AfD-Netzwerktreffen in Potsdam: Welche Folgen die "Correctiv"-Recherche hatte | STERN.de

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Mit dem Treffen in Potsdam und dem Vortrag Sellners hält ein Wort in deutschen Sprachgebrauch Einzug, den rechte und rechtsextreme Kräfte seit Monaten benutzen: "Remigration". Gemeint ist die Ausweisung und Abschiebung von Ausländern oder denen, die rechte Kräfte als solche sehen. Warum der Begriff problematisch ist, erklärt der stern in diesem Artikel: — 15. Januar 2024: "Remigration" ist das "Unwort des Jahres"

Mit dem Treffen in Potsdam und dem Vortrag Sellners hält ein Wort in deutschen Sprachgebrauch Einzug, den rechte und rechtsextreme Kräfte seit Monaten benutzen: "Remigration". Gemeint ist die Ausweisung und Abschiebung von Ausländern oder denen, die rechte Kräfte als solche sehen.
Warum der Begriff problematisch ist, erklärt der stern in diesem Artikel:

© Robert Michael / DPA

Am 23. November 2023 treffen sich in einem Landhotel bei Potsdam hochrangige Mitglieder von AfD, Werteunion und "Identitärer Bewegung" mit finanzstarken Unternehmern und anderen Akteuren der rechten Szene. Unter anderem referiert der Rechtsextremist Martin Sellner über einen "Masterplan zur Remigration", also dem Plan, Ausländer und deutsche Staatsbürger auszuweisen. Was die Teilnehmer des konspirativen Treffens nicht wissen: Investigative Reporter des Recherchenetzwerkes "Correctiv" sind ebenfalls vor Ort und zeichnen die Konferenz auf.

Am 10. Januar veröffentlicht "Correctiv" die Recherche unter dem Namen "Geheimplan gegen Deutschland". Wenige Stunden nach Veröffentlichung konfrontiert der stern den Kopf der "Identitären Bewegung", Martin Sellner, mit den Vorwürfen, er habe über einen "Masterplan zur Remigration" referiert. Sellner räumt ein, beim Treffen gesprochen zu haben und distanziert sich von seinem Vortrag nicht, seine Aussagen seien lediglich "aus dem Zusammenhang gerissen" worden.

Am Abend des Veröffentlichungstags erklärt die Burger-Kette "Hans im Glück" über eine Pressemitteilung, dass sich das Unternehmen von seinem Miteigentümer Hans-Christian Limmer getrennt habe. Später folgt auch das Unternehmen "Pottsalat", an dem Limmer ebenfalls beteiligt ist. Limmer war nicht bei dem Treffen in Potsdam anwesend, hatte aber laut "Correctiv" mit dazu eingeladen. Gegenüber stern und "Capital" erklärte Limmer, er habe die Einladung unterschrieben, ohne zu wissen, was bei dem Treffen besprochen werden soll.

Am Abend der Veröffentlichung von "Correctiv" warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im stern vor der Vernetzung von Verfassungsfeinden. "Wir sehen auch jetzt wieder, dass es notwendig und richtig ist, dass der Verfassungsschutz sehr genau beobachtet, welche Kontakte es im rechtsextremistischen Spektrum gibt, wie sich Verfassungsfeinde mit AfD-Vertretern vernetzen und welche menschenverachtenden Ideologien dort propagiert werden", so Faeser. Das bürgerliche Antlitz dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, "dass sich diese Extremisten mit ihrer völkischen Ideologie elementar gegen die Menschenwürde jedes Einzelnen richten – und damit gegen das Fundament unserer Demokratie".

Am Abend des 10. Januar meldet sich Ulrich Vosgerau zu Wort und verteidigt seine Teilnahme in Potsdam. Er ist ehemaliges Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius Erasmus-Stiftung und ist in der Vergangenheit des Öfteren als Redner in AfD-Kreisen aufgetreten. Ein Problem damit, dass ein Rechtsextremist wie Sellner am Treffen teilnahm, sieht er nicht: "Ich hatte gehört, dass der Martin Sellner persönlich ein angenehmer Typ sein soll, der nicht fanatisch wirkt. Also habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, ihn persönlich kennenzulernen."

Am 11. Januar äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erstmals zur "Correctiv"-Recherche. Er betont: "Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz." Demokratinnen und Demokraten müssten zusammenstehen, so der Kanzler. "Wir lassen nicht zu, dass jemand das 'Wir' in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht." Er fügt hinzu: "Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist."

Zwei Tage nach der Veröffentlichung distanziert sich Friedrich Merz im Namen der CDU von der sogenannten Werteunion. Zwei Mitglieder des Vereins waren in Potsdam anwesend. Lange Zeit galt die Werteunion als CDU/CSU-nah, laut eigenen Aussagen sind 85 Prozent der 4000 Mitglieder in der Union. Mit der Ankündigung des Werteunion-Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, aus dem Verein heraus eine eigene Partei zu gründen und der Anwesenheit in Potsdam, bricht Merz nun öffentlich mit der rechtskonservativen Gruppierung. "Es gibt keinen Grund mehr, sich irgendwo außerhalb der regulären Strukturen unserer Partei für die CDU zu engagieren", so Merz. Sollte Maaßen tatsächlich eine Partei gründen, sei die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU ohnehin nach geltenden Regeln nicht mehr möglich. Sollte es nicht zur Parteigründung kommen, werde er bei einem Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion beantragen, so Merz.

Drei Tage nach der Veröffentlichung des Treffens fällt das Schlaglicht mehr und mehr auf die Teilnehmer, die nicht in politischen Ämtern aktiv sind. Eine von ihnen ist Silke Schröder, die sich im "Verein Deutsche Sprache" engagiert. Aus Protest gegen ihre Teilnahme am Treffen in Potsdam tritt das vermutlich bekannteste Mitglied aus dem Verein aus: der Philosoph Peter Sloterdijk. Eine genauere Begründung lieferte er nicht. Der Verein kündigte indes an, über ein "Ausschlussverfahren eines Vorstandsmitglieds" beraten zu wollen.

Am 14. Januar gehen in Städten wie Berlin und Potsdam Tausende Demonstranten gegen rechts auf die Straße. Auch Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nehmen teil. "Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus", so Baerbock.

Mit dem Treffen in Potsdam und dem Vortrag Sellners hält ein Wort in deutschen Sprachgebrauch Einzug, den rechte und rechtsextreme Kräfte seit Monaten benutzen: "Remigration". Gemeint ist die Ausweisung und Abschiebung von Ausländern oder denen, die rechte Kräfte als solche sehen. Warum der Begriff problematisch ist, erklärt der stern in diesem Artikel:

Zweite Tage nach dem Austritt von Peter Sloterdijk tritt Silke Schröder als Vorstandsmitglied des Vereins Deutsche Sprache zurück. Schröder sei "mit ihrem Rücktritt einem Vereinsausschluss auf der Vorstandssitzung am kommenden Freitag zuvorgekommen", teilte Walter Krämer, Vorsitzender des Vereins mit Sitz in Dortmund, mit. Sie habe zudem ihre Mitgliedschaft gekündigt.

Am 15. Januar hat das Treffen in Potsdam auch personelle Konsequenzen in der AfD: Die Partei teilt die Trennung von Roland Hartwig mit. Hartwig war bis zuletzt Referent von Partei-Co-Chefin Alice Weidel. Der Arbeitsvertrag werde in "beidseitigem Einvernehmen" aufgelöst. Nähere Erklärungen veröffentlichte die Partei nicht. Grund dürfte der Vortrag von Martin Sellner gewesen sein. Die "Identitäre Bewegung" (IB) steht formal auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Recherchen zeigen allerdings, dass die IB insbesondere mit der Jugendorganisation der AfD bestens vernetzt ist.

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