams am Sonntag nach Gesprächen nahe der tunesischen Hauptstadt Tunis. Das Formen einer Interimsregierung für das nordafrikanische Krisenland war einer der Hauptpunkte des Treffens. Die teilnehmenden 75 von der UNO ausgewählten libyschen Delegierten hatten sich bereits am Freitag auf die Festlegung eines Wahltermins für Ende 2021 einigen können. Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt.
+++ 0.43 Uhr: Oppositionspolitikerin Sandu gewinnt Präsidentenwahl in Moldau +++
Die proeuropäische Oppositionspolitikerin Maia Sandu wird neue Präsidentin der Republik Moldau. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel der Stichwahl kommt die 48-Jährige auf 56 Prozent der Stimmen. Das geht aus Zahlen der Zentralen Wahlkommission hervor, die in der Nacht zum Montag in der Hauptstadt Chisinau veröffentlicht wurden. Auf den russlandfreundlichen Amtsinhaber Dodon entfallen demnach nach Auswertung von knapp 99 Prozent der Stimmzettel rund 43 Prozent. Bereits in der ersten Runde vor zwei Wochen hatte Sandu vorn gelegen. Die frühere Sowjetrepublik ist gespalten in Befürworter einer EU-Annäherung und jene, die an engen Beziehungen zu Russland festhalten wollen.
