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Umwelt: Ölteppich erreicht französische Küste

Knapp sieben Wochen nach der Havarie der «Prestige» vor Spanien sind Ölflecken an die französische Atlantikküste südlich von Bordeaux gespült worden. Möglich sei aber, dass andere Schiffe die Ölpest genutzt hätten, um ihre Tanks zu reinigen.

Knapp sieben Wochen nach der Havarie der «Prestige» vor Spanien sind Ölflecken an die französische Atlantikküste südlich von Bordeaux gespült worden. Ob es sich tatsächlich um Schweröl aus dem Unglückstanker handelt, müsse aber noch geprüft werden, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch. Möglich sei auch, dass andere Schiffe die Ölpest genutzt hätten, um ihre Tanks zu reinigen. Die Klumpen seien auf einer Länge von acht Kilometern an den Stränden südlich des Ferienortes Biscarosse gesichtet worden. Eine Luftüberwachung habe ergeben, dass die Verschmutzung begrenzt sei.

"Schwarze Flut"


Ölteppiche aus der «Prestige» waren zuletzt etwa 300 Kilometer vor den französischen Küsten entdeckt worden. Spanische Experten warnen aber schon seit Tagen, der starke Wind treibe die «schwarze Flut» aus rund 5000 Tonnen Schweröl schneller nach Frankreich als vermutet.

Regierung in der Verantwortung


In Spanien wird die Katastrophe ein gerichtliches Nachspiel haben. Ein Ermittlungsrichter in der von der Ölpest schwer betroffenen Gemeinde Corcubión will prüfen, ob die Regierung wegen ihrer Entscheidung, den Tanker aufs offene Meer zu schleppen, zur Verantwortung gezogen werden kann. Die «Prestige» war am 19. November etwa 250 Kilometer vor der spanischen Atlantikküste auseinander gebrochen und 3600 Meter tief gesunken. Etwa 30 000 Tonnen giftiges Schweröl strömten ins Meer. Experten meinen, das Schiff hätte in einen Hafen oder eine geschützte Bucht gebracht werden müssen, um die Ladung abzupumpen. Die Regierung weist alle Vorwürfe zurück.

Raue See und ein Sturm mit Windgeschwindigkeiten bis zu 100 Kilometern in der Stunde machten die Säuberungsarbeiten an der spanischen «Todesküste» am Mittwoch nahezu unmöglich. Auch die ausländischen Spezialschiffe, darunter die deutsche «Neuwerk», sowie das französische Mini-U-Boot «Nautile» konnten nicht auslaufen. Am Neujahrstag waren in der Region 9000 Helfer im Einsatz, unter ihnen 3000 Soldaten.

Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro


Die Ölpest kommt den spanischen Staat vermutlich weitaus teurer zu stehen als bislang angenommen. Nach einer von der Zeitung «La Voz de Galicia» in Auftrag gegebenen Studie könnten sich die langfristigen Schäden auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen. Diese Summe ergibt sich nach Schätzungen von Wirtschaftsexperten aus den notwendigen Investitionen für die Säuberungsarbeiten und die Regeneration der Küsten, die Subventionen für die Tausenden geschädigten Fischer und die Wiederbelebung der Wirtschaft in den betroffenen Regionen.

Pro Tonne an Land geschwemmten Öls müssen demnach zwischen 170 000 und 340 000 Euro aufgewendet werden. 90 Prozent dieser Kosten soll der Staat tragen, da es keine Versicherung gebe, die die Schäden einer solchen Katastrophe abdecke.

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?