DROGENPOLITIK Schadensminderung oder Gefängnis?


Europas Drogenpolitik ist sehr unterschiedlich: während in vielen Ländern die Legalisierungs-Debatte entbrannt ist, bestraft Griechenland den Konsum von Cannabisprodukten noch mit Gefängnis.

In Deutschland ist nicht der Haschisch-Konsum an sich verboten, sondern der Anbau und Handel mit Cannabisprodukten. Im Betäubungsmittelgesetz heißt es, es wird bestraft, wer illegale Betäubungsmittel (zu denen auch Haschisch gehört) »anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft.« Seit längerem schon ist hierzulande die Debatte entbrannt, ob und in welcher Form Cannabis legalisiert werden sollte. Während Legalisierungs-Gegner wie die CDU/CSU der Ansicht sind, eine Freigabe von Cannabis würde zu exzessivem Konsum anregen, sind die Befürworter der Meinung, durch eine Legalisierung entfällt die Drogenkriminalität und Cannabisprodukte würden kontrolliert abgegeben. Noch hat sich bezüglich der Gesetzgebung nichts bewegt. Wie verfahren die anderen europäischen Länder?

Niederlande: Schäden sollen minimiert werden

Der niederländischen Politik liegt das Prinzip der Schadensminimierung zugrunde. Da sich Drogenkonsum nicht vollständig verhindern lässt, wird versucht, durch pragmatische Politik die Schäden in grenzen zu halten. So gibt es so genannte Coffee-Shops, in denen straffrei geringe Mengen von Cannabis erworben werden können. So kommen Konsumenten nicht mit einem kriminellen Schwarzmarkt in Kontakt. Seit 1976 wird der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Kommerzieller Anbau, Großhandel sowie Ein- und Ausfuhr von Cannabis werden nach wie vor verfolgt und können zu Gefängnisstrafen führen.

Schweiz: Aktuelle Diskussion

Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis sind nicht legal. Anders als in Deutschland stellt auch der Konsum von Cannabisprodukten derzeit noch eine Straftat dar. In letzter Zeit hat es jedoch eine Reihe von Vorstößen gegeben, den Genuss und den Handel mit geringen Mengen Cannabis zu tolerieren. Vor allem der Ständerat hat sich für eine Legalisierung eingesetzt. Das Betäubungsmittelgesetz aus dem Jahre 1951 soll revidiert werden. Wahrscheinlich ist, dass das Schweizer Volk eines Tages über die Legalisierung abstimmen wird.

Großbritannien: Bald nur noch Verwarnungen?

Großbritannien hat prozentual die meisten Cannabiskonsumenten in Europa. In den letzten Jahren mehren sich die Stimmen für eine Entkriminalisierung. Im Oktober schlug Innenminister Blunkett vor, Cannabis in die Kategorie C des britischen Drogengesetzes einzustufen. Das heißt, dass ertappte Konsumenten nicht mehr verhaftet werden und im Normalfall nur mit einer mündlichen Verwarnung rechnen müssen. Die politische Tendenz geht dahin, sich wie in den Niederlanden am Prinzip der Schadensminimierung zu orientieren und die Polizei anzuweisen, sich vermehrt um Dealer anstatt um Konsumenten zu kümmern.

Schweden: Utopische Zielsetzungen

Schweden hat sich im Jahre 1977 das utopische Ziel einer »drogenfreien Gesellschaft« gesetzt, wohlwissend, dass dieses unmöglich zu erreichen ist. Eine politische Cannabis-Debatte findet dort praktisch nicht statt, außerdem wird nicht zwischen Haschisch und anderen Drogen unterschieden. Befürworter des »Schwedischen Modells« weisen auf den niedrigen Prozentsatz der Drogenkonsumenten in der Bevölkerung hin. Kritiker betonen die hohe Sterblichkeit im Zusammenhang mit harten Drogen in Schweden.

Griechenland: Totalverbot

Einfuhr, Handel, Besitz und Konsum von illegalen Drogen ist grundsätzlich verboten. Schon der Erwerb von Drogen zum persönlichen Gebrauch ist strafbar und kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Dabei wird kein Unterschied zwischen weichen und harten Drogen gemacht. Die Drogengesetze Griechenlands sind die härtesten Europas. Manche Urlauber berichten zwar, in der Praxis würden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht so streng geahndet, verlassen sollte man sich darauf aber nicht. Teilweise wird selbst der Besitz von kleineren Mengen mit Gefängnis bestraft.

Luxemburg: Nicht auf dem Schulhof

Das Luxemburger Drogengesetz wurde im Mai 2001 revidiert. Es ist aber weiterhin auf Repression ausgelegt. Straffrei ist nur der Konsum durch Volljährige, wenn kein Jugendlicher anwesend ist und das »Kiffen« nicht auf einem Schulgelände stattfindet. In diesen Fällen drohen Geldstrafen. Eine Körperdurchsuchung ist der Polizei paradoxerweise jedoch nicht erlaubt, ebenso wenig wie die Beschlagnahme von Cannabisprodukten.

Natalie Lux


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