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Ägypten: Mubarak kommt frei

Er steht für das Ägypten vor dem arabischen Frühling: Husni Mubarak. Jetzt, wo die Armee wieder an der Macht ist, geht das Land einen weiteren Schritt zurück: Mubarak kommt aus der Haft frei.

Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak darf das Gefängnis verlassen. Das entschieden juristische Berater des Strafgerichts Nord-Kairo am Mittwoch. Ein Justizbeamter sagte, der 85-Jährige könne für die weitere Dauer der gegen ihn laufenden Prozesse zu Hause wohnen. Im Tora-Gefängnis vor den Toren von Kairo würden derzeit die Entlassungspapiere vorbereitet. Sein Anwalt sagte, er rechne damit, dass Mubarak am Donnerstag freikomme.

Mubarak hatte rund 30 Jahre über Ägypten geherrscht, als er 2011 gestürzt wurde. Wegen der Tötung von Demonstranten während des Aufstands in Ägypten wurde er zwar bereits zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Januar ordnete ein Berufungsgericht jedoch ein zweites Verfahren an. Inzwischen lief die maximal zulässige Untersuchungshaft in diesem Verfahren ab.

Nationales Symbol

Die Freilassung Mubaraks hat angesichts der angespannten Lage in Ägypten nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee eine besondere Brisanz. In den Auseinandersetzungen mit den Anhängern von Mursis Muslimbruderschaft sind in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen getötet worden. Neben Mursi wurde auch der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, inhaftiert. Er soll im selben Gefängnis sein wie Mubarak.

Der Ex-Diktator Mubarak, der während seiner Regierungszeit mit Hilfe der Armee herrschte, ist der prominenteste Vertreter des alten Regimes, das während des arabischen Frühlings gestürzt wurde. Seine bevorstehende Freilassung hat deshalb auch eine große symbolische Bedeutung. Im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete sich die Nachricht von seiner Freilassung am Mittwoch rasant. Ein Diktator komme frei, der Blut an den Händen habe, kommentierte eine Userin. Ein anderer meinte, jetzt werde die Muslimbruderschaft wieder in den Untergrund gehen.

Viele Muslimbrüder sitzen in Haft

Die Muslimbrüder gründeten sich 1928 und waren lange eine illegale Vereinigung. Nach dem Sturz Mubaraks entwickelte sie sich zur stärksten politischen Kraft und verhalf Mursi in das Präsidentenamt. Nach eigenen Angaben hat die Gruppe eine Million Anhänger.

Inzwischen sitzt etwa ein Drittel der Führung der Muslimbruderschaft in Untersuchungshaft. In der Nacht wurde am Flughafen Kairo der Medienberater der Partei der Muslimbrüder, Murad Ali, festgenommen. Er habe nach Rom fliegen wollen, hieß es.

Nach den vielen Festnahmen wollen die Muslimbrüder ihre Taktik im Machtkampf mit der Führung ändern und ihre Proteste ab sofort spontan und dezentral organisieren. Die Islamisten waren bei Kundgebungen auch mehrfach von Passanten attackiert worden. Gleichzeitig schärften die Gegner der Übergangsregierung ihren Mitstreitern ein, es sei ihre "Pflicht, nicht nachzulassen, sondern jeden Tag an Aktivitäten teilzunehmen". Zugleich sollten sie Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte dokumentieren.

Die Staatsanwaltschaft kann Einspruch gegen die Haftverschonung Mubaraks einlegen. Dann könnte es sein, dass er ins Gefängnis zurückkehren muss. Auf Twitter wurde berichtet, vor dem Tora-Gefängnis würden sich Menschen versammeln, um gegen die Freilassung Mubaraks zu demonstrieren.

anb/Reuters/DPA / DPA / Reuters