Deutschland muss nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise führend Verantwortung zu übernehmen, um eine Lösung in der EU zu erreichen. "Wenn wir mutig sind und manchmal vorangehen, dann wird es wahrscheinlicher, dass wir eine europäische Lösung finden", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt 2016 im Bundestag. "Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren, nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechte."
Die Aufnahme von bis zu 800.000 Flüchtlingen sei eine große Herausforderung für Deutschland, die das Land aber bewältigen könne. Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen seien in einer guten Verfassung, betonte Merkel.
Die Kanzlerin bekräftigte die Pflicht aller EU-Staaten zur Aufnahme von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen. "Insgesamt brauchen wir eine verbindliche Einigung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien zwischen allen Mitgliedsstaaten."
Genauso klar sei, dass abgelehnte Bewerber aber abgeschoben werden müssten und keine Parallelgesellschaften in Deutschland akzeptiert werden dürften.
Deutliche Worte zum Thema Fremdenfeindlichkeit
Sehr deutlich verurteilte Merkel Fremdenhass. "Wir werden nicht zulassen, dass unser Grundwerte, unsere Menschlichkeit von Fremdenfeinden verraten werden", sagte die CDU-Chefin. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder Flüchtlinge selbst seien abstoßend und beschämend. "Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaats dagegen vorgehen, auch im Internet."
