"Recall" Das Aus vor dem Ende


Nachdem einer Initiative zur Abberufung des kalifornischen Gouverneurs Gray Davis 1,3 Millionen Wähler zustimmten, muss sich erstmals seit 82 Jahren in den USA ein Gouverneur einer vorzeitigen Neuwahl stellen.

Erstmals seit 82 Jahren muss sich in den USA ein Gouverneur einer vorzeitigen Neuwahl stellen, nachdem einer Initiative zur Abberufung des kalifornischen Gouverneurs Gray Davis 1,3 Millionen Wähler zustimmten.

Bei einer "Recall"-Wahl wird über das politische Schicksal eines gewählten Politikers vor dem regulären Ende seiner Amtsperiode entschieden. Die Möglichkeit des "Recall" ist in der kalifornischen Verfassung seit 1911 verankert. Die Abberufungsinitiative ("Recall") wurde von den Republikanern angeführt, die in Kalifornien in der Opposition sind. In der Bevölkerung ist die Zustimmung zur Amtsführung des demokratischen Politikers Davis stetig gesunken. Hintergrund sind die flaue Konjunktur, die Energiekrise mit vielfachen Unterbrechungen in der Stromversorgung vor allem in den Jahren 2000/2001 sowie ein Haushaltsdefizit des US-Staates von 38 Milliarden Dollar. Die schlechte Finanzlage von Kalifornien war Anlass für eine höchst unpopuläre Erhöhung der Kfz-Steuer.

Das Abwahlverfahren

Das Abwahlverfahren läuft in zwei Stufen ab: Zunächst werden die Wähler gefragt, ob Davis abtreten soll oder nicht. Stimmt eine Mehrheit für den Rücktritt, wie in Kalifornien, so wird aus einer Liste von Kandidaten ein neuer Gouverneur gewählt. Die Abwahl durch den "Recall" ist Ausdruck einer extremen politischen Niederlage. Die letzte Abberufung eines Gouverneurs fand 1921 statt. Damals wurde der Gouverneur von North Dakota, Lynn Frazier, aus dem Amt gejagt.

Weil es noch nie einen "Recall" in Kalifornien gab, herrschen über die Durchführung noch gewisse Unklarheiten. Nachdem die erforderliche Zahl (zwölf Prozent der Wähler des letzten Urnengangs) erreicht wurde, haben die Behörden einen Wahltermin angesetzt. Die Wahl, bei dem der gewählte Politiker vor Ablauf seiner Amtsperiode abberufen und ein Nachfolger gewählt werden kann, müssen mindestens 60 und maximal 80 Tage nach der Feststellung von genügend Unterschriften unter die Initiative stattfinden. Gouverneur Davis wollte mittels Beschwerden an das höchste Gericht von Kalifornien den Termin 7. Oktober in den März verschieben, unterlag aber.

Zwei Fragen

Bei der Wahl werden zwei Fragen gestellt: 1. Soll ..... vom Amt abberufen werden ("...be recalled from the office") ? 2. Welcher der folgenden Kandidaten soll ihm nachfolgen? Besonderheit eine absolute Mehrheit ist nicht nötig, ein "Stechen" der Höchstplatzierten ist ebenfalls nicht vorgesehen Bei der Vielzahl an Kandidaten kann theoretisch also auch eine sehr geringe Prozentzahl der Wähler einen Kandidaten ins Amt bringen. Die Hürden für die aktive Teilnahme an der Wahl sind gering: Lediglich 65 Unterstützungs-Unterschriften von Mitgliedern der eigenen Partei, 3.500 Dollar (3.072 Euro) oder 10.000 Unterschriften sind notwendig. Aber: Der Nachfolger übernimmt lediglich den Rest der angebrochenen Amtsperiode des Abberufenen. Bis zu den nächsten ordentlichen Gouverneurs-Wahlen dauert es bis zum im November 2006.


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