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Abschuss von MH17: EU bereitet Sanktionen gegen Moskau vor

Als Reaktion auf den möglichen Abschuss des Passagierfluges MH17 in der Ostukraine will die EU "zielgerichtete Maßnahmen" gegen Russland beim Handel mit Militärgütern vorbereiten.

Als Reaktion auf den möglichen Abschuss des Passagierfluges MH17 in der Ostukraine will die EU nach Angaben von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz Maßnahmen gegen Russland beim Handel mit Militärgütern vorbereiten. "Die EU-Kommission wird beauftragt, zielgerichtete Maßnahmen vorzubereiten in den Bereichen Schlüsseltechnologien und Militär", sagte Kurz am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Diese sollten "in den kommenden Tagen" vorliegen. Dabei handele es sich aber noch nicht um Wirtschaftssanktionen.

Zuvor war bei dem Treffen der EU-Außenminister der Ruf nach einem Waffenembargo gegen Russland lauter geworden. Die Minister beraten darüber, wie die Sanktionen gegen Russland wegen des Konflikts mit der Ukraine verschärft werden sollen.

"Waffenlieferungen an Russland sind schwer zu verteidigen", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt bei dem Treffen der EU-Außenminister n Brüssel. Die EU forderte zudem eine schnelle Aufklärung des Absturzes mit 298 Opfern.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verlangte eine Untersuchung der Tragödie sowie einen raschen Rücktransport der Toten, damit diese in ihrer Heimat mit Würde und Respekt beerdigt werden könnten. Der Konflikt in seinem Land habe eine "völlig neue Dimension" erreicht, sagte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, während die Minister über weitere Sanktionen berieten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte "schärfere Maßnahmen" gegen Russland an, nannte jedoch keine Details.

Die ukrainische Regierung und zahlreiche westliche Staaten halten einen Abschuss des Flugzeugs durch die von Russland unterstützten Separatisten für wahrscheinlich. Offen ist, ob die dazu nötigen Waffen aus Russland kamen. Bislang hatte es keine Einigung der EU auf ein Waffenembargo gegen Moskau gegeben - das Schicksal der fast 300 Menschen in dem Flugzeug könnte nun zu einem Umdenken führen.

Kritik an Frankreichs Russland-Deal

Ein solcher Schritt würde jedoch Frankreich in den Fokus rücken, das derzeit ein milliardenschweres umstrittenes Waffengeschäft mit Russland abwickelt. Trotz internationaler Kritik will die Regierung in Paris im Oktober ein erstes Mistral-Kriegsschiff an Russland liefern, wie Präsident François Hollande am Montagabend sagte. Die Lieferung eines zweiten Hubschrauberträgers werde aber von der Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt abhängen. "Der Verkauf von Militärtechnologie an Russland kann unter den aktuellen Umständen nicht toleriert werden", kritisierte Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite im Radiosender LRT.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vergangene Woche noch vor der Tragödie um Flug MH17 eine Verschärfung der EU-Strafmaßnahmen beschlossen. Die gezielten Sanktionen gegen bisher 72 Ukrainer und Russen sollen ausgeweitet werden auf Unternehmen oder Oligarchen auch in Russland, die zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Eine Liste sollte bis Monatsende erstellt werden, das könnte nun schneller gehen. Durch den mutmaßlichen Abschuss des Flugzeugs habe sich die Lage vollkommen geändert, sagte der britische Außenminister Philip Hammond.

Zur Unterstützung der Ukraine beschlossen die EU-Außenminister, eine zivile Expertenmission zu entsenden, die den ukrainischen Behörden bei der Reform der Polizei helfen soll. Die Mission wird mit einem Budget für die Startphase bis Ende November von fast 2,7 Millionen Euro ausgestattet und soll ihr Hauptquartier in Kiew haben. Zunächst ist das Mandat der Expertengruppe auf zwei Jahre begrenzt.

nck/AFP / AFP