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Andreas Petzold: #Das Memo: Merkel ist schuld - Warum Gabriels neues Manöver der SPD nichts nützen wird

Der Frontalangriff auf Angela Merkel ist Sigmar Gabriels Versuch, sich aus der Umklammerung der Kanzlerin zu lösen. Die SPD führt er mit dieser Strategie jedoch nicht aus dem Umfragetief - denn die Antwort auf die entscheidende politische Frage bleibt er schuldig.

Sigmar Gabriel und Angela Merkel

Sigmar Gabriel wirft der Kanzlerin die "politische Entkernung" der CDU vor - ein Frontalangriff auf Merkel

Sigmar Gabriel hat ein richtig großes Fass aufgemacht. Und mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 einen Weg gewiesen, auf dem er die Sozialdemokraten aus dem Umfrage-Jammertal herausführen möchte. Damit das klappt, hat der Parteichef seine Koalitionspartnerin Angela Merkel frontal angegriffen und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit Grünen und der Linken ins Auge gefasst. Der Kanzlerin wirft er in einem Aufsatz im "Spiegel" die "politische Entkernung" der CDU vor. Der Marsch in die politische Mitte habe die Unionsparteien Bindungskraft in die rechtskonservativen Milieus gekostet. 

Das ist ein auch in CSU-Kreisen gern genommenes Narrativ, was nun von den Sozialdemokraten übernommen wird. Mit anderen Worten: Merkel trägt eine Mitschuld am Aufstieg der AfD. Dabei übersieht Gabriel, dass Merkels zeitgeistige Interpretation ihrer Partei die Union bei der Bundestagswahl 2013 immerhin auf satte 41,5 Prozent gehievt hat. Umwelt- und Energiepolitik, das CSU-Projekt Abschaffung der Wehrpflicht, Familienpolitik – auf vielen Themenfeldern wechselte Merkel die Seiten, machte die CDU ein bisschen liberaler, sozialer und grüner. Und dies nicht, weil es zwingend ihren Überzeugungen entsprang, sondern weil die viel zitierte Mitte der Gesellschaft fortschrittlicher dachte, als es die Altvorderen in der Union wahrhaben wollten. Merkel ist ihren Wählern hinterhergelaufen, und das mit Erfolg.

Schon Seehofer hatte keinen Erfolg mit der Strategie

Welchem politischen Kern trauert Gabriel also nach, wenn er von der "entkernten" CDU schreibt? Diese Frage lässt er in seinem am Samstag veröffentlichten Aufsatz offen. Wirft er den Schwarzen vor, dass sie schon bei der ersten Auflage der Großen Koalition 2005 auf Wunsch der SPD die sogenannte Reichensteuer eingeführt haben? Dass Merkel in dieser Legislaturperiode die sozialdemokratischen Lieblingsprojekte Mindestlohn und "Rente mit 63" abgesegnet hat? Oder möchte Gabriel mehr Alfred Dregger? Mehr Kirchgang, Schwulenfeindlichkeit und Islamphobie auf CDU-Seite?

Was dem SPD-Chef offensichtlich vorschwebt, hat Horst Seehofer in Bayern seit Monaten erfolglos versucht. Er übernahm die Position rechts von der Kanzlerin, malte während der Flüchtlingswelle den Weltuntergang an die Wand, forderte Grenzschließungen und redete vom "Unrechtsstaat" als Folge von Merkels Politik. Aber das half auch in Bayern nicht gegen den Aufstieg der AfD! Diese Erfahrung spricht nicht gerade für Gabriels These, wonach die Aufgabe von urkonservativen Themen (welche waren das eigentlich?) dazu geführt hat, dass die "bürgerlichen Sympathisanten" der AfD "seit Jahren wütend" seien "auf diese liberale und weltoffene Republik".

Sigmar Gabriel geht es um Distanz zur Kanzlerin

Die Wahrheit könnte sehr viel simpler sein: Diese Wut ist so richtig erst durch den weltoffenen Umgang mit Hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland entfacht worden. Erst dadurch konnte die AfD Aufmerksamkeit und Zulauf gewinnen. Ihre Wähler wollen das Gegenteil von dem, was alle demokratischen Parteien links von der CSU vertreten. Da reicht es nicht, eine konservative Lichterkette zu entzünden, hinter der sich die Nationalkonservativen oder auch die berühmten "besorgten Bürger" versammeln können.

Gabriels unausgesprochene Empfehlung  an die CDU wird es ja wohl kaum sein, mittels gesellschaftlicher Veränderungsresistenz heimatlose Nationalisten zu binden.

Aber darum geht es ihm gar nicht. Er will vor allem Distanz zwischen sich und der Kanzlerin aufbauen. Ein Flucht-Reflex, um sich aus der Umklammerung zu lösen. Seine mit Merkel weitgehend deckungsgleiche Flüchtlingspolitik hat er deshalb in dem "Spiegel"-Beitrag auch besser nicht thematisiert. Ein Fehler, denn damit hat er auch das Kernthema der kommenden Bundestagswahl ausgespart. Natürlich: Ungleichheit, gerechte Steuerpolitik, Bürgerversicherung – alles vakante Themen, die eine politische Heimat brauchen. Und damit lässt sich eine prachtvolle sozialdemokratische Wärmehalle für all jene Parteigänger errichten, die gefühlt im kalten Wind des Neoliberalismus stehen. Aber auch den meisten SPD-Wählern geht es vor allem um diese Frage: Wie würde ein Kanzler Sigmar Gabriel handeln, wenn wieder hunderttausende Flüchtlinge ins Land strömen würden? Die Antwort steht aus.