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SPD in der Krise: "So brutal darf Politik nicht sein": Kollegen und Rivalen reagieren auf Andrea Nahles' Rücktritt

Nach der Wahlschlappe am vergangenen Sonntag hat SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ihren Rücktritt verkündet. Die Reaktionen aus der Politik auf ihre Entscheidung reichen von Bedauern bis zu Erleichterung.

Andrea Nahles, SPD

Paukenschlag in der SPD: Nach den historisch schlechten Ergebnissen der Sozialdemokraten in der Europawahl hat Andrea Nahles ihren Rücktritt angekündigt. Die 48-Jährige erklärte, sie sehe nicht mehr den nötigen Rückhalt, um ihre Führungspositionen in Partei und Fraktion fortzuführen.

So reagieren Parteikollegen und politische Gegner auf die Entscheidung von Andrea Nahles:

"Die SPD befindet sich nicht erst seit der Europawahl in einer schwierigen Lage - wichtig ist daher, dass wir zusammenbleiben und die nächsten Schritte gemeinsam gehen", ließ Vizekanzler Olaf Scholz nach der Bekanntmachung verlautbaren. Auch Scholz steht in der Kritik, nicht die richtigen Schlüsse aus der andauernden Krise der Partei zu ziehen. Besonders auf Twitter sind sich viele Nutzer einig: Auch für ihn sollte die Wahlschlappe Folgen haben. 

Rufe nach Besonnenheit aus den eigenen Reihen

"Der Umgangsstil innerhalb der SPD in den letzten Tagen und Wochen war überhaupt nicht vom sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität geprägt. Wenn wir neues Vertrauen gewinnen und diese gravierende Krise überwinden wollen, muss sich das grundlegend ändern. Zudem darf es jetzt keine Schnellschüsse oder Handeln aus der Ich-Perspektive geben", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner.

Deutliche Worte fand auch Sigmar Gabriel: "Solange die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt, solange es nur um das Durchsetzen oder Verhindern von innerparteilichen Machtpositionen geht, werden die Menschen sich weiter von uns abwenden", sagte er. "Die SPD braucht eine Entgiftung." Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Sebastian Hartmann forderte derweil Besonnenheit: "Trotz des hohen Drucks auf die SPD heißt es jetzt: Besonnen bleiben und nicht hektisch werden. Nerven bewahren. Mehr gemeinsame und weniger einsame Entscheidungen". Ähnlich äußerte sich Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer Gümbel: "Ich empfehle, jetzt jede Form von Schnellschüssen zu vermeiden."

Frauenfeindlichkeit

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach beklagte derweil den Umgang mit Nahles. "Da hat auch Frauenfeindlichkeit eine Rolle gespielt", sagte er der "Welt". Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, twitterte: "Liebe Andrea Nahles! Der öffentliche Umgang mit Dir war schändlich. Einige in der SPD sollten sich schämen. Du hast Dich nach Kräften bemüht, manche Wunde der Vergangenheit endlich zu heilen. Danke für Deinen Einsatz! Respekt für diese Entscheidung."

Der SPD-Abgeordnete Florian Post begrüßte Nahles' Rücktritt. "Der Schritt ist richtig und konsequent", sagte Post der Deutschen Presse-Agentur. "Das war die letzte Möglichkeit, den Riss und die Spaltung wieder zu kitten."

Auch die anderen Parteien äußern sich

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht die Probleme der SPD mit Nahles' Rücktritt nicht gelöst. "Der Rücktritt von Andrea Nahles ist konsequent. Sie hat es nicht geschafft, die SPD zurück auf den Weg einer Volkspartei zu führen. Jedoch werden Personalkonsequenzen und Personaldebatten das Problem der SPD nicht lösen, denn es ist struktureller und inhaltlicher Natur", sagte er. AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel griff derweil die Große Koalition an: "Nicht nur die SPD befindet sich in Auflösung, auch die GroKo wandelt nur noch als Untoter über die politische Bühne."

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck drückten ihren Respekt aus: "Respekt, dass Andrea Nahles hier eine klare Entscheidung trifft. Wir hoffen, dass die SPD rasch ihre Personalfragen klärt und sich dann mit neuer Kraft auf ihre Aufgaben konzentrieren kann." Ähnlich Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei: "Hochachtung vor Andrea Nahles. So brutal darf Politik nicht sein. Vielleicht denken wir darüber alle einfach nur nach." Und auch FDP-Chef Christian Lindner regte zum Nachdenken an: "Sie ist eine ehrliche und kompetente Politikerin. Der Umgang mit Nahles sollte alle in Politik und Medien zum Nachdenken bringen."

Quellen: "Welt" / Twitter Michael Roth

Andrea Nahles und Martin Schulz sitzen beim SPD-Sonderparteitag 2018 zusammen
ls / dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(