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Denkfabrik New America "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel": Mehr als 100 Gelehrte warnen vor Trump und den Republikanern

Eine amerikanische Fahne flattert vor dem Kapitol in Washington im Wind
Eine amerikanische Fahne flattert vor dem Kapitol in Washington im Wind
© Jürgen Schwenkenbecher / Picture Alliance
Es ist eine eindrückliche Botschaft: Mehr als 100 Wissenschaftler haben eine Stellungnahme unterzeichnet, in der sie vor einer Gefährdung der US-Demokratie durch die Republikaner warnen und Reformen auf Bundesebene fordern.

"Statement of Concern", "Besorgniserklärung": Unter diesem Titel haben mehr als 100 Wissenschaftler und Gelehrte eine düstere Warnung veröffentlicht, wonach die republikanische Partei von Ex-US-Präsident Donald Trump die Demokratie der Vereinigten Staaten gefährdet, indem sie den Zugang zu Wahlen einschränkt und die Fiktion propagiert, dass bei der Präsidentschaftswahl von 2020 massenhaft betrogen wurde.

"Wir, die Unterzeichnenden, sind Gelehrte der Demokratie, die den jüngsten Verfall der US-Wahlen und der liberalen Demokratie mit wachsender Sorge beobachtet haben," heißt es in der Botschaft, die auf der Website der Washingtoner Denkfabrik New America erschien.

"Insbesondere haben wir mit tiefer Besorgnis beobachtet, wie die Gesetzgeber in von Republikanern geführten Bundesstaaten im ganzen Land in den vergangenen Monaten als Reaktion auf unbewiesene und absichtlich destruktive Vorwürfe einer gestohlenen Wahl, wie wir meinen, radikale Änderungen an zentralen Wahlabläufen vorgeschlagen oder umgesetzt haben."

Scharfe Kritik an Donald Trump

Zu den Unterzeichnern, die sich selbst als "Gelehrte der Demokratie" bezeichnen, gehören führende Professoren aus den Bereichen Politikwissenschaft, Regierung, Kommunikation, öffentliche Ordnung und Geschichte an vielen der bekanntesten Universitäten und Hochschulen der Nation.

Im Zuge von Trumps Niederlage bei der Wahl im vergangenen November und der anschließenden Verbreitung der Lüge vom Wahlbetrug haben zahlreiche republikanische Administrationen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene Gesetze eingeführt oder auf den Weg gebracht, die es schwieriger machen zu wählen – zum Beispiel durch Einschränkungen bei der vorzeitigen Stimmabgabe und der Briefwahl – und/oder die Befugnis ausweiten, Wahlergebnisse aufgrund von unbewiesenen Behauptungen außer Kraft zu setzen. Laut dem Brennan Center for Justice haben mindestens 14 Bundesstaaten in diesem Jahr 22 Gesetze erlassen, die in diese Richtung gehen.

Bei ihrem Vorgehen berufen sich die Republikaner auf Bedenken hinsichtlich der Wahlsicherheit und behaupten, sie wollten die "Qualität" und "Reinheit" der Wahl sicherstellen. Die "Gelehrten der Demokratie" fühlen sich dadurch jedoch an Maßnahmen erinnert, mit denen zur Zeit der Rassentrennung in den Südstaaten der USA Schwarze vom Wählen abgehalten wurden.

Die Unterzeichner der Erklärung beschuldigen direkt "viele republikanische Amtsinhaber, angeführt vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump", falsche Behauptungen über Wahlbetrug zu verbreiten, "die wiederholt von Gerichten zurückgewiesen wurden." Und sie warnen, dass "Gesetze, die die Verwaltung und Zertifizierung von Wahlen politisieren, es einigen staatlichen Gesetzgebern oder parteiischen Wahlbeamten ermöglichen könnten, das zu tun, was sie 2020 nicht geschafft haben: das Ergebnis einer freien und fairen Wahl umzukehren." Dabei heben die Wissenschaftler besonders "antidemokratische Gesetze hervor, die in Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Iowa, Montana und Texas verabschiedet wurden (oder kurz vor der Verabschiedung stehen)."

Appell an die Mitglieder des Kongresses

Die Wissenschaftler verurteilen "diese Maßnahmen auf das Schärfste als Verrat an unserem kostbaren demokratischen Erbe" und fordern "Maßnahmen auf Bundesebene, um den gleichberechtigten Zugang aller Bürger zu den Wahlurnen zu schützen und freie und faire Wahlen zu garantieren."

Jeder wahlberechtigte Bürger müsse das gleiche Recht haben, ungehindert zu wählen, heißt es in der Erklärung. "Und wenn sie Wahlen verlieren, müssen politische Parteien und ihre Kandidaten und Unterstützer bereit sein, die Niederlage zu akzeptieren und die Legitimität des Ergebnisses anzuerkennen."

US-Präsident Joe Biden spricht, während hinter ihm unscharf US-Flaggen zu sehen sind

Die Weigerung prominenter Republikaner, dies zu tun, und die Einführung antidemokratischer Gesetze, verletzten diese Prinzipien, warnen die Unterzeichner und kritisieren republikanische Führer für ihr Versäumnis, "sich Trump und seinem 'Stop the Steal'-Kreuzzug, der zu dem gewaltsamen Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar führte, zu widersetzen. Jedes Mal sind sie der Wahrheit ausgewichen und haben die Verbreitung der Lüge ermöglicht."

Die Erklärung schließt mit dem Appell an die Mitglieder des Kongresses, alles zu tun, was notwendig ist, um nationale Wahlstandards zu verabschieden, die allen Amerikanern gleichermaßen das Wahlrecht garantieren und Gesetzgeber daran hindern, die Regeln zu manipulieren, um das von ihnen gewünschte Ergebnis zu erzielen. "Unsere Demokratie steht grundlegend auf dem Spiel. Die Geschichte wird beurteilen, was wir in diesem Moment tun."

Quellen: New America, "Huffington Post", "Forbes"

mad

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