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Druck auf Ägypten: USA stärkt Demonstranten weiter den Rücken

Die USA und die Demonstranten machen weiter Druck auf das Regime in Ägypten. Präsident Mubarak will jedoch nicht - wie von seinen Gegnern gefordert - sofort zurücktreten. Die USA fordern mehr Kompromisse von Kairo.

Die USA und die Demonstranten halten ihren Druck auf die ägyptische Regierung aufrecht. Während die Regimegegner nach 30 Amtsjahren weiter den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak verlangen, äußern die USA immer lauter ihren Unmut über das Tempo des demokratischen Wandels in Ägypten. Washington pocht auf konkrete Schritte: Einen klaren Zeit- und Fahrplan mit dem Ziel von freien Wahlen, eine größere Beteiligung von Bürgergruppen bei den Gesprächen mit der Regierung und ein Ende des Ausnahmezustandes.

In Kairo gingen nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira die Proteste auch am Donnerstagmorgen weiter. Am Mittwoch, dem 16. Tag der Demonstrationen, forderten wieder Tausende Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Rücktritt Mubaraks. Hunderte Demonstranten zogen vor das Parlamentsgebäude, in Charga im Süden des Landes kamen drei Menschen bei Zusammenstößen von Demonstranten mit Regierungskräften ums Leben. Es sei auch zu Streiks gekommen.

US-Regierungssprecher Robert Gibbs sagte am MIttwoch, es sei klar, dass die bisherigen Schritte Kairos "erst noch die Minimalforderungen des ägyptischen Volkes erfüllen müssen". Er verwies auf ein Telefonat von US-Vizepräsident Joe Biden mit seinem Kollegen Omar Suleiman vom Vortag, in dem Washington klargemacht habe, dass "ein ordentlicher Übergang jetzt zu beginnen hat und ohne Verzögerungen unmittelbare und unumkehrbare Fortschritte hervorbringen muss".

Gibbs forderte die Regierung Mubarak zu "realen, konkreten Schritten" auf. Der beste Weg dazu sei, wenn Suleiman Umfang und Breite der Gespräche mit denjenigen ausdehne, die derzeit nicht an der Macht seien. Hohe Beamte von Weißem Haus und Außenministerium sagten in einem Briefing am Mittwoch dazu, dass bislang "Gruppen, die man als Teil der Zivilgesellschaft bezeichnen kann, bislang am Tisch nicht vertreten waren". Die Muslimbruderschaft, mit der die US-Regierung bislang keinen Kontakt habe, sei Teil des Prozesses, "aber nur ein Teil". Die Muslimbrüder legten die Gespräche mit der ägyptischen Führung zunächst auf Eis.

Weitere Schritte, die Washington von Kairo erwarte, seien die Aufhebung des Ausnahmezustandes sowie Verfassungsänderungen, die den Weg zu freien und fairen Wahlen ebneten, sagte Gibbs. "Bislang sind bestimmte Zusagen gemacht worden. Ihnen müssen unmittelbare Schritte folgen", mahnte Ben Rhodes, stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater der USA.

Als Zugeständnis an die Opposition sollen in Ägypten mehrere Verfassungsartikel geändert werden. Ein von Mubarak eingesetztes Expertenkomitee will an sechs Artikeln des ägyptischen Grundgesetzes Änderungen vornehmen. Darunter sind auch zwei umstrittene Artikel, die eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen und die Kandidatur von Oppositionskandidaten erschweren. Weite Teile der Opposition, darunter die meisten Demonstranten der Protestbewegung, fordern allerdings eine völlig neue Verfassung.

Die Protestbewegung verlangt außer dem Rücktritt Mubaraks auch die Auflösung des Parlaments. Dieses war Ende vergangenen Jahres gewählt worden - bei niedriger Beteiligung und begleitet von Einschüchterung und Fälschungen. Mubaraks Regierungspartei NDP sicherte sich mehr als vier Fünftel der Sitze.

Auch die Vereinten Nationen drücken aufs Tempo. Der Wandel müsse kommen, "je früher, desto besser", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag. Der Weltsicherheitsrat in New York befasst sich inzwischen mit dem Gedanken, angesichts der schweren Unruhen in Ägypten in mehrere Nahostländer zu reisen. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin schlug dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen vor, zu Gesprächen nach Kairo, Damaskus und Beirut zu fliegen. Seine US-Kollegin Susan Rice fügte am Mittwoch hinzu, dass der Rat sich zuvor auf klare Ziele für ein solches Unternehmen verständigen müsste.

Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant warnte, nichts zu überstürzen. Erst müsste geprüft werden, ob Moskaus Vorschlag zu dieser Zeit ratsam sei. "Wenn der Sicherheitsrat die Region aufsuchen sollte, müsste feststehen dass er damit zum Frieden im Nahen Osten beiträgt". Kairo hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch wegen des anhaltenden Widerstandes von Gegnern der Regierung Mubarak gebeten, derzeit von einem Besuch in Ägypten abzusehen.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(