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Die Morgenlage Opposition um Maria Kolesnikowa gründet neue Partei in Belarus - heute Generalstreik

Maria Kolesnikowa, Oppositionelle in Belarus
Die weißrussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat die Gründung einer neuen Partei mit Namen "Miteinander" angekündigt.
© DPA
Kretschmann bleibt bei Unfall unverletzt +++ Trump verteidigt Schützen von Kenosha +++ Gläubiger entscheiden über Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof +++ Die Nachrichtenlage am Dienstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

seit Wochen halten die friedlichen Proteste gegen den umstrittenen belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko an - ausgelöst durch die letzte Wahl, deren Ergebnis (rund 80 Prozent Zustimmung für den Machthaber) massiv angezweifelt wird. Heute will die Opposition mit einem landesweiten Streik den Druck auf Lukaschenko weiter erhöhen. Und sie geht noch einen Schritt weiter: Die Demokratiebewegung um Maria Kolesnikowa hat die Gründung einer Partei zur Erneuerung des Landes bekanntgegeben. Die politische Kraft mit dem Namen Wmestje - zu Deutsch: Miteinander - solle den Menschen, die Veränderungen wollten, eine Basis geben, sagte die 38-Jährige am Montag. Kolesnikowa hat viele Jahre von Stuttgart aus internationale Kulturprojekte gemanagt und lebt seit einigen Monaten wieder dauerhaft in Minsk. Sie gilt als eines der wichtigsten Gesichter in der Bürgerbewegung gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko. Kolesnikowa arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der um das Präsidentenamt kandidieren wollte. Lukaschenko ließ ihn aber vor der Wahl verhaften, das Strafverfahren gilt als politisch motiviert.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Spahn: Corona-Demos spiegeln nicht Gesamtstimmung im Land wider

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat davor gewarnt, die Berliner Demonstration gegen staatliche Corona-Auflagen als exemplarisch für die Stimmungslage im Land anzusehen. "Wir sehen in Umfragen und ich spüre in Veranstaltungen, dass es insgesamt eine große Unterstützung für unsere Politik gibt", sagte der CDU-Politiker im ZDF. "Wir dürfen diese Bilder nicht als die Gesamtstimmung im Land nehmen." Er könne verstehen, dass viele Menschen enttäuscht seien und Frust hätten, sagte der Minister. "Aber die Frage ist: welcher Frust rechtfertigt diesen Hass", fügte er hinzu.

Vor umstrittenem Besuch: Trump verteidigt Schützen von Kenosha

US-Präsident Donald Trump hat einen weißen Schützen verteidigt, der bei einem Protest gegen Rassismus in der Stadt Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll. Trump suggerierte, dieser habe in Notwehr gehandelt: Die Demonstranten hätten ihn "sehr gewalttätig" angegriffen und er "wäre wohl getötet worden", sagte Trump. Die Untersuchungen liefen noch, fügte er hinzu. Trump will die Stadt in Wisconsin heute besuchen - obwohl ihn der demokratische Gouverneur des Bundesstaats und der Bürgermeister gebeten haben, nicht zu kommen. Dem 17-Jährigen Kyle R. wird vorgeworfen, am Rande der teils gewalttätigen Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen und eine weitere Person verletzt zu haben. Sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung. 

Kretschmann in Autounfall verwickelt

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist am Abend in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Nach Auskunft des baden-württembergischen Innenministeriums blieb der Grünen-Politiker unverletzt, erreichte später das Staatsministerium in Stuttgart.

Allerdings habe es bei dem Unfall nach ersten Erkenntnissen zwei Verletzte gegeben, heißt es. Dabei soll es sich Medienberichten zufolge um Insassen eines Fahrzeugs handeln, das auf den Begleitwagen Kretschmers auffuhr. Der Begleitwagen hatte abrupt abgebremst, als der Dienstwagen des Ministerpräsidenten auf der Autobahn 81 auf regennasser Fahrbahn im Landkreis Heilbronn ins Schleudern geriet und in den Straßengraben rutschte.

Hamas verkündet nach Vermittlung Katars neue Waffenruhe mit Israel

Nach intensiver Vermittlung Katars hat die im Gazastreifen herrschende Hamas am Abend eine neue Waffenruhe mit Israel verkündet. Man habe sich auf eine Deeskalation und einen "Stopp der zionistischen Aggression gegen unser Volk" geeinigt, teilte das Büro des Gaza-Chefs der islamistischen Hamas, Jihiha al-Sinwar mit. Von israelischer Seite gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung. Nach palästinensischen Medienberichten war der katarische Unterhändler Mohammed al-Emadi zuletzt zwischen dem Gazastreifen und Israel hin- und hergependelt, um eine neue Waffenruhe auszuhandeln. Auch ägyptische Vermittler waren demnach beteiligt.

Schuldenschnitt: Argentinien wendet Staatsbankrott ab

Fast alle privaten Gläubiger haben dem über Monate ausgehandelten Schuldenschnitt für Argentinien zugestimmt. Die Eigentümer von 93,5 Prozent der nach ausländischem Recht ausgegebenen Bonds hätten das letzte Umschuldungsangebot der Regierung angenommen, sagte Wirtschaftsminister Martín Guzmán am Montag (Ortszeit). Über bestimmte Vertragsklauseln werden nun rund 99 Prozent der alten Titel in neue Papiere umgewandelt. Am kommenden Freitag sollen die neuen Anleihen ausgegeben werden. Zu den Gläubigern gehören vor allem große Investmentfonds wie Blackrock, Ashmore und Fidelity. Argentinien, zweitgrößte Volkswirtschaft in Südamerika, steckt in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate betrug zuletzt mehr als 50 Prozent. Für das laufende Jahr rechnen Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um rund zehn Prozent. 

Was heute wichtig wird: 

Coronakrise: Altmaier legt neue Konjunkturprognose vor

In der Coronakrise legt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin eine neue Konjunkturprognose vor. Altmaier hatte bereits angedeutet, dass die "Interimsprognose" besser ausfallen könnte als bisherige Voraussagen zur wirtschaftlichen Entwicklung. In ihrer Ende April vorgelegten Frühjahrsprojektion hatte die Bundesregierung damit gerechnet, dass infolge der Coronakrise das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in diesem Jahr um 6,3 Prozent sinkt. Dies wäre der bisher schwerste Einbruch der Wirtschaftseinbruch der Nachkriegsgeschichte.

Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung wegen massiver Beschränkungen des öffentlichen Lebens noch drastischer eingebrochen. Zuletzt gab es Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft langsam erholt. Einige Branchen wie die Tourismuswirtschaft oder der Luftverkehr aber sind weiter massiv belastet. Die neue Prognose Altmaiers ist auch eine Grundlage für den Haushalt 2021. 

Trump reist nach Polizeischüssen auf Schwarzen und Protesten nach Kenosha

US-Präsident Donald Trump reist nach den Polizeischüssen auf den Afroamerikaner Jacob Blake und den folgenden Protesten nach Kenosha. In der Stadt im Bundesstaat Wisconsin will der Republikaner Vertreter der Sicherheitsbehörden treffen und bei den Ausschreitungen verursachte Schäden begutachten. Trump hat die teils gewaltsamen Proteste in Kenosha scharf verurteilt, sich zu den Polizeischüssen auf Blake selbst aber nicht geäußert.

Ein weißer Polizist hatte den 29-jährigen Blake am 23. August durch sieben Schüsse in den Rücken schwer verletzt. Der erneute Fall von Polizeigewalt gegen Afroamerikaner löste Empörung und Proteste aus. Am Rande von Protesten wurden vergangene Woche zwei Menschen erschossen, als Tatverdächtiger wurde ein 17-jähriger Weißer festgenommen. 

EU-Agrarminister beraten in Koblenz - Bauern protestieren

Die EU-Agrarminister beraten in Koblenz über die seit Jahren umstrittene Reform der milliardenschweren Finanzhilfen für europäische Bauern. Geladen hat Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Thema sollen auch die Lehren der Landwirtschaft aus der Corona-Pandemie sein sowie das von Klöckner geplante Tierwohlkennzeichen. Beschlüsse werden bei dem informellen EU-Treffen nicht erwartet. Landwirte haben Proteste angekündigt. Das informelle Treffen der Landwirtschaftsminister läuft schon seit Sonntagabend.

Maas trifft chinesischen Außenminister Wang - Proteste geplant

Begleitet von Protesten gegen die Hongkong-Politik Chinas und Menschenrechtsverletzungen besucht der chinesische Außenminister Wang Yi Deutschland. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird ihn in der Villa Borsig am Rande Berlins empfangen. Vor dem Auswärtigen Amt im Zentrum der Stadt ist gleichzeitig eine Kundgebung von Kritikern der chinesischen Führung geplant, an der auch der Hongkong-Aktivist Nathan Law teilnehmen wird. Er hat Maas in einem Brief aufgefordert, sich bei Wang für Freiheit und Menschenrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong einzusetzen.

Gläubiger entscheiden über Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof

Die Gläubiger des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof stellen in Essen die Weichen für die Zukunft des ums Überleben kämpfenden Traditionsunternehmens. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung des Gläubigertreffens ist die Abstimmung über den von der Unternehmensführung ausgearbeiteten Insolvenzplan, der den Weg zu einer Gesundung des Warenhausriesen weisen soll. Medienberichten zufolge verlangt die Unternehmensführung darin von Vermietern, Lieferanten und anderen Gläubigern, auf einen Großteil ihrer Forderungen an den Warenhauskonzern zu verrichten, um dem Konzern einen Neuanfang zu ermöglichen. Insgesamt soll es um über zwei Milliarden Euro gehen. Außerdem sieht der Plan die Schließung von mehr als 40 Warenhäusern und zahlreichen Karstadt-Sports-Filialen vor. Trotz aller Härten gilt die Annahme des Insolvenzplans als wahrscheinlich.

Justiz prüft Klarnamen-Pflicht bei Facebook

Das Oberlandesgericht München verhandelt über die Verwendung von Pseudonymen bei Facebook. Die Plattform hat in ihren Nutzungsbedingungen festgeschrieben, dass jeder Nutzer in seinem Profil seinen echten Namen verwenden muss. Zwei Nutzern, die Fantasienamen verwendeten, hatte Facebook ihre Profile deshalb gesperrt. Die Landgerichte Traunstein und Ingolstadt hatten hierzu gegensätzliche Auffassungen vertreten. In beiden Fällen muss nun das OLG in zweiter Instanz entscheiden. 

Gewerkschaft und Bahn verhandeln wieder über Tarif

Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn werden nach mehreren Tagen Pause fortgesetzt. Zuletzt hatten sich das Unternehmen und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft auf einander zu bewegt. Auf dem Tisch liegt nach Bahn-Angaben ein Angebot mit "moderaten Lohnsteigerungen" und einem verbesserten Kündigungsschutz. Das Paket enthalte auch Leistungen für Wegezeiten und das Vermitteln von Wissen an Kollegen. Auch die Gewerkschaft sah Fortschritte in den Gesprächen, betonte jedoch, man sei noch lange nicht fertig. Bei den Tarifverhandlungen geht es darum, wie sich angesichts hoher Verluste Personalkosten senken lassen. Die Bahn, der Bund und die Arbeitnehmerseite hatten im Mai jedoch vereinbart, die Einstellungsoffensive beim größten Staatskonzern fortzusetzen. 

Einkommensrunde für öffentlichen Dienst startet

Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln in Potsdam über das Einkommen der rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Dort sind unter anderem Kita-Erzieherinnen, Müllwerker, Busfahrer und Flughafen-Mitarbeiter beschäftigt. Sie sollen nach dem Willen der Gewerkschaften 4,8 Prozent mehr Lohn bekommen. Kleine Einkommen sollen um mindestens 150 Euro steigen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weist die Forderungen als "völlig überzogen" zurück. Die Forderungen betreffen 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte. Auf die mehr als 200.000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden. 

Urologe soll Patienten missbraucht haben - Prozessbeginn

Ein Urologe aus Köln soll sich in seiner Praxis an Patienten vergangen haben. Dafür muss der 49-Jährige sich vor dem Kölner Landgericht verantworten. Der Arzt ist wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in elf Fällen angeklagt. Demnach soll er zwischen 2015 und Anfang 2019 an jungen Männern während der Behandlung sexuelle Handlungen vorgenommen haben. Die ahnungslosen Opfer hätten sich aufgrund der ärztlichen Autorität ohne Vorbehalt der fragwürdigen Behandlung unterzogen. Für den Prozess hat das Gericht fünf Verhandlungstage bis Ende September angesetzt.

dho / rw DPA AFP

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