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USA Keine Anklage nach Polizeischüssen auf Jacob Blake in Kenosha

Sehen Sie im Video: Weißer US-Polizist in Kenosha freigesprochen, nachdem er sieben Schüsse auf Schwarzen abfeuerte.




In Kenosha, im US-Bundesstaat Wisconsin haben Staatsanwälte den weißen Polizisten von allen Vorwürfen freigesprochen, der mehrere Schüsse auf den Schwarzen Jacob Blake abgefeuert hatte. Der Chefankläger ließ am Dienstag alle Anklagepunkte gegen den Polizisten Rusten Sheskey fallen. Die Schüsse auf Blake am 23. August waren Auslöser für landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, die zum Teil zu schweren Ausschreitungen führten. Der Familienvater Jacob Blake war von sieben Schüssen in den Rücken getroffen worden, er hatte dies überlebt, ist seitdem jedoch querschnittsgelähmt. Der designierte Präsident Joe Biden hatte mit Blake telefoniert und sich mit seiner Familie getroffen. Der scheidende Präsident Donald Trump hatte sich demonstrativ auf die Seite der Polizei gestellt und die Proteste als Inlandsterror bezeichnet. Die Vereinten Nationen werteten die Schüsse des Polizisten auf den Afroamerikaner als "exzessive Gewalt". Nach Video-Aufnahmen zu urteilen, sei das Vorgehen sehr wahrscheinlich auch diskriminierend gewesen, hatte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf erklärt.
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Die Polizeischüsse auf den Afroamerikaner Jacob Blake in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin haben für die beteiligten Polizisten keine strafrechtlichen Folgen. Der Vorfall hatte zu Protesten und Ausschreitungen geführt.

Mehr als vier Monate nach Schüssen auf den Afroamerikaner Jacob Blake bei einem Polizeieinsatz in Kenosha wird gegen keinen Polizeibeamten Anklage erhoben werden. Das erklärte der zuständige Staatsanwalt Michael Graveley am Dienstag im Hinblick auf das Recht der Beamten auf Selbstverteidigung.

Der weiße Polizist Rusten S. hatte Blake bei einem Einsatz am 23. August vergangenen Jahres sieben Mal in den Rücken geschossen. Der damals 29 Jahre alte Blake überlebte schwer verletzt und ist seither gelähmt. Die Schüsse auf Blake hatten in Kenosha zu Protesten und Ausschreitungen geführt.

Befristete Notstandserklärung aus Sorge vor Protesten

Graveley erklärte, nach geltender Rechtslage, insbesondere dem Recht des Polizisten auf Selbstverteidigung, wäre eine Verurteilung vor einem Gericht sehr unwahrscheinlich gewesen. Der Polizist S. habe bei dem Einsatz befürchtet, dass Blake ihn mit einem Messer angreifen würde und habe daher geschossen. Die Polizisten seien wegen eines Streits an den Tatort gerufen worden und hätten auch gewusst, dass es einen bestehenden Haftbefehl gegen Blake gegeben habe.

In der Stadt im Bundesstaat Wisconsin waren nach den Schüssen auf Blake schwere Proteste ausgebrochen, es kam auch zu Ausschreitungen. Der Fall ereignete sich in einem bereits aufgeheizten politischen Klima, denn nur etwa drei Monate vorher war in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Floyds Tod führte landesweit zu anhaltenden Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. 

Der Stadtrat von Kenosha stimmte am Montag angesichts befürchteter Proteste vorab einer befristeten Notstandserklärung zu, die nun für acht Tage gilt. Gouverneur Tony Evers erklärte, er habe die Entsendung von 500 Mitgliedern der Nationalgarde nach Kenosha genehmigt. Die Soldaten werden dabei helfen, örtliche Einsatzkräfte zu unterstützen, das Recht zu sicheren Protesten zu gewährleisten sowie die Infrastruktur zu schützen, wie der Gouverneur erklärte.

fs DPA AFP

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