War der Bundesnachrichtendienst (BND) im Irak-Krieg aktiv? Ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums hat diese Frage nach Angaben des ARD-Magazins "Panorama" bejaht. Demnach hatten amerikanische Sicherheitskräfte den ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein am 7. April 2003 in Bagdads lokalisiert. Indiz dafür sollen mehrere schwarze Mercedes-Limousinen gewesen sein. Auf Anfrage des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) sollen BND-Agenten die Örtlichkeit ausspioniert haben. "Diese war sehr wichtig für die Bombardierung an diesem Tag", sagt der "Panorama"-Informant . Kurz nach der Bestätigung durch die BND-Agenten sei dort eine Bombe eingeschlagen und habe zwei Häuserblocks zerstört. Dabei sollen mindestens zwölf Menschen getötet worden sein.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier war damals als Kanzleramtschef für den BND verantwortlich. Nach dem Vorabbericht (die Sendung läuft am Donnerstag) lehnte der SPD-Politiker eine Stellungnahme mit der Begründung ab, man werde die zuständigen Parlamentarischen Gremien informieren.
US-Orden für BND-Agent
Nach dem Vorabbericht sollen zwei BND-Agenten während des Irak-Krieges in Bagdad geblieben sein und dort der DIA geholfen haben. Mindestens ein BND-Mitarbeiter habe für seine Arbeit einen amerikanischen Militärorden erhalten. Der BND habe "Panorama" die Anwesenheit von zwei Agenten im Irak bestätigt, hieß es weiter. Der deutsche Geheimdienst habe erklärt, es habe sich dabei um eine Operation im gesetzlichen Rahmen gehandelt.
Unter Berufung auf den ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums heißt es weiter, DIA und BND hätten 2002 die Zusammenarbeit vereinbart. Die BND-Agenten hätten sich für die Antikriegshaltung der Bundesregierung entschuldigt. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte eine Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg kategorisch abgelehnt. Diese Haltung half ihm, die Bundestagswahl 2002 zu gewinnen, allerdings verschlechterten sich dadurch auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen.