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Aufruhr in Ägypten: USA erhöhen Druck auf Mubarak

Die Proteste in Ägypten reißen nicht ab. Bei Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten starben drei Menschen. Die USA forderten das Regime auf, den seit vielen Jahren geltenden Ausnahmezustand sofort zu beenden.

Im Ringen um einen demokratischen Wandel in Ägypten erhöhen die USA den Druck auf die Führung in Kairo. Vizepräsident Joe Biden forderte seinen ägyptischen Kollegen Omar Suleiman in einem Telefonat auf, den Ausnahmezustand sofort zu beenden. Journalisten und Oppositionelle dürften nicht verfolgt und weggesperrt werden. Die US-Regierung rügte Suleiman in der Nacht zum Mittwoch außerdem für dessen Äußerungen, wonach Ägypten noch nicht bereit sei für die Demokratie. Auch innenpolitisch bleibt die Führung um Präsident Husni Mubarak unter Druck: Die Opposition kündigte eine weitere Großkundgebung für Freitag an.

USA drängen auf Reformen

Biden ermahnte den langjährigen Geheimdienstchef Suleiman, umgehend demokratische Reformen einzuleiten. Die USA unterstützten einen "geordneten Übergang in Ägypten, der ohne Verzug, grundlegend, friedlich und auf legitime Weise gestaltet" werden müsse, hieß es in einer Erklärung, die das Präsidialamt nach dem Telefonat veröffentlichte. Biden habe auf einen "sofortigen und nicht mehr rückgängig zu machenden Fortschritt" gedrängt. Die Regierung in Kairo müsse dabei auf die Wünsche des ägyptischen Volkes eingehen.

Neben einer Aussetzung der Notstandsgesetze verlangten die USA ein sofortiges Ende der Verhaftungen und Misshandlungen von Journalisten sowie Aktivisten aus Politik und Gesellschaft. Dazu müsse vor allem dem Innenministerium Einhalt geboten werden, hieß es in der Erklärung. Biden forderte zudem eine breitere Beteiligung der Opposition am nationalen Dialog sowie an der Entwicklung eines Fahr- und Zeitplans für den Übergang.

Ägyptens Vize kritisiert Demonstranten

Die Forderung nach einem Ende des Ausnahmezustandes kam auch von Deutschland. Die Führung in Kairo müsse ihren Worten nun Taten folgen lassen und den versprochenen Wandel einleiten, sagte Außenminister Guido Westerwelle im Bundestag.

Nach einer erneuten Massenkundgebung in Kairo mit mehr als 100.000 Teilnehmern hatte Suleiman die Demonstranten im staatlichen Fernsehen kritisiert und der Opposition vorgeworfen, das öffentliche Leben lahmzulegen. "Wir können diese Situation nicht länger ertragen. Wir müssen diese Krise so schnell wie möglich beenden", sagte Suleiman an die Adresse der Demonstranten gerichtet. Dazu erklärte US-Regierungssprecher Robert Gibbs, solche Äußerungen seien "nicht hilfreich", um den demokratischen Wandel zu fördern.

Ein von Mubarak eingesetzter Ausschuss empfahl mittlerweile die Ergänzung von sechs Verfassungsartikeln, darunter auch die Bestimmungen über die Präsidentenwahl. Mehrere andere Bestimmungen könnten überarbeitet werden. Die Muslimbrüder kündigten an, im weiteren Dialog mit der Regierung auf den Rücktritt Mubaraks zu dringen. Wirkliche Gespräche über einen Machtwechsel hätten noch nicht begonnen.

Tote bei Zusammenstößen

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden in einer Wüstenregion im Westen des Landes drei Menschen getötet und mehrere andere verletzt. Sicherheitskreise bestätigten entsprechende Berichte des Staatsfernsehens.

Die Demonstranten in Ägypten hatten mit Ungeduld auf Suleimans Ankündigung einer Machtübergabe reagiert. Am Dienstag kamen erneut mehr als 100.000 auf den Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo zusammen, um den Rücktritt des seit 30 Jahren regierenden Präsidenten Mubarak zu erzwingen. Die vorwiegend jungen Demonstranten warfen der Regierung ein Spiel auf Zeit vor. Sie schworen, es nicht bei einer "halben Revolution" zu belassen.

Reuters / Reuters