Wende im Brexit-Chaos: Das britische Unterhaus hat sich gegen Premierminister Boris Johnson gestemmt und noch vor der umstrittenen Zwangspause den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren geebnet, das einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindern soll (lesen Sie hier die Hintergründe).
Ein Rückschlag für Johnson, der Großbritannien am 31. Oktober "ohne Wenn und Aber" aus der Europäischen Union führen möchte – und einen Austritt ohne Abkommen (den sogenannten No-Deal-Brexit) in Kauf nimmt. Der Premier reagierte umgehend und kündigte an, bei einem Beschluss des Gesetzes vorgezogene Neuwahlen zu beantragen. Die Rochade möglich gemacht hatte unter anderem der Tory-Abgeordnete Phillip Lee, der während Johnsons Rede in die Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten wechselte. Johnson verlor damit seine rechnerische Mehrheit im Parlament.
Britische Medien bewerten die Ereignisse etwa als "politische Demütigung" ("The Times") für Johnson und als "Affentheater" ("The Guardian"). Doch es gibt auch Rückendeckung für den Premier, der durch seinen Kurs bei einem Urnengang wohl punkten würde ("The Sun"). Die Titelseiten und Pressestimmen.
"Johnsons Brexit-Strategie in Trümmern": So titeln und texten britische Medien über das Regierungschaos
"The Times": "Premierminister verliert historische Abstimmung"
"Die Gefahr für (Premierminister) Boris Johnson besteht darin, dass selbst ein Einlenken gegenüber den Forderungen des Parlaments nicht genug ist, um zu verhindern, dass weitere Schläge auf ihn einprasseln. Er muss hoffen, dass Labour einer Wahl für Mitte Oktober zustimmt, denn dann wären die Folgen des Brexits noch unklar. Doch (Labour-Chef) Jeremy Corbyn könnte das verweigern. Tatsächlich entspräche es eindeutig den Interessen von Labour, eine Wahl vor dem 31. Oktober zu verweigern und Johnson damit zu zwingen, die politische Demütigung zu ertragen, um einen Aufschub des EU-Austritts bitten zu müssen. Dann könnte der Premierminister nur noch hoffen, dass die EU dies verweigert oder einem Deal zustimmt, bei dem seine Forderungen erfüllt werden. Weder das eine noch das andere ist derzeit wahrscheinlich."
"The Daily Telegraph": "Johnson verlangt Wahl"
"Daily Express": "Das Parlament ergibt sich der EU"
"The Guardian": "Demütigung für Johnson als Tory-Rebellen sich gegen ihn stellen"
"Das war nur die letzte Demütigung an einem Tag, der voll war mit Demütigungen. Es gibt Affentheater und es gibt Affentheater (engl. Original: 'shitshows'). Aber das Affentheater dieses Nachmittags war etwas anderes. Wenn es in den letzten fünf Jahren schlimmere Auftritte eines Premierministers an der 'Dispatch Box' gab, könnte sich nun niemand mehr daran erinnern. [...] Dies war der Tag, an dem Boris Johnson nackt ausgezogen wurde. Entlarvt als der 'Große Vortäuscher'."
"Daily Mirror": "Brexit-Bombe - Boris verliert Kontrolle"
"The Sun": "Großbritannien an der Reihe"
"Was bleibt Boris anderes übrig, als eine Wahl anzusetzen? Er kann nicht regieren. Die 'Remainers' haben ihn dazu gezwungen. [...] Die Labour Partei hat ihre gelbe Feigheit hinter einer gewundenen Verschwörungstheorie versteckt. Was für ein prinzipienloser Witz von einer Partei. Die Wähler schauen mit Abscheu zu. Bald, so hoffen wir, werden sie sich an der Wahlurne an den Verantwortlichen rächen."
"Financial Times": "Johnsons Brexit-Strategie in Trümmern nachdem ihm Anti-No-Deal-Abgeordnete Niederlage zufügen"
"Daily Mail": "Nun entscheidest du, Großbritannien"
Kann der Brexit doch noch verschoben werden?
Die Gegner eines No-Deal-Brexits geben indes nicht auf: Sie wollen ihren Gesetzentwurf für eine weitere Verschiebung des EU-Austrittsdatums am Mittwoch durch das Unterhaus peitschen. Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf absegnen, will Johnson über eine Neuwahl abstimmen lassen. Eine entsprechende Beschlussvorlage habe er bereits vorgelegt, sagte der Regierungschef am Dienstagabend. Eine Debatte und Abstimmung darüber würde aber nach dem Gesetzgebungsverfahren stattfinden. Um eine Neuwahl herbeizuführen ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig.
