Ägypten-Besuch von EU-Außenbauftragter Ägyptische Regierung hat keine Zeit für Ashton

Der Terminkalender ist im Februar voll. Mit diesem Grund hat der ägyptische Außenminister Ahmed Abdul Gheit den Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton abgelehnt. Für ausländische Besucher habe er offiziell keine Zeit.

Der geplante Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton im von heftigen Protesten erschütterten Ägypten stößt auf Ablehnung der Führung in Kairo. "Wir arbeiten auf allen Ebenen, um den Besuch sicherzustellen", sagte die Sprecherin Ashtons am Donnerstag in Brüssel. "Aber natürlich müssen die ägyptischen Behörden denselben Wunsch haben, sie müssen den Besuch auch akzeptieren."

Ashton wolle "so schnell wie möglich" nach Kairo reisen, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten vor Journalisten. Geplant ist demnach ein Besuch in Tunesien zu Beginn der kommenden Woche. Im Moment werde daran gearbeitet, die Reise Ashtons nach Nordafrika auf weitere Staaten auszudehnen, darunter Ägypten. Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Mitte Januar ist es in mehreren Ländern der Region zu regierungskritischen Protesten gekommen. In Ägypten wird seit Ende Januar gegen den umstrittenen Staatschef Husni Mubarak demonstriert.

Dort will Ashton Angaben aus EU-Kreisen zufolge Vizepräsident Omar Suleiman treffen, aber auch mit Vertretern der Opposition wie der Muslimbruderschaft zusammenkommen. Demnach lehnt es aber Außenminister Ahmed Abdul Gheit derzeit offiziell aufgrund eines vollen Terminkalenders im Februar ab, ausländische Besucher zu empfangen. Sollte die ägyptische Regierung Ashton den Besuch verweigern, käme dies einer Zurückweisung der Europäischen Union "als Ganzes" gleich, kritisierte ein ranghoher EU-Diplomat am Mittwochabend.

Die Sprecherin Ashtons hob am Donnerstag hervor, dass die EU-Außenbeauftragte auf dem EU-Gipfel am vergangenen Freitag den Auftrag erhalten habe, nach Ägypten und Tunesien zu reisen. "Wir arbeiten daran, damit dies Wirklichkeit wird."

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten Ashton auf ihrem Gipfeltreffen am vergangenen Freitag in einer gemeinsamen Erklärung eine Reise nach Ägypten aufgetragen, um ein Angebot zur Unterstützung bei einem politischen Übergang zu überbringen. Kritiker werfen Ahston vor, sich angesichts der politischen Umwälzungen in Nordafrika untätig zu verhalten und monieren insbesondere, dass die EU-Außenministerin noch nicht in die betroffenen Staaten gereist ist.

AFP
liri/AFP